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Parteitag/2016.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 020

6 Bytes hinzugefügt, 04:53, 26. Feb. 2016
K
Diskussion
Der Verweis auf die anderen Satzungen greift m.E. nicht durch. <br />
Meines Wissens (lasse mich gern etwas besserem belehren) ist Brandenburg auch das einzige Bundesland, daß in dem es einen verfassungsmäßigen Anspruch auf Datenschutz hat gibt ([http://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212792#11 Art. 11 bbg Verfassung]). <br />
Die Satzung setzt diesen Anspruch lediglich fort. <br />
[[Benutzer:Pirat37304|Holger-DOS]]
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