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<big>'''Onlineparteitag 2023.1, 08.07.2023'''</big>
=='''Ort'''==
: Mumble BB
: Beginn: 15:24 h
: Pad: https://pad.piratenbrandenburg.de/mypads/?/mypads/group/lpts-s42ozjt/pad/view/opt20-2-ue2xxzii
: Dauer: maximal 4 Stunden
=='''Tagesordnung '''==
:TOP 01 - Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand
:TOP 02 - Wahl der Versammlungsleitung
:TOP 03 - Wahl der Protokollführung
:TOP 04 - Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung
:TOP 05 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
:TOP 06 - Beschluss über die Zulassung von Gästen
:TOP 07 - Beschluss über die Zulassung von Audioaufnahmen
:TOP 08 - Beschluss der Tagesordnung
:TOP 09 - Beschluss der Geschäftsordnung
:TOP 10 - Ansprache des Landesvorstandes
:TOP 11 - Programm- und Grundsatzprogrammanträge
:TOP 12 - Positionspapiere
:TOP 13 - Sonstige Anträge
:TOP 14 - Sonstiges
:TOP 15 - Schließung der Sitzung
=='''TOP 01 - Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand '''==
:Riccardo eröffnet den OPT um 15:24 und begrüßt die Anwesenden.
:Die Abstimmung über die Zulassung von Audioaufzeichnung wird vorgezogen, keine Gegenstimmen.
:Riccardo berichtet über die Aktivitäten in der letzten Zeit.
=='''TOP 02 - Wahl der Versammlungsleitung '''==
: Wahl des Versammlungsleiters:
: Vorschläge: Bastian
: Wird angenommen
: Bastian bittet um einen Stellvertreter, da er selber Anträge hat
: Riccardo stellt sich zur Verfügung
: Wird angenommen
=='''TOP 03 - Wahl der Protokollführung '''==
: Wahl des Protokollführers:
: Vorschläge: Guido, Thomas Ney stellt sich als Vertretung zur Verfügung
: Wird angenommen
=='''TOP 04 - Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung '''==
: Einladung an alle Mitglieder wurde verschickt am: 22.06.2023
: Einladung wurde im Wiki veröffentlicht am: 18.05.2023
: Damit satzungsgemäß eingladen.
=='''TOP 05 - Feststellung der Beschlussfähigkeit '''==
: Momentan Stimmberechtige im Landesverband: 43
: Insgesamt Mitglieder im Landesverband: 383
: Davon akkreditiert: 9 (20,9 %), Beschlussfähigkeit ist gegeben
=='''TOP 06 - Beschluss über die Zulassung von Gästen '''==
: Keine Gegenrede
=='''TOP 07 - Beschluss über die Zulassung von Audioaufnahmen '''==
: Wurde in TOP1 bereits angenommen
=='''TOP 08 - Beschluss der Tagesordnung '''==
: Stefan beantragt den SO0040 als erstes als TOP 11 zu behandeln.
: TO wird mit dieser Änderung angenommen
=='''TOP 09 - Beschluss der Geschäftsordnung '''==
: Bisher gültige GO: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Onlineparteitag/GO/2017
: Wird angenommen
=='''TOP 10 - Ansprache des Landesvorstandes '''==
: Bereits in TOP1 erfolgt.
=='''TOP 11: Sonstiger Antrag SO40'''==
: SO 0040 - Gemeinsamer Wahlvorschlag (Listenvereinigung gem. § 22 BbgLWahlG) - Thomas Bennühr
: https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/SO/0040
: Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller
: Diskussion
: Thomas Ney stellt dazu das Ergebnis der Umfrage vor
: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:Neythomas/Auswertung_Umfrage_Listenvereinigung
: Nachfrage, ob ein Sitz im Parlament über eine Liste uns zu den nächsten Wahlen von der Pflicht zur Sammlung der Unterstützerunterschriften befreit: Dies ist so.
: Konkrete Nennung der möglichen Partner ist momentan noch nicht möglich, da die Vereinbarung intern ist, dass erst alle die grundsätzliche Bereitschaft mit ihren Mitgliedern abstimmen. Es wurden nur Gespräche mit Parteien geführt, die in der Umfrage auch eine grundsätzliche Zustimmung gefunden haben. Hier geht es erst mal um einen Grundsatzbeschluss, ob überhaupt eine Listenvereinigung gemacht werden soll, mit welchen Partnern bleibt einem weiteren Parteigsbeschluss vorbehalten.
