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{{SAPO Antrag
|autor=Holger-DOS
|antragstyp=WP
|titel=Gesetzgebung nur durch die Legislative
|zusammenfassung=Stärkung des Landtages im Bundesrat
|text=Der Parteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm unter Demokratie und Wahlrecht - Parlament (oder an anderer geeigneter Stelle) aufzunehmen:
Gesetzgebung nur durch die Legislative
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für verbindliche Abstimmungen im Landtag über Zustimmungsgesetze des Bundes ein.
Bundesgesetze, denen der Landtag nicht zustimmte, sind im Bundesrat abzulehnen.
Desweiteren dürfen Bundesratsinitiativen erst nach Zustimmung des Landtages durch die Landesregierung vorgenommen werden.
Die Bundesratsmitglieder des Landes Brandenburg sind an das Abstimmungsergebnis des Landtages im Bundesrat zu binden.
|begruendung=Dieser Programmantrag entspricht im Wesentlichen dem Positionspapier 54.
Eine Übernahme in das Wahlprogramm erscheint in Anbetracht aktueller Ereignisse sinnvoll.
(Überlegungen, daß Stimmenthaltungen im Bundesrat zukünftig nicht mehr wie eine Ablehnung wirken; Nichtabbildung des Wählerwillens durch die Landesregierung wie z.B. in Thürigen)
|prüficon=1
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Holger-DOS
}}
{{SAPO Talk}}
|autor=Holger-DOS
|antragstyp=WP
|titel=Gesetzgebung nur durch die Legislative
|zusammenfassung=Stärkung des Landtages im Bundesrat
|text=Der Parteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm unter Demokratie und Wahlrecht - Parlament (oder an anderer geeigneter Stelle) aufzunehmen:
Gesetzgebung nur durch die Legislative
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für verbindliche Abstimmungen im Landtag über Zustimmungsgesetze des Bundes ein.
Bundesgesetze, denen der Landtag nicht zustimmte, sind im Bundesrat abzulehnen.
Desweiteren dürfen Bundesratsinitiativen erst nach Zustimmung des Landtages durch die Landesregierung vorgenommen werden.
Die Bundesratsmitglieder des Landes Brandenburg sind an das Abstimmungsergebnis des Landtages im Bundesrat zu binden.
|begruendung=Dieser Programmantrag entspricht im Wesentlichen dem Positionspapier 54.
Eine Übernahme in das Wahlprogramm erscheint in Anbetracht aktueller Ereignisse sinnvoll.
(Überlegungen, daß Stimmenthaltungen im Bundesrat zukünftig nicht mehr wie eine Ablehnung wirken; Nichtabbildung des Wählerwillens durch die Landesregierung wie z.B. in Thürigen)
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{{SAPO Talk}}
