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=== Bericht vom Untersuchungsausschuss 6/1 ===
<br>
* https://www.landtag.brandenburg.de/de/untersuchungsausschuss_zur_organisierten_rechtsextremen_gewalt_und_behoerdenhandeln_vor_allem_zum_komplex_nationalsozialistischer_untergrund_(nsu)_(ua_6/1)/751885?_referer=396363
<br>
* Bericht siehe BB ML
Ahoi,
ich habe heute die 3. Sitzung des Untersuchungsausschusses 6/1 im
Landtag besucht.
Hinter dem UA 6/1 verbirgt sich der vom Landtag beschlossene
Untersuchungsausschuss zur "Organisierten rechtsextremen Gewalt und
Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer
Untergrund (NSU)". er soll aufklären, ob ein Handeln oder Unterlassen
der Brandenburger Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der
V-Personen, der betroffenen staatlichen Stellen im Land Brandenburg die
Bildung und die Taten der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer
Untergrund“ begünstigt und/oder die Aufklärung und Verfolgung der von
dieser Terrorgruppe begangenen Straftaten erschwert haben.
Im Rahmen der Beweisaufnahme vernahm der Ausschuss die Sachverständigen
Professor Dr. Heinrich Amadeus Wolff (Inhaber des Lehrstuhls für
Öffentliches Recht - Universität Bayreuth) und Professor Dr. Hans-Jürgen
Lange (Präsident der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster) zum
Thema: "rechtliche und tatsächliche Struktur des V-Mann-Wesens in
Brandenburg von 1990 bis heute".
Prof. Wolff erläuterte was ein V-Mann ist und wie er von anderen
Informationsquellen wie Informanten abzugrenzen ist.
Prof. Lange führte alsdann umfassend zur Stellung des
Verfassungsschutzes im Spannungsfeld zwischen Vernetzung der diversen
"Sicherheitsorgane" und Rechten einzelner Ämter und sowie zu möglichen
Reformfeldern aus. Als mögliche Reformfelder machte er die Verbesserung
der Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden, die Verbesserung der
Analysefähigkeiten, die Verbesserung des V-Personeneinsatzes, die
Verbesserung der Fehlerkultur sowie die Verbesserung der
parlamentarischen Kontrolle aus.
Die 4. Sitzung des Untersuchungsausschusses 6/1 ist für den 18.11.2016
im Landtag Brandenburg angesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schramm
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* https://www.landtag.brandenburg.de/de/untersuchungsausschuss_zur_organisierten_rechtsextremen_gewalt_und_behoerdenhandeln_vor_allem_zum_komplex_nationalsozialistischer_untergrund_(nsu)_(ua_6/1)/751885?_referer=396363
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* Bericht siehe BB ML
Ahoi,
ich habe heute die 3. Sitzung des Untersuchungsausschusses 6/1 im
Landtag besucht.
Hinter dem UA 6/1 verbirgt sich der vom Landtag beschlossene
Untersuchungsausschuss zur "Organisierten rechtsextremen Gewalt und
Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer
Untergrund (NSU)". er soll aufklären, ob ein Handeln oder Unterlassen
der Brandenburger Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der
V-Personen, der betroffenen staatlichen Stellen im Land Brandenburg die
Bildung und die Taten der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer
Untergrund“ begünstigt und/oder die Aufklärung und Verfolgung der von
dieser Terrorgruppe begangenen Straftaten erschwert haben.
Im Rahmen der Beweisaufnahme vernahm der Ausschuss die Sachverständigen
Professor Dr. Heinrich Amadeus Wolff (Inhaber des Lehrstuhls für
Öffentliches Recht - Universität Bayreuth) und Professor Dr. Hans-Jürgen
Lange (Präsident der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster) zum
Thema: "rechtliche und tatsächliche Struktur des V-Mann-Wesens in
Brandenburg von 1990 bis heute".
Prof. Wolff erläuterte was ein V-Mann ist und wie er von anderen
Informationsquellen wie Informanten abzugrenzen ist.
Prof. Lange führte alsdann umfassend zur Stellung des
Verfassungsschutzes im Spannungsfeld zwischen Vernetzung der diversen
"Sicherheitsorgane" und Rechten einzelner Ämter und sowie zu möglichen
Reformfeldern aus. Als mögliche Reformfelder machte er die Verbesserung
der Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden, die Verbesserung der
Analysefähigkeiten, die Verbesserung des V-Personeneinsatzes, die
Verbesserung der Fehlerkultur sowie die Verbesserung der
parlamentarischen Kontrolle aus.
Die 4. Sitzung des Untersuchungsausschusses 6/1 ist für den 18.11.2016
im Landtag Brandenburg angesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schramm
