Vorstand/Protokolle/2019-02-20
Landesvorstandssitzung, 20.02.2019
Inhaltsverzeichnis
- 1 Ort
- 2 Teilnehmer
- 3 Tagesordnung
- 4 Audioaufzeichnung
- 5 TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung
- 6 TOP 2: Formalien der Sitzung
- 7 TOP 3: Anträge an den Landesvorstand
- 8 TOP 4: Beschlussvorlagen im Landesvorstand
- 9 TOP 5: Sonstige Beschlussvorlagen
- 10 TOP 6: Wahlkampfvorbereitungen 2019
- 11 TOP 7: Info und Sonstiges
- 12 TOP 8: Termine der nächsten Arbeitstreffen und Sitzungen
- 13 TOP 9: Schließen der Sitzung
- 14 Pad
Ort
- Mumble BB
- Beginn: 20:30 h
Teilnehmer
- Fehlt
- Entschuldigt
- Gäste
- [[Benutzer:]]Ulf Makarski; Der LV möge beschließen, dass ein Buget für die Taskforce Wahlkampf in Höhe von mind 3000,00 € bereitzustellen ist.
- -sk-
- Benutzer:RonnyBerBra
Tagesordnung
- TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung
- TOP 2: Formalien der Sitzung
- TOP 3: Anträge und Anfragen an den Landesvorstand
- TOP 4: Beschlussvorlagen im Landesvorstand
- TOP 5: Sonstige Beschlussvorlagen
- TOP 6: Wahlkampfvorbereitungen 2019
- TOP 7: Info und Sonstiges
- TOP 8: Termine der nächsten Arbeitstreffen und Sitzungen
- TOP 9: Schließen der Sitzung
Audioaufzeichnung
Auf Grund technischer Probleme leider nicht verfügbar.
TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung
Begrüßung und Eröffnung der Sitzung um 20.33 Uhr
TOP 2: Formalien der Sitzung
- Wahl des Versammlungsleiters: Stefan
- Wahl des Protokollführers: gemeinsam
- Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
- Turnusmäßige Sitzung, entsprechend langfristig bekannt.
- Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Beschlussfähigkeit bei min. drei Mitgliedern gegeben:
- 4 von 5 anwesend damit Beschlussfähig
- Abstimmung über die Tagesordnung: Genehmigt
- Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom
06.02.2019 https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/2019-02-06
- Bestätigt
- Audioaufzeichnung: Guido
- Aufzeichnung vom 19.12.2018 fehlt immer noch!
- Audioaufzeichnung ist leider nicht gespeichert worden. Hab alle Optionen durch.
TOP 3: Anträge an den Landesvorstand
- Nummer: A2019-001
- Datum: 09.02.2019
- Gliederung: RV DOS
- Antragsteller: Geka FF (Diskussion)
- Termin für Sitzung: 20.02.2019
- Status: neu
- Antragpads freischalten
- Antragsbegehren: Der Vorstand wird aufgefordert, das Pad-System unter https://pad.piratenbrandenburg.de/ freizuschalten.
- "Freischalten heisst: dass man sich selbständig anmelden kann, ohne irgendjemanden damit beauftragen zu müssen.
- Antragsbegründung Ist wichtig.
BemerkungDieser Antrag wurde per Mail an den Vorstand gesendet. Unterstützer
...
Gegner
Es macht wenig Sinn auf einer Testinstallation die Freischaltung von Optionen zu fordern, über deren Tragweite sich der Vorstand nicht bewusst ist. --uk 20:14, 11. Feb. 2019 (CET)
Abstimmung
Dafür
Dagegen
Enthaltung
Ergebnis
Guido: Zugang kann jedes Mitglied des Landesverbandes bekommen, einfach eine Email an support@piratenbrandenburg.de Eine allgemeine Freischaltung ist nicht sinnvoll, da der Server auch noch andere Funktionen hat und wir mit einem offenen Zugang Gefahr laufen, dass uns der Server überladen wird.
Folgender Antrag ging per Mail beim Vorstand ein:
Antrag an den Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg
Antragstext:
Ich beantrage die Vorstandswahlen zu verschieben auf den 07.09.2019 oder ein Datum nach dem 07.09.2019.