: Wer Interesse hat an der Organisation mitzuarbeiten, soll sich bitte beim LaVo melden.
: Abstimmung:
: Ja: 9
: Nein: 0
: Enthaltung: 0
: Ergebnis: Angenommen
=='''TOP 12 - Programm- und Grundsatzprogrammanträge '''==
: WP 0048 - Kapitel "Flughafen Berlin Brandenburg (BER)" streichen - Thomas Ney
: https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/WP/0048
: Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller
: Diskussion - keine Wortmeldungen
: Abstimmung:
: Ja: 8
: Nein: 0
: Enthaltung: 0
: Ergebnis: Angenommen
: WP 0049 - Wahlprogramm aufräumen - Thomas Ney
: https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/WP/0049
: Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller
: Diskussion
: Abstimmung:
: Ja: 8
: Nein: 0
: Enthaltung: 0
: Ergebnis: Angenommen
: WP 0050 - Neuer Abschnitt: Partnerschaft mit Polen ausbauen - Thomas Ney
: https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/WP/0050
: Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller
: Diskussion
: Abstimmung:
: Ja: 8
: Nein: 0
: Enthaltung: 0
: Ergebnis: Angenommen
: WP 0051 - Abschnitt "Auflösung des Verfassungsschutzes" streichen - Thomas Ney
: https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/WP/0051
: Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller
: Diskussion
: Steffen verweist auf die unrühmliche Rolle des Verfassungsschutzes in vielen Verfahren und sieht einen quasi Geheimdienst nicht als die richtige Antwort einer Demokratie auf Bedrohungen im Inland.
: Bastian: Der Verfassungsschutz ist teilweise mit daran beteiligt, dass Strukturen wie der NSU überhaupt existieren konnten.
: Guido: Nicht einfach streichen, es sollte eine bessere Fassung den Text ersetzen, aber ihn einfach zu streichen wäre nicht gut.
: Thomas Bennühr: Verfassungsschutz ist gegen rechts, insbesondere die AfD wichtig.
: Steffen: Nur weil die AfD etwas ähnliches fordert, sollten wir das Thema nicht fallen lassen.
: Abstimmung:
: Ja: 3
: Nein: 4
: Enthaltung: 1
: Ergebnis: Abgelehnt
Riccardo übernimmt die Versammlungsleitung, damit Bastian seine Anträge vertreten kann.
: WP 0052 - Automatische Gesichtserkennung verbieten - Bastian
: https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/WP/0052
: Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller
: Diskussion
: Thomas Ney: Ist eher Bundesthema. Bastian widerspricht, dass dies u.a. in das Polizeigesetz fällt, was Landessache ist.
: Guido: Etwas zu weit gefassst, es sollte klar gestellt werden, dass es um Gesichtserkennung zwecks Fahnung und anderen Zwecken geht.
:16:42: Es sind jetzt acht Mitglieder akkreditiert.
: Abstimmung:
: Ja: 4
: Nein: 0
: Enthaltung: 3
: Ergebnis: Angenommen
: WP 0053 - Kulturförderung ausbauen - Bastian
: https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/WP/0053
: Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller
: Diskussion
: Thomas Ney: Warum nur Künstler ist die erste Frage, die sich stellt, da auch andere Berufsgruppen massiv betroffen waren. Nachweise der Ursache für Einkommensprobleme ist schwierig.
: Steffen: Stimmt Thomas zu, mögliche Rückforderungen sind auch ein Problem.
: Bastian zieht den Antrag vorerst zurück zwecks Überarbeitung.
=='''TOP 13 - Positionspapiere '''==
: PP 0014 - Umgang mit Positionspapieren - Thomas Ney
: https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/PP/0014
: Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller
: Diskussion
: Steffen: Nicht automatisch auslaufen lassen, sondern zum nächsten Parteitag verfallen lassen. Thomas Ney: Das steht so im Antrag.
: Frank: Auch ältere Positionspapiere sind