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SAPO/PP/0011

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Antragsübersicht

Antragsnummer PP 0011
Einreichungsdatum 19 September 2020 13:32:22 (UTC)
Antragssteller

TheBug

Antragstyp Positionspapier
Zusammenfassung des Antrags Deutschland und die EU haben diverse Schiedsgerichtsabkommen, teilweise als Bestandteil von Handelsabkommen, getroffen. Diese sind teilweise sehr schädlich und schränken demokratischen Handelsspielraum ein.
Letzte Änderung 28.09.2020
Status des Antrags

Pictogram voting too late.svg nach Fristablauf gestellt

Abstimmung

Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen

Antragstitel

Ausstieg aus internationalen Schiedsgerichten

Antragstext

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass Deutschland und die EU aus internationalen Schiedsgerichtsabkommen aussteigt, die schädlich für demokratische Entscheidungen sind.

Diese Abkommen werden häufig als Bestandteil von Handelsabkommen abgeschlossen und räumen Konzernen Klagerechte vor privaten Schiedsgerichten ein. Damit entziehen sich diese Verfahren der nationalen Gesetzgebung und sorgen für Situationen, in denen Konzerne politische Prozesse behindern oder sogar stoppen können.

Derartige Abkommen sind im Verhältnis zwischen Rechtsstaaten völlig unnötig und stellen nur ein Instrument zur Behinderung von notwendigen Entwicklungen, beispielsweise in den Bereichen Umweltschutz, Arbeitsschutz und Menschenrechte dar.

Antragsbegründung

Beispiel Energiecharta: https://www.zdf.de/politik/frontal-21/energiecharta-vertrag-wie-kohlekonzerne-abkassieren-100.html

Link

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