Begründung: Wir sind mitten im Wahlkampf, wir müssen unser Wahlprogramm neu machen, sowie uns eine Wahlkampfstrategie ausdenken für die Landtagswahl. Wir haben in diesem Jahr 3 Wahlen; die Kommunalwahl, Europawahl und die Landtagswahlen. Wenn wir nach dem Kommunalwahlen wählen, muss sich der neue Vorstand erst einmal einarbeiten und so viel Zeit ist zur Landtagswahl nicht. Der Vorstandsvorsitzende hat schon angekündigt, nicht mehr anzutreten. Damit wäre ein neuer Vorsitzender oder Vorsitzende zu wählen und das kurz vor einer Wahl. Aktuell wird geplant, die Neuwahl nach den Kommunalwahlen zu machen, was auch schon gegen die Satzung wäre. Deswegen hoffe ich, dass wir uns komplett auf den Wahlkampf konzentrieren können und nicht in der heißen Phase noch einen Wahl-Parteitag organisieren müssen. Mit freundlichen Grüßen Ronny Friedrich
Vorschlag: Antrag wird auf die nächste Sitzung vertagt. Einstimmig angenommen. Der Antrag wird bei der nächsten Landesvorstandssitzung behandelt.
Abstimmung Dafür Dagegen Enthaltung Ergebnis
Folgende Anträge gingen per Mail beim Vorstand ein
Hallo lieber LaVo,
leider werde ich es heute voraussichtlich nicht (pünktlich) ins Mumble schaffen. Daher bitte ich euch, folgende Dinge auf Eurer Sitzung zu besprechen. Ich formuliere sie mal in Antragsform, falls ihr das aus formalen Gründen benötigt, um schneller Entscheidungen treffen zu können.
1.) Zuteilung von Budgets für Wahlkampfmaßnahmen
Der Landesvorstand möge beschließen, das Guthaben des Landesverbandes in verbindliche Budgetposten für die Durchführung von Wahlkampfmaßnahmen aufzuteilen und für die einzelnen Punkte verantwortliche Personen für die Durchführung zu benennen. Folgende Budgetkosten sind dabei zu berücksichtigen (Aufzählung nicht abschließend):
- Durchführung Verfassungsbeschwerde
- Materialbeschaffung Landtagswahl (Plakate, GiveAways, etc.)
- Beschaffung Aktionsmittel Wahlkampf (Bus/Transporter/Lastenfahrräder)
- Unterstützung Kommunalwahlkampf in den Gliederungen
- Reserve
- Laufende Kosten 2019
Zur Begründung: Wir müssen langsam Gas geben und es bringt nichts, wenn wir jede Idee erst tausend mal zerreden und diskutieren, statt endlich loszulegen. Nichtstun ist in unserer Situation schädlicher als einen Fehler zu machen. Deshalb lasst uns Verantwortlichkeiten für wichtige Aufgaben benennen und die Personen auch mit Budgets ausstatten, sodass sie flexibel agieren können.
Abstimmung Dafür Dagegen Enthaltung Ergebnis
Vorschlag: Antrag wird auf die nächste Sitzung mit der Bitte um Konkretisierung vertagt. Einstimmig angenommen. Der Antrag wird bei der nächsten Landesvorstandssitzung behandelt.
2.) Alternatives Konzept statt Bus: Lastenfahrräder
Der Landesvorstand möge beschließen:
Alternativ zur Anschaffung eines Busses oder Transporters wird (ggf. über die Gliederungen oder zumindest mit deren finanzieller Beteiligung) die Anschaffung und der Umbau mehrerer Lastenfahrräder geprüft . Diese Lastenfahrräder werden zu mobilen Infoständen umgebaut und mit Piratendesign versehen und anschließend den Gliederungen zur Verwendung übergeben. Gleichzeitig wird ein Landeskalender eingerichtet, in dem Wahlkampftermine von besonderer Bedeutung vermerkt werden und zu denen die Lastenfahrräder ggf. gemeinsam eingesetzt werden sollen. Für die Beschaffung, Verwaltung und Koordination der Lastenfahrräder und ihres Einsatzes wird ein Verantwortlicher benannt.
Zur Begründung: Die Anschaffung und der Betrieb eines Busses ist mit erheblichen Kosten verbunden. Zudem ist die Zeit bereits recht fortgeschritten, sodass ein effektiver Einsatz im Wahlkampf langsam gefährdet scheint. Wir brauchen jedoch allerspätestens ab Ende März einsatzbereite Wahlkampffahrzeuge auf den Straßen. Lastenfahrräder können insoweit eine Alternative darstellen, als dass sie kostengünstiger und flexibel einsetzbarer sind (so können diese auch kleine Stadtfeste bedienen). Durch die Anschaffung mehrerer Lastenfahrräder wird zudem eine Präsenz in der Fläche besser gewährleistet. Zudem können Lastenfahrräder zumindest das Equipment für einen Infostand transportieren oder als Hilfsmittel bei Plakatierungen dienen.
