SAPO/SO/0009

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Antragsübersicht
Antragsnummer	SO 0009
Einreichungsdatum	29 März 2019 21:49:04 (UTC)
Antragssteller	Skff
Antragstyp	Sonstiger Antrag
Zusammenfassung des Antrags	Gegenseitige Absicherung bei der Vergabe innerhalb des Budgets der AG TF WK
Letzte Änderung	31.03.2019
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmung	Abgelehnt

Antragstitel Wahlkampfbudget Antragstext Die Koordinatoren der TF WK entscheiden im 4-Augen-Prinzip über die Ausgaben. Die Freigabe von Ausgaben wird von einem der Koordinatoren der AG TF Wahlkampf beim Schatzmeister, bei dessen Nichtverfügbarkeit beim 1. bzw. 2. Vorsitzenden vorab angefordert. Einzelausgaben bis 500 € können dabei vom Schatzmeister bzw. dem 1. bzw. 2. Vorsitzenden alleinverantwortlich genehmigt werden. Für höhere Einzelausgaben ist ein Vorstandsbeschluss notwendig, der grundsätzlich im Umlauf getroffen werden kann. Die Koordinatoren der AG TF Wahlkampf können für die Verwaltung von Teilbudgets andere Ansprechpartner benennen. Dies ist insbesondere für Budgets von Kandidaten vorgesehen. Antragsbegründung Der Antrag lehnt sich an die Festlegungen bezüglich des Wahlkampfbudgets zur letzten Bundestagswahl durch die PP an, das wesentlich umfänglicher als unseres war. So sollten die dort festgelegten Richtlinien auch bei uns gelten können. Link https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/2019-02-20#TOP_4:_Beschlussvorlagen_im_Landesvorstand https://redmine.piratenpartei.de/issues/32120

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