SAPO/PP/0001

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Antragsübersicht
Antragsnummer	PP 0001
Einreichungsdatum	12 Dezember 2018 02:26:24 (UTC)
Antragssteller	Holger-DOS
Antragstyp	Positionspapier
Zusammenfassung des Antrags	Keine zeitlich unbefristete Abtreibung
Letzte Änderung	31.03.2019
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmung	Zurückgezogen

Antragstitel Für das Recht auf Leben Antragstext Der Landesparteitag möge das folgende Positionspapier beschließen: Die Piratenpartei Brandenburg stellt sich klar gegen die Forderung der Jugendorganisation der SPD (JUSOS), Abtreibungen generell und zeitlich unbefristet (also bis zur natürlichen Geburt) zu erlauben. In der heutigen Zeit, wo viele Methoden der Empfängnisverhütung zur Verfügung stehen, ist eine solche Forderung unverständlich und menschenverachtend. Spätestens ab dem Zeitpunkt, ab dem das noch ungeborene Kind als lebensfähig zu betrachten ist, hat es auch ein Recht auf Leben. Dieses Recht auf Leben ist zu schützen, zumal es sich um die allerschwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft handelt. Die Abschaffung der zeitlichen Befristung der Erlaubnis zur Abtreibung würde einen nicht wiedergutzumachenden Eingriff in die Grundrechte ungeborener Kinder und somit in unser aller Grundrechte darstellen. Allein die Forderung nach einer Erlaubnis zur zeitlich unbefristeten Abtreibung erinnert bereits stark an die Aktion T4 der Nationalsozialisten. Bei der Aktion T4 wurden 1939 mehr als 100.000 Menschen wegen ihrer Stellung in der Gesellschaft getötet. Es handelte sich um Kranke und Behinderte, eine der schwächsten Gruppen der Gesellschaft. Nun will die Jugend der SPD Tötungen von Mitgliedern der allerschwächsten Gruppe erlauben. Diese Forderung lehnt die Piratenpartei Brandenburg ab. Antragsbegründung Geht es nach dem Willen der Jusos (Nachwuchsorganisation der SPD) werden die §§ 218 und 219 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und Schwangerschaftsabbrüche damit vollkommen und zu jedem Zeitpunkt legalisiert. Auf dem Bundeskongress, der vom 30.11.2018 bis zum 2.12.2018 in Düsseldorf stattgefunden hat, haben die JUSOS`s einen entsprechenden Beschluss gefasst. Hier sollte die Piratenpartei ein klares Zeichen für das Recht auf Leben setzen und diese Forderung nicht still hinnehmen. Link -

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch darauf, daß der Bundesrat der Initiative des Bundestages zur kostenlosen Abgabe der Pille bis zum 22. Lebensjahr am 15.03.2019 zustimmte.
Ebenso wurde der Entschärfung von § 219 StGB zugestimmt, so daß zukünftig Ärzte (m/w/d) auf die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen hinweisen dürfen.
Über die Art des Schwangerschaftsabbruches wird von der Bundesärztekammer ein öffentlich im Internet einsehbares Verzeichnis geführt werden.
Damit steht der Weg frei für die Unterzeichnung und Veröffentlichung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten. Holger-DOS (Diskussion)

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Argument 3

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URL

https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/PP/0001

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