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{{SAPO Antrag
|autor=Holger-DOS
|antragstyp=WP
|titel=Änderungen der Verfassung nur durch das Volk
|zusammenfassung=Beibehaltung des Status der Verfassung
|text=Der Parteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm unter Demokratie und Wahlrecht - Direkte Demokratie (oder an anderer geeigneter Stelle) aufzunehmen:
Änderungen der Verfassung nur durch das Volk
Die Verfassung des Landes Brandenburg ist -bislang- das einzige Gesetz in Brandenburg, das direkt vom Volk legitimiert wurde.
Dieser Status der Verfassung ist beizubehalten.
Daher setzt sich die Piratenpartei dafür ein, dass Änderungen der Verfassung zukünftig erst nach einer positiven Volksabstimmung wirksam werden.
Denn die Verfassung darf nicht zum Spielball der Politik werden, sondern hat diese rechtssatzungsmäßig zu regeln.
|prüficon=1
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Holger-DOS
}}
{{SAPO Talk}}
|autor=Holger-DOS
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|zusammenfassung=Beibehaltung des Status der Verfassung
|text=Der Parteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm unter Demokratie und Wahlrecht - Direkte Demokratie (oder an anderer geeigneter Stelle) aufzunehmen:
Änderungen der Verfassung nur durch das Volk
Die Verfassung des Landes Brandenburg ist -bislang- das einzige Gesetz in Brandenburg, das direkt vom Volk legitimiert wurde.
Dieser Status der Verfassung ist beizubehalten.
Daher setzt sich die Piratenpartei dafür ein, dass Änderungen der Verfassung zukünftig erst nach einer positiven Volksabstimmung wirksam werden.
Denn die Verfassung darf nicht zum Spielball der Politik werden, sondern hat diese rechtssatzungsmäßig zu regeln.
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{{SAPO Talk}}
