SAPO/SO/0002

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Antragsübersicht
Antragsnummer	SO 0002
Einreichungsdatum	16 September 2018 06:34:55 (UTC)
Antragssteller	Thomas(OHV)
Antragstyp	Sonstiger Antrag
Zusammenfassung des Antrags	Der Landesparteitag stimmt der Einreichung eines gemeinsamen Wahlvorschlages zur Landtagswahl 2019 zu.
Letzte Änderung	03.11.2018
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmung	Angenommen

Antragstitel Gemeinsamer Wahlvorschlag (Listenvereinigung gem. § 22 BbgLWahlG) Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen: Der Landesparteitag stimmt der Einreichung eines gemeinsamen Wahlvorschlages (Listenvereinigung entsprechend § 22 des Wahlgesetzes für den Landtag Brandenburg) der Piratenpartei Brandenburg mit einer oder mehreren politischen Parteien oder politischen Vereinigungen zur Landtagswahl 2019 zu. Der Landesvorstand wird mit der Umsetzung beauftragt. Antragsbegründung Die Bildung einer Listenvereinigung erhöht die Chancen für alle Mitglieder der Listenvereinigung, mit einem oder mehreren Mandatsträgern in den Landtag einzuziehen. Wegen der aktuellen politischen Situation in Brandenburg ist es besonders wichtig, dass möglichst viele demokratische Kräfte im Landtag vertreten sind. Beim letzten Landesparteitag gab es ein überwiegend positives Meinungsbild für eine Listenvereinigung. Der Landesparteitag sollte das Meinungsbild formell bestätigen. Link -

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. --Thomas Bennühr 31. Okt. 2018 (CET)
2. --TheBug (Diskussion) 20:42, 31. Okt. 2018 (CET)
3. Riccardo
4. --Stefan Gue (Diskussion) 10:05, 1. Nov. 2018 (CET)
5. --Neythomas (Diskussion) 19:33, 1. Nov. 2018 (CET)
6. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Geka FF (Diskussion) 01:31, 31. Okt. 2018 (CET)
2. Bastian (Diskussion) 11:19, 1. Nov. 2018 (CET)
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. ?
2. ?
3. ...

Diskussion

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Argument 1

Die Bildung einer Listenverbindung auf Landesebene, natürlich nur mit Parteien, die den Punkten 1 und 2.2 in unserem Landesprogramm entsprechen, öffnet uns die realistische Möglichkeit, als erste Gliederung der Piratenpartei überhaupt sei über 6 Jahren, wieder mit Mandatsträger in einen Landtag einziehen. Das macht uns als Partei auf Landesebene politisch sichtbar, wir haben leichteren Zugang zu den Medien und, was nicht ganz unwichtig ist, es brauchen selbst bei einer Bundestagswahl keine UU's gesammelt werden, wenn wir Landtagsabgeordnete haben. Also viele Vorteile:+++

Bei einer Listenvereinigung werden, wenn die Partner sich zur Zusammenarbeit entschlossen haben, die genauen Regeln der Zusammenarbeit schriftlich fixiert. Das beinhaltet z.B. Punkte zur Finanzierung, zum Wahlkampf, zu den Schwerpunktthemen im Wahlkampf und zur Verteilung der Listenplätze für die jeweiligen Vertragspartner.

Gemeinsames Ziel ist das Überschreiten der 5% Hürde, damit jeder Partner seine Kandidaten in den Landtag bekommt. Damit ist jedoch kein Automatismus gegeben, dass die Partner einer Listenvereinigung auch eine gemeinsame Fraktion bilden müssen. Wenn es passt, macht das natürlich Sinn. Aber es ist auch kein Zwang. Sollte man mit den Landtagsabgeordneten der Partner tatsächlich, aus welchen Gründen auch immer, nicht zusammenarbeiten können/wollen, kann man versuchen, mit anderen Parteien oder Abgeordneten eine Fraktion zu bilden.

Nachteil ist, dass man bei Entscheidungen im und für den Wahlkampf natürlich auf die Partner angewiesen ist, also nicht komplett frei entscheiden kann. -

Aus meiner Sicht überwiegen aber die Vorteile. Diese Chance sollten wir nicht leichtfertig in den Wind schiessen.

--Thomas Bennühr

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Argument 3

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URL

https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/SO/0002

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