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|titel=Bürgerentlastung vorantreiben
|zusammenfassung=Anwohnerbeiträge abschaffen
|text=:Der Landesparteitag möge beschließen, folgendes in das Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl aufzunehmen: :'''Bürgerentlastung vorantreiben''':Wir setzen uns für eine spürbare Bürgerentlastung ein.
:Dazu gehört u.a. die Anpassung des Kommunalabgabengesetzes.
:Die Bürgerbeteiligung bei Ausbau oder Modernisierung bestehender Infrastruktureinrichtungen (Straßen, Gehwege, Ver- und Entsorgungsleitungen) soll nur noch ausnahmsweise erfolgen.