Für Rückfragen stehe ich bis ca. 19 Uhr bzw. ab ca. 22 Uhr telefonisch zur Verfügung.
Herzliche Grüße,
Thomas Ney
Meinungsbild: Soll am Samstag von den Kandidaten diskutiert werden. Einstimmig. Antrag wird vertagt.
Abstimmung Dafür Dagegen Enthaltung Ergebnis
TOP 3.1: Anfragen an den Landesvorstand
Keine
TOP 4: Beschlussvorlagen im Landesvorstand
Sollen die folgenden Beschlussvorlagen behandelt werden?
Abstimmung Dafür Guido, Riccardo, Stefan, Thomas Dagegen Enthaltung Ergebnis: Angenommen
Beschlussvorlage:
- Budget für AG TF Wahlkampf (1)
Der Landesvorstand möge ein Budget für die TF WK in Höhe von 15.000,00 € beschließen. Die TF WK bekommt dieses Budget zur freien Verfügung, die Mitglieder der TF WK sind angehalten, Ausgaben die einen Betrag von 2.000,00 € als Einzelausgabe übersteigen mit dem Landesvorstand abzusprechen. Ausgaben unter 2.000,00 € bedürfen keiner Rücksprache sofern sie den Richtlinien der Piratenpartei entsprechen. Bergründung: Die TF WK hat die Aufgabe die Untergliederungen sowie die Kandidaten bei den Kommunalwahlen und zur Landtagswahl 2019 zu unterstützen und gegebenenfalls kurzfristig zu reagieren. Des weiteren stehen Vorstandswahlen zwischen den Wahlen an, somit kann die TF WK den neugewählten Vorstand entlasten und bleibt handlungsfähig.
Alternativantrag: (2) Der Landesvorstand möge ein Budget für die TF WK in Höhe von 10.000,00 € beschließen. Die TF WK bekommt dieses Budget zur freien Verfügung, die Mitglieder der TF WK sind angehalten, Ausgaben die einen Betrag von 1.000,00 € als Einzelausgabe übersteigen, mit dem Landesvorstand abzusprechen. Ausgaben unter 1.000,00 € bedürfen keiner Rücksprache, sofern sie den Richtlinien der Piratenpartei entsprechen. Begründung: Die TF WK hat die Aufgabe die Untergliederungen sowie die Kandidaten bei den Kommunalwahlen und zur Landtagswahl 2019 zu unterstützen und gegebenenfalls kurzfristig zu reagieren. Des weiteren stehen Vorstandswahlen zwischen den Wahlen an, somit kann die TF WK den neugewählten Vorstand entlasten und bleibt handlungsfähig.
Abstimmung über die Alternativanträge Antrag 1: Dafür: Guido, Riccardo, Stefan
Antrag 2: Dafür: Thomas
Abstimmung für Antrag 1: Dafür:Riccardo, Guido, Stefan Dagegen: Thomas Enthaltung:
Der 1 V erklärt seine Rücktritt, da er keine Rückhalt im Vorstand sieht. Er steht weiterhin zur Verfügung, um den Landesverband zu unterstützen und wird bei entsprechender Beauftragung auf die Verfassungsbeschwerde weiter verfolgen.
Frage; Wieviel Geld haben wir aktuell? 52 T€ auf dem Konto, 10 T€ als Rücklagen.
- Zuschuss SV Potsdam
Der Vorstand möge beschließen, dem SV Potsdam den fristgerecht beantragten Zuschuss in Höhe von 2000,00 € kurzfristg für den Kommunalwahlkampf zu überweisen. Begründung: Der Vorstand des SV Potsdam, hat seinen Antrag fristgerecht gestellt und somit die Erfüllung der im LaVo Beschluss gestellten Bedingungen anerkannt. Aus diesem Grund steht einer Überweisung nichts im Weg.
