SAPO/SÄA/0001

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Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA 0001
Einreichungsdatum	8 Oktober 2018 08:18:33 (UTC)
Antragssteller	Holger-DOS
Antragstyp	Satzungsantrag
Zusammenfassung des Antrags	Der Antrag wurde obsolet durch die Änderung von § 17 der Bundessatzung
Letzte Änderung	20.11.2018
Status des Antrags	Abgelehnt
Abstimmung	Zurückgezogen

Antragstitel Antrag zurückgezogen am 20.11.2018 Antragstext Der Parteitag möge folgenden § 19 Abs. 5 (oder an anderer geeigneter Stelle) in die Satzung eingefügen: § 19 Abs. 5: 1Der Vorstand kann Beschlüsse im Umlaufverfahren treffen. 2Umlaufbeschlüsse durch den Landesvorstand sind zulässig, wenn das zugrunde liegende Thema als dringend erachtet wird, das politische Tagesgeschehen oder parteiliche Tagesgeschäfte betrifft oder die interne Arbeitsweise des Landesvorstandes regeln soll. 3Wird ein Antrag auf Entscheidung im Umlaufbeschluss gestellt, ist zugleich eine Frist zur Beschlussfassung zu setzen. 4Diese Frist soll nicht kürzer als 72 Stunden sein, näheres bestimmt der Vorstand durch Geschäftsordnung. 5Umlaufbeschlüsse sind angenommen, wenn bis zum Ablauf der Frist mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder an der Abstimmung teilgenommen haben und mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder, die abgestimmt haben, dem Umlaufbeschluss zugestimmt haben. Antragsbegründung Das Bundesschiedsgericht urteilte am 23.09.2018 (BSG 13/2018), daß Umlaufbeschlüsse nur dann zulässig sind, wenn die Satzung diese Möglichkeit vorsieht. Mit dieser Satzungsänderung soll die Möglichkeit geschaffen werden, daß der Vorstand auch zukünftig Beschlüsse im Umlaufverfahren erlassen kann. Der Text ist im Wesentlichen von der aktuellen Geschäftsordnung des Vorstandes übernommen (Art. 3.2 Abs. 3 GO), jedoch wurde eine reguläre Frist von 72 Stunden zu Grunde gelegt. Durch das Wort "soll" kann der Vorstand diese Frist in Ausnahmefällen durch Geschäftsordnung verkürzen. Link -

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Der angenommene Antrag 2018.2/SÄA006 zur Bundessatzung ermöglicht Umlaufbeschlüsse für alle Gliederungen. Es ist fraglich, ob man diesen Antrag so in die Satzung schreiben muss, wenn man es doch wie bisher in der Geschäftsordnung regeln kann. --uk 11:21, 18. Nov. 2018 (CET)

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URL

https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/S%C3%84A/0001

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