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Parteitag/2016.2/Antragsportal/Positionspapier - 003

5 Bytes hinzugefügt, 08:57, 25. Jun. 2016
keine Bearbeitungszusammenfassung
|text=Der Landesparteitag möge den folgenden Text als Positionspapier beschließen. <br/>
(Hinweis: Dies ist kein dauerhaftes Positionspapier, sondern ein auf aktuelle Ereignisse abgestimmtes.): <br/><br/>
Die Piratenpartei Brandenburg lehnt den derzeitigen Entwurf des Bundesteilhabegesetzes ab.<br/>
Sie verweist auf die Forderungen der Verbände insbesondere des Forums behinderter Juristinnen und Juristen und der Stellungnahme zu dem Entwurf für das Bundesteilhabegesetz. <br/>
Hierin heißt es u.a.: <br/>
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