Abstimmung Dafür Dagegen Enthaltung Ergebnis
Vertagt auf nächste Sitzung
- Kauf eines Wahlkampf Bus
Der Vorstand möge beschließen, einen Bus wie vorgeschlagen bis zu einem maximal Preis von 9.500,00 € zu kaufen
Beispiel: https://suchen.mobile.de/fahrzeuge/details.html?id=273387273&category=Clubbus&cn=DE&colors=WHITE&damageUnrepaired=NO_DAMAGE_UNREPAIRED&features=AUXILIARY_HEATING&grossPrice=true&isSearchRequest=true&maxPrice=9000&maxSeats=20&minSeats=10&pageNumber=1&scopeId=B&sortOption.sortBy=specifics.firstRegistration&sortOption.sortOrder=DESCENDING&searchId=63f0b6a1-3792-2a19-8b11-8c116522334a Iveco Daily 20-sitzer Retarder El.Tur Webasto 6.900 € (Netto) 8.211 € (Brutto) 19,00% MwSt.
Beispiel: https://suchen.mobile.de/lkw-inserat/ford-17-sitzer-reisebus-klima-standheizung-hagenow/271142767.html?action=parkItem Ford 17 Sitzer Reisebus, Klima, Standheizung 10.115 € 7.500 € (Netto) 8.925 € (Brutto) 19,00% MwSt.
Beispiel: https://suchen.mobile.de/fahrzeuge/details.html?id=270662838&category=Clubbus&cn=DE&colors=WHITE&damageUnrepaired=NO_DAMAGE_UNREPAIRED&grossPrice=true&isSearchRequest=true&maxPrice=9000&pageNumber=1&scopeId=B&tct=TRAILER_COUPLING_FIX&searchId=2b097fb5-760d-13c2-06cc-7ff56cc1d5f3 Mercedes-Benz Sprinter 412D 17 Sitze KLIM9/19A AHK TÜV 5.499 € (Netto) 6.544 € (Brutto) 19,00% MwSt.
Begründung: Der Bus wurde von einem Großteil der Kandidaten gewünscht, er soll im Wahlkampf die Partei und die Kandidaten unterstützen. Als Werbeträger und als Wahlkampfzentrale soll er landesweit zum Einsatz kommen.
Hinweis: Der Beschluss, einen gebrauchten Bus zu Wahlkampfzwecken zu erwerben, wurde schon gefasst. Es muss nur noch entschieden werden, welches Fahrzeug gekauft wird.
- Rücknahme Beschluss
Der Vorstand möge beschließen, denn Beschluss zur Anschaffung eines Busses auf zu heben..
Begründung: Das Konzept und die Idee eines Wahlkampf-Busses stammen aus einer Zeit, wo die Prognosen für den Haushalt noch positiv waren. Der aktuelle Zustand der Finanzen lässt eine Anschaffung nicht zu, außerdem gibt es weder ein schlüssiges Konzept, noch sind alle Kandidaten bereit, den Bus auch Brandenburg weit zu bespielen. Nach derzeitiger Hochrechnung benötigen wir für Anschaffung, Umbau sowie Unterhalt ca. 30K €.
Abstimmung Dafür Dagegen Enthaltung Ergebnis
Vertagt auf nach Kandidatenbesprechung
- Vertrag mit der Crew Fürstenwalde
Der Vorstand möge beschließen, einen Vertrag nach folgendem Wortlaut mit der Crew Fürstenwalde zu fassen. Vertrag über Wahlkampfunterstützung I. Gegenstand des Vertrages: zwischen folgenden Personen und der Piratenpartei Brandenburg wird dieser Vertrag über folgende Dienstleistungen abgeschlossen:
1. Betreuung, Pflege und Wartung des Wahlkampfbusses 2. Betreuung von Wahlkampfständen im Land Brandenburg 3. Abwicklung von Veranstaltungen der Piraten Brandenburg zum Wahlkampf 2019 4. Plakatierung im Land Brandenburg zu denn Wahlen 2019 5. Entfernung der Plakatierung nach der Wahl
II. Vertragsbestandteile Als Vertragsbestandteile gelten:
die Leistungsbeschreibung, Termine und die Vorgaben der Piraten Brandenburg
das Angebot des Auftragnehmers
im übrigen die Bestimmungen des BGB
III. Vertragsdauer und Kündigung Das Vertragsverhältnis wird für die Zeit von 01. März 2019 bis zum 31. August 2019 geschlossen. Es ist beiderseitig mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündbar, ohne dass es einer Angabe von Gründen bedarf. Einer Kündigung nach dem 31. August 2019 bedarf es nicht. IV. Art und Umfang der Leistungen Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen fachgerecht auszuführen. Durchführung folgender 1. Zusätzliche Leistungen, die nicht unter § 1 aufgeführt sind und welche durch den Auftraggeber angewiesen werden, werden gegen gesonderte Vergütung ausgeführt. V. WEISUNGSFREIHEIT Der Auftragnehmer