196
Bearbeitungen
Änderungen
K
keine Bearbeitungszusammenfassung
|zusammenfassung=Beibehaltung des Status der Verfassung
|text=Der Parteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm unter Demokratie und Wahlrecht - Direkte Demokratie (oder an anderer geeigneter Stelle) aufzunehmen:
==== Änderungen der Verfassung nur durch das Volk====Die Verfassung des Landes Brandenburg ist -bislang- das einzige Gesetz in Brandenburg, das direkt vom Volk legitimiert wurde.<br>Dieser Status der Verfassung ist beizubehalten.<br>Daher setzt sich die Piratenpartei dafür ein, dass Änderungen der Verfassung zukünftig erst nach einer positiven Volksabstimmung wirksam werden.<br>
Denn die Verfassung darf nicht zum Spielball der Politik werden, sondern hat diese rechtssatzungsmäßig zu regeln.
|begruendung=Der Antrag ist eigentlich selbsterklärend.<br>
Immer wieder fanden Verfassungsänderungen statt, ohne dass dazu das Volk gehört wurde. <br>
Dadurch wurde der ursprüngliche Status der Verfassung bereits aufgeweicht. <br>
Eine Anpassung von Art. 79 der Verfassung erscheint daher sinnvoll.<br>
|prüficon=1
|abstimmung=1
