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SAPO/WP/0013

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Antragsübersicht

Antragsnummer WP 0013
Einreichungsdatum 26 April 2019 21:26:24 (UTC)
Antragssteller

Bastian

Antragstyp Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags Einführung eines Datenbescheides
Letzte Änderung 17.06.2019
Status des Antrags

Pictogram voting support.svg Antrag wurde eingereicht

Abstimmung

Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen

Antragstitel

Einführung eines Datenbescheides

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass Behörden und andere staatliche Institutionen, die personenbezogene Daten verarbeiten, übermitteln oder speichern, die betroffenen Personen jährlich mit einem Datenbescheid über die Art, den Zweck, Herkunft und die rechtliche Grundlage der Speicherung informieren. Die Weitergabe von Daten an Dritte soll kommuniziert und begründet werden.

Die Information über zwischenzeitlichen zur Löschung anstehende Daten sollen mittels eines gesonderten Bescheides mitgeteilt werden. Denn zur Selbstbestimmung über die eigenen Daten gehört auch zu wissen, welche Daten gesammelt werden.

Antragsbegründung

Insbesondere im Bereich der Sicherheitsbehörden (Polizei, Verfassungsschutz) fallen im Rahmen der bundesweiten Datenspeicherung massenhaft personenbezogenen Daten an. Und in den letzten Jahren sind die Befugnisse der Sicherheitsbehörden massiv ausgeweitet worden.

Zwar gibt es die Möglichkeit, bei diesen Behörden einmal pro Jahr nachzufragen, welche Daten hinterlegt sind, doch das wissen nur wenige Menschen. Teilweise werden wegen „Quellschutz” auch gar keine Auskünfte erteilt.

Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass es zu bewussten oder unbewussten Verhaltensänderungen kommt, wenn man nicht weiß, was alles über die eigene Person gespeichert wird oder wurde.

Die „Ich-habe-ja-nichts-zu-verbergen-Mentalität” hilft hier nicht weiter.


Mit der automatischen Zusendung derartiger Daten wären diese beiden Folgen erreicht, einerseits das Bewusstsein für die persönlichen Daten erhöhen, andererseits bei Behörden etwas genauer hinzugucken, was tatsächlich gespeichert werden darf und/oder muss.

Der Antrag folgt einer Forderung aus dem Bundesprogramm 2013[1] und einer Forderung des CCC[2]. Er folgt dabei ebenfalls einer aktuellen Initiative in Bayern.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Informationelle_Selbstbestimmung_st.C3.A4rken.2C_Medienkompetenz_f.C3.B6rdern [2] https://www.ccc.de/datenbrief

Link

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Holger-DOS (Diskussion) (Schade, daß dieser Antrag auf dem LPT 2018.1 abgelehnt wurde. Vielleicht klappt es ja diesmal)
  2.  ?
  3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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