unterliegt, soweit dies nicht durch die Natur des Auftrages vorgegeben ist, bei der Erfüllung des Vertrages bzw. bei der Durchführung der von ihm übernommenen Tätigkeit hinsichtlich Zeiteinteilung und Gestaltung des Tätigkeitsablaufes keinerlei Weisungen des Auftraggebers. Die Piraten Brandenburg, benennen eine Person, die denn Auftragnehmer mit Terminen und Aufträgen versorgt. VI. Auftragserfüllung Die Leistungen des Auftragnehmers gelten als erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich Einwände erhebt. Zeit, Ort, Art und Umfang des Mangels muss dabei genau beschrieben werden. Die Zahlung erfolgt nach Rechnungslegung innerhalb von 10 Werktagen. Werden vom Auftraggeber bei der vertraglich festgelegten Leistung berechtigt Mängel beanstandet, so ist der Auftragnehmer zur Nachbesserung verpflichtet und berechtigt. VII. Vergütung Der Auftragnehmer erhält für seine Tätigkeit eine Verpflegungspauschale von 12,00 € pro Tag und Person außerhalb von Fürstenwalde. Als Abrechnugsgrundlage unterzeichnet jeweils ein Verantwortlicher der Piraten Brandenburg die durchführung der Leistung. VIII. Haftung Für Schäden die nachweislich der Auftragnehmer zu vertreten hat haftet der Auftragnehmer im Rahmen der von ihm abgeschlossenen Haftpflichtversicherung. Bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Sollte zur Durchführung der Dienstleistung eine Produkt-Haftpflichtversicherung erforderlich sein, erklärt sich der Auftraggeber bereit, den entsprechenden Versicherungsfragebogen gemeinsam mit dem Auftragnehmer auszufüllen. IX. Sonstige Bestimmungen (1) Der vorliegende Vertrag nebst zugehöriger Anlagen stellt das gesamte Übereinkommen der Vertragsparteien dar. (2) Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieses Werkvertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Abweichend davon sind auch formlos getroffene Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags wirksam, 2 wenn sie Individualabreden im Sinne von § 305b BGB sind. Diese Individualabreden sind zur Beweiserleichterung grundsätzlich nachträglich schriftlich niederzulegen.
(3) Im Übrigen gelten die Vorschriften des BGB.
(4) Dieser Vertrag wurde in 2 Exemplaren ausgefertigt.
X. Erfüllungsort / Gerichtsstand Die Parteien vereinbaren Potsdam als Gerichtsstand und Erfüllungsort ihrer gegenseitigen Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag.
Begründung: Der 1V und die Wahlkampf-Trainerin des Landesverbandes haben einen solchen Vertrag vorgeschlagen. Die Mitglieder der Crew Fürstenwalde haben sich nach interner Absprache bereit erklärt einen solchen Vertag zu schließen. Der Crew Fürstenwalde ist ein erfolgreicher Wahlkampf sehr wichtig aus diesem Grund wird Fürstenwalde sich an die Vereinbarung auch zu jedem Zeitpunkt halten.
zurückgezogen
- Auschreibung eines Beauftragten und Verantwortlichen der Drohne
Der Vorstand möge beschließen, einen neuen Verantwortlichen für die Drohne auszuschreiben. Begründung: Die Drohne befindet sich derzeit in Fürstenwalde und unterliegt dem Flugverbot des 1V; sie sollte zum Wahlkampf in den Einsatz kommen und unsere Wahlkampfwerbung mit gutem Bildmaterial untermauern. Aus diesem Grund ist es nötig, eine Grundlage zu schaffen.
Abstimmung Dafür:Riccardo, Stefan, Guido Dagegen Enthaltung Ergebnis: Angenommen Riccardo formuliert einen Text
- Budget EU Wahlkampf
Der Vorstand möge beschließen, für die Öffentlichkeitsarbeit zur EU-Wahl ein Budget in Höhe von 3.500,00 € zur Verfügung zu stellen. Das Budget steht dem Verantwortlichen der AG Presse Guido Körber auf Abruf zur Verfügung. Begründung: Es gibt mit den Kandidaten zur EU Wahl und dem Bundesvorsitzenden konkrete Pläne für die Öffentlichkeitsarbeit, die in denn kommenden Wochen umgesetzt werden sollen, hieraus profitieren auch die Piraten Brandenburg.
