SAPO/WP/0045

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Antragsübersicht
Antragsnummer	WP 0045
Einreichungsdatum	19 August 2020 22:59:44 (UTC)
Antragssteller	Bastian
Antragstyp	Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags	Automatische Gesichtserkennung verbieten
Letzte Änderung	28.09.2020
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmung	Zurückgezogen

Antragstitel Automatische Gesichtserkennung verbieten Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen: Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, dass die automatische Gesichtserkennung verboten wird. Antragsbegründung So begrüßenswert eine automatische Gesichtserkennung z.B. zur Verbrechensaufklärung auch sein mag, sie schafft einen Zustand der Dauerzustand der anlasslosen Dauerüberwachung der Bevölkerung. Alle Beteuerungen, nur streng zweckgebunden, anlassbezogen bei schwersten Verbrechen, unter richterlichem Vorbehalt Überwachungsmaßnahmen (auch) dieser Art durchzuführen, haben sich als null und nichtig erwiesen. Werden Daten erhoben, werden sie auch verwendet. Egal, ob dies durch einen Anlass bedingt ist. Die Beispiele sind ohne Ende vorhanden. Link -

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Holger-DOS (Diskussion)
2. ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. ?
2. ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. ?
2. ?
3. ...

Diskussion

Wir haben das schon im Wahlprogramm.

Keine Massenüberwachungsmaßnahmen

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die dazu berechtigten Institutionen in Brandenburg auf den Einsatz von Vorratsdatenspeicherung, automatischer Kennzeichenerfassung, Section Control(1) und ähnlichen Massenüberwachungsmaßnahmen verzichten.

Eine automatische Gesichtserkennung hat ebenso nicht stattzufinden, wie auch das sogenannte “Predictive Policing”(2).Weiterhin werden wir eine Bundesratsinitiative zur generellen Abschaffung der vorgenannten Maßnahmen beantragen.Denn die anlasslose Überwachung der Bevölkerung ist ein nicht hinzunehmender Eingriff in die Privatsphäre.

Der Antrag sollte zurückgezogen werden.

Thomas Bennühr

Argument 1

Das muss besser formuliert werden, die Gesichtserkennung kann ja auch z.B. zum Entsperren des Smartphones benutzt werden. --TheBug (Diskussion) 22:11, 25. Sep. 2020 (CEST)

• Ach was. Und das ist nun besser? Wer garantiert denn, dass diese biometrischen Daten nicht außerhalb des Smartphones verarbeitet werden?

--- Bastian 23:56, 25. Sep. 2020 (CEST)

Das wäre dann ein anderes Thema, bzw. muss genauer formuliert werden. --TheBug (Diskussion) 01:02, 27. Sep. 2020 (CEST)

Argument 2

Dein Argument?

Argument 3

Dein Argument?

URL

https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/WP/0045

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