Änderungen

|autor=[Benutzer:Pirat37304|Holger-DOS]

|text=Der Landesparteitag möge den folgenden Text als Positionspapier beschließen. <br/>(Hinweis: Dies ist kein dauerhaftes Positionspapier, sondern ein auf aktuelle Ereignisse abgestimmtes.): <br/><br/>

Sie verweist auf die Forderungen der Verbände insbesondere des Forums behinderter Juristinnen und Juristen und der Stellungnahme zu dem Entwurf für das Bundesteilhabegesetz (2). <br/>Hierin heißt es u.a.: <br/> "Aus Sicht des FbJJ enthält der vorliegende Referentenentwurf an einigen Stellen Verbesserungen, bedarf aber bedarf einer grundlegenden Überarbeitung. "<br/><br/>  Die Piratenpartei Brandenburg fordert die umfassende Überarbeitung des Gesetzesentwurfes im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention.<br/> Ein Bundesteilhabegesetz muß insbesondere die folgenden Forderungen uneingeschränkt umsetzen:<br/> - das Recht auf Selbstbestimmung<br/> - das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe<br/> - das Prinzip der Inklusion<br/> - das uneingeschränktes Wunsch- und Wahlrecht<br/> - das Diskriminierungsverbot<br/> Eine Verbesserung nur an einigen Stellen ist nicht ausreichend.<br/><br/>  Umfassend ist der Grundsatz des Koalitionsvertrages „Nichts über uns ohne uns“ umzusetzen.<br/> Es darf kein Bundesteilhabegesetz über die Köpfe behinderter Menschen hinweg beschlossen werden.