Abstimmung Dafür Riccardo, Guido, Stefan Dagegen Enthaltung Ergebnis: Angenommen
Beschlussvorlage:
LPT19.1 Termin und Ort
Vertagt auf nächste Sitzung Beschlussvorlage: Der Landesvorstand möge beschließen, eine Popcornmaschine für 195,00 € zzgl. Versandkosten zu beschaffen. Die Maschine wird in der LGS ihre Heimat finden.
Begründiung: Siehe BBML
Abstimmung Dafür Stefan, Riccardo, Guido Dagegen Enthaltung Ergebnis: Angenommen
Beschlussvorlage: Verlängerung der Beauftragung für die Betreuung der Landesgeschäftsstelle Abstimmung Dafür: Guido, Riccardo, Stefan Dagegen Enthaltung Ergebnis: Angenommen
Beschlussvorlage: Verlängerung der Beauftragung für Themenbeauftragter BGE und Stellvertreter Abstimmung Dafür: Guido, Riccardo, Stefan Dagegen Enthaltung Ergebnis: Angenommen
Beschlussvorlage: Am 23.3. ist SaveTheInternet-Demo in Berlin, der LV Brandenburg schließt sich an und mobilisiert dafür. Abstimmung Dafür: Guido, Riccardo, Stefan Dagegen Enthaltung Ergebnis: Angenommen
Beschlussvorlage Der Landesvorstand möge beschließen einen Infostand-Pavillion mit Stahlfüßen (Lagerort LGS) für 490 EURO zzgl. Versandkosten zu kaufen. Vorschlag zur Abstimmung: https://www.profizelt24.de/Faltpavillon/578797.html Plus Füße und Versandkosten. https://www.profizelt24.de/Zelt-Zubehoer/Zubehoer-fuer-Faltpavillons/578713.html
Abstimmung Dafür: Guido, Stefan, Riccardo Dagegen Enthaltung Ergebnis: Angenommen
Beschlussvorlage Der Landesvorstand trifft sich soweit als möglich jeden zweiten und vierten Mittwoch zur Besprechung - Arbeitstreffen. Diese Regelung gilt bis zum Abschluss der Wahlkämpfe in 2019
Abstimmung Dafür Dagegen: Guido, Stefan, Riccardo Enthaltung Ergebnis: Abgelehnt
TOP 5: Sonstige Beschlussvorlagen
Thomas Bennühr wird damit beauftragt, die Verfassungsklage gegen das Paritätsgesetz zu organisieren und durchzuführen.
Abstimmung Dafür: Stefan, Guido, Riccardo Dagegen Enthaltung Ergebnis: Angenommen
TOP 6: Wahlkampfvorbereitungen 2019
Plakatierungsgenehmigung einholen! Ronny kann angesprochen werden, wenn Hilfe bei Genehmigung benötigt wird.
- Kommunalwahlen
Ronny tritt in KW an sowie für den Kreistag.
* Landtagswahlen
- Europawahlen
Der Vorstand bestellt 1000 Plakate zur Europa Wahl die AG TF WK hat einen Verteilerschlüssel im Wiki veröffentlicht Link bitte? Ich habe eine Gleichverteilung der Motive angeben, da bis 10.2. eine Angabe gemacht werden musste. (Stefan)
https://wiki.piratenbrandenburg.de/Taskforce_Wahlkampf/Plakatierungstand
TOP 7: Info und Sonstiges
Unterstützerunterschriften: Landesliste 95 DK8 1 DK9 5 DK41 51 Dk14 71
TOP 8: Termine der nächsten Arbeitstreffen und Sitzungen
Zusätzliche Vorstandssitzung am 28.2.2019 ab 20:00 vor der AG TF Wahlkampf.
- Jeden ersten Mittwoch und jeden dritten Mittwoch im Monat findet eine Vorstandssitzung statt.
- Termine Vorstandssitzung, Beginn jeweils 20.30 Uhr, Ende 21.30 Uhr
- 06.03.2019
- 20.03.2019
- 03.04.2019
- 17.04.2019
- 01.05.2019
- 15.05.2019
- 05.06.2019
- 19.06.2019
- Die anderen (nicht unwichtigen) Termine findet Ihr hier:
TOP 9: Schließen der Sitzung
Schluß der Sitzung 22:35 Uhr
