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SAPO/WP/0006

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Antragsübersicht

Antragsnummer WP 0006
Einreichungsdatum 19 Februar 2019 23:19:46 (UTC)
Antragssteller

Thomas Ney

Antragstyp Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags Überarbeitung und Ergänzung des bisherigen Verkehrsprogramms
Letzte Änderung 31.03.2019
Status des Antrags

Pictogram voting support.svg Antrag wurde eingereicht

Abstimmung

Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen

Antragstitel

Überarbeitung des Verkehrsprogramms

Antragstext

Der Parteitag möge beschließen, den Inhalt des bisherigen Kapitels 11 ("Verkehrspolitik") unseres Wahlprogrammes durch den folgenden Text zu ersetzen:

Verkehrspolitik für das Land Brandenburg

Durch die wirtschaftliche Entwicklung, den demographischen Wandel und die vergleichsweise dünne Besiedelung in einem Flächenland ergeben sich für den Verkehr in Brandenburg besondere Herausforderungen. Diese können nur durch die Zusammenarbeit aller Beteiligten bewältigt werden.

Zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik gehört unter anderem der Ausbau attraktiver, preiswerter, zuverlässiger, barrierefreier und klimafreundlicher Verkehrsangebote. Dies erfordert die Schaffung städtischer und ländlicher, flächendeckend vernetzter Verkehrsinfrastrukturen. So wollen wir die Anbindung des Umlandes an die Bundeshauptstadt Berlin verbessern und einen Ausbau der Verkehrsverbindungen zwischen den Mittelzentren prüfen. Die Zusammenarbeit über kommunale und regionale Grenzen – auch mit den Nachbarländern – ist dabei zu intensivieren.

Barrierefreier ÖPNV

Um die Lebensqualität von Menschen mit körperlichen Einschränkungen zu verbessern, wollen wir den ÖPNV konsequent barrierefrei gestalten. Das gilt auch für Subunternehmer, welche die kommunalen Anbieter häufig auf weniger frequentierten Strecken unterstützen.

Erforschung und Einsatz alternativer ÖPNV-Modelle

Der derzeitige ÖPNV und seine unflexiblen Fahrpläne entsprechen – insbesondere im ländlichen Raum – immer weniger den Bedürfnissen der Bevölkerung. Die Piraten Brandenburg unterstützen daher die Erforschung und Erprobung alternativer ÖPNV-Modelle. Hierzu gehört die flexible Nutzung kleinerer Fahrzeuge wie Rufbusse oder Großraumtaxis. Zudem wollen wir die Erprobung moderner Mobilitätskonzepte, etwa durch autonomes Fahren oder flexible, automatisierte Routenplanungen, voranbringen und Forschungsvorhaben in diesem Bereich unterstützen.

Modellversuch für einen fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr

Die Mobilität vieler Menschen und damit ihre Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben hängen wesentlich von der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ab. Die Piratenpartei Brandenburg will daher eine unentgeltliche Nutzung des ÖPNV erproben, um das soziale Recht auf Mobilität vom Einkommen des Einzelnen zu entkoppeln. Mit Hilfe von Feldversuchen wollen wir feststellen, ob sich ein fahrscheinloser, gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV auch konkret umsetzen lässt. Diese Untersuchungen sollen jeweils in einem Oberzentrum, einem Mittelzentrum und einer Region des ländlichen Raums im Land Brandenburg wissenschaftlich begleitet durchgeführt werden.

Maßnahmen für den motorisierten Individualverkehr

Eine einseitige Fokussierung auf den ÖPNV würde den Bedürfnissen der Menschen im ländlichen Raum nicht gerecht. Die Instandhaltung und ein behutsamer, bedarfsgerechter Ausbau des Straßennetzes – etwa von Ortsumgehungen – gehören ebenso zu einer ganzheitlichen Verkehrspolitik. Diese gehört für uns zur öffentlichen Daseinsvorsorge, weshalb wir die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ablehnen. Darüber hinaus setzen wir uns für die Förderung alternativer Antriebskonzepte, z. B. über den Ausbau von Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge, ein.

Förderung des Fahrradverkehrs

Die Piraten Brandenburg sehen in der Nutzung von Fahrrädern, auch von denen mit elektrischer Hilfe (Pedelecs), eine für weite Bevölkerungsteile gut nutzbare Alternative zum (voll) motorisierten Individualverkehr auf Kurz- und Mittelstrecken. Daher setzen wir uns für einen weiteren Ausbau der Radwege entlang stark befahrener überörtlicher Straßen ein. Die Fahrrad-Infrastruktur ist zur Steigerung des Anteils des Fahrradverkehrs durch geeignete bauliche und organisatorische Maßnahmen sowie planerische Konzepte deutlich zu verbessern. Radwege müssen jedoch einer tatsächlichen Steigerung der Mobilität und Sicherheit von Radfahrern dienen und sind als kostenaufwändige Maßnahmen gegen effizientere Fördermaßnahmen abzuwägen. Daher soll bei allen größeren Maßnahmen fachkundige Alltagsradler herangezogen und das tatsächliche Verhalten von Radfahrern berücksichtigt werden.

Antragsbegründung

Der bisherige Text ist z. T. veraltet und stilistisch überarbeitungswürdig. Kurzabschnitte wurden mit inhaltlich verwandten Abschnitten zusammengelegt, der Abschnitt zu "Schweizer Sicherungswänden" mangels Relevanz entfernt.

Link

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