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{{SAPO Antrag
|autor=Bastian
|antragstyp=WP
|titel=Automatische Kennzeichenerfassung verbieten
|zusammenfassung=Automatische Kennzeichenerfassung verbieten
|text=Der Landesparteitag möge beschließen:<br />
Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, dass die automatische Kennzeichenerfassung verboten wird. Als Ausnahme ist die Erfassung bei der Einreise in den Schengenraum zulässig (z.B. durch die Schifffahrt).
|begruendung=So begrüßenswert eine automatische Kennzeichenerfassung zur Verbrechensaufklärung auch sein mag, sie schafft einen Zustand der Dauerzustand der anlasslosen Dauerüberwachung der Bevölkerung.<br />
Alle Beteuerungen, nur streng zweckgebunden, anlassbezogen, bei schwersten Verbrechen unter richterlichem Vorbehalt Überwachungsmaßnahmen (auch) dieser Art durchzuführen, haben sich als null und nichtig erwiesen. Werden Daten erhoben, werden sie auch verwendet. Egal, ob dies durch einen Anlass bedingt ist. Die Beispiele sind ohne Ende vorhanden.
|prüficon=1
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Bastian
}}
{{SAPO Talk}}
[[Kategorie:SAPO TO Onlineparteitag 2020.2]]
|autor=Bastian
|antragstyp=WP
|titel=Automatische Kennzeichenerfassung verbieten
|zusammenfassung=Automatische Kennzeichenerfassung verbieten
|text=Der Landesparteitag möge beschließen:<br />
Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, dass die automatische Kennzeichenerfassung verboten wird. Als Ausnahme ist die Erfassung bei der Einreise in den Schengenraum zulässig (z.B. durch die Schifffahrt).
|begruendung=So begrüßenswert eine automatische Kennzeichenerfassung zur Verbrechensaufklärung auch sein mag, sie schafft einen Zustand der Dauerzustand der anlasslosen Dauerüberwachung der Bevölkerung.<br />
Alle Beteuerungen, nur streng zweckgebunden, anlassbezogen, bei schwersten Verbrechen unter richterlichem Vorbehalt Überwachungsmaßnahmen (auch) dieser Art durchzuführen, haben sich als null und nichtig erwiesen. Werden Daten erhoben, werden sie auch verwendet. Egal, ob dies durch einen Anlass bedingt ist. Die Beispiele sind ohne Ende vorhanden.
|prüficon=1
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Bastian
}}
{{SAPO Talk}}
[[Kategorie:SAPO TO Onlineparteitag 2020.2]]
