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Kreisverband PM/Crew Nautilus/Landtag 20161016

4 Bytes entfernt, 17:54, 14. Okt. 2016
keine Bearbeitungszusammenfassung
Untersuchungsausschuss zur "Organisierten rechtsextremen Gewalt und
Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer
Untergrund (NSU)". er Er soll aufklären, ob ein Handeln oder Unterlassen
der Brandenburger Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der
V-Personen, der betroffenen staatlichen Stellen im Land Brandenburg die
Prof. Lange führte alsdann umfassend zur Stellung des
Verfassungsschutzes im Spannungsfeld zwischen Vernetzung der diversen
"Sicherheitsorgane" und Rechten einzelner Ämter und sowie zu möglichen
Reformfeldern aus. Als mögliche Reformfelder machte er die Verbesserung
der Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden, die Verbesserung der
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