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SAPO/WP/0007

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Antragsübersicht

Antragsnummer WP 0007
Einreichungsdatum 21 Februar 2019 17:47:46 (UTC)
Antragssteller

Thomas Ney

Antragstyp Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags Überarbeitung und Zusammenlegung der bisherigen Haushalts- und Finanzkapitel unseres Wahlprogramms
Letzte Änderung 31.03.2019
Status des Antrags

Pictogram voting support.svg Antrag wurde eingereicht

Abstimmung

Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen

Antragstitel

Überarbeitung des Haushalts- und Finanzprogrammes

Antragstext

Der Parteitag möge beschließen, die Kapitel 20 ("Haushaltspolitik") und 21 ("Finanzpolitik") des Wahlprogrammes durch den folgenden Text zu ersetzen. Die Nummerierung nachfolgender Kapitel ist entsprechend anzupassen.

Haushaltspolitik und Finanzen

Stärkung und Erhalt der Steuereinnahmen für Brandenburg

Steuergerechtigkeit ist ein hohes Gut. Daher setzen wir uns für eine leistungsfähige Steuerverwaltung mit entsprechender personeller und materieller Ausstattung in Brandenburg ein. Die Finanzverwaltung muss gestärkt und ihre Effektivität erhöht werden, um Steuereinnahmen wirksam generieren zu können. Die Zahl an Auszubildenden ist zu erhöhen, um den zu erwartenden Personalausfall durch Verrentungen auffangen zu können. Zugleich wollen wir ineffektive Verwaltungsstrukturen abbauen.

Schuldenabbau fortsetzen

Solide Finanzen sichern Handlungsspielräume in der Zukunft und sind somit ein aktiver Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt daher den Kurs eines Schuldenabbaus. Um diesen zu erreichen, setzen wir uns dafür ein, die bestehenden Strukturen und staatlichen Beihilfen regelmäßig zu überprüfen und zu optimieren.

Transparenter, barrierefreier und maschinenlesbarer Haushalt

Die Piratenpartei Brandenburg spricht sich für einen transparenten, nachvollziehbaren und vollständigen Haushalt aus. In diesem sind alle Einnahmen und Ausgaben separat aufzulisten und auf die Nutzung globaler Mehr- und Mindereinahmen sowie Platzhaltern zu verzichten. Für ein modernes und homogenes Rechnungswesen aller staatlicher Bereiche fordern wir die vollständige Durchsetzung des doppischen Haushalts- und Rechnungswesens auch auf Landesebene.

Ferner setzen wir uns zur Förderung der Transparenz dafür ein, dass die Haushaltsrechnungen, Haushaltsentwürfe und Unterlagen über die mittelfristigen Finanzplanungen auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene spätestens zum Zeitpunkt der Vorlage an das zuständige Gremium zugestellt werden. Sie sind mindestens vier Wochen vor dem Termin der beschlussrelevanten Sitzung des Gremiums zu veröffentlichen.

Die Unterlagen zur Haushaltsplanung sollen vollständig digital einsehbar sein und neben den Haushaltsansätzen des Vorjahres auch die Ergebnisse des abgelaufenen Haushaltsjahres und die Haushaltsansätze des kommenden Haushaltsjahres, sowie die vollständigen Begründungen der Einzelposition enthalten. Die betreffenden Daten sind auch in einer Weise digital zu veröffentlichen, die eine weitergehende Auswertung der Unterlagen durch interessierte Bürgerinnen und Bürger barrierefrei und maschinenlesbar zulässt.

Antragsbegründung

Das bisherige Finanzkapitel enthält nur einen Unterpunkt. Die bisherigen Kapitel des des Haushaltsprogramms sind in keiner logischen Ordnung, veraltet, teilweise sehr detailliert ausgeführt und für den Großteil der Wähler unverständlich. Hier ist sicherlich noch eine weitere Überarbeitung notwendig. Der vorliegende Antrag fasst lediglich die bisherigen Inhalte zusammen.

Link

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Holger-DOS (Diskussion): Die Zusammenlegung der Punkte Haushalts- und Finanzenpolitik ist zu begrüßen. Jedoch sehe ich keinen Grund für die Streichung vieler Punkte aus diesen Kapiteln des derzeitigen Wahlprogrammes. Zudem ist der Punkt teilweise inhaltlich falsch. Die derzeitige Einstellungspolitik in der Steuerverwaltung Brandenburg sichert nicht einmal den derzeitigen jährlichen Abgang ab. Diese Politik wird bereits Ende der 1990er Jahre betrieben. Einstellungen müssen also nicht nur den zukünftig zu erwartenden, sondern auch den vergangenen und laufenden Personalschwund ausgleichen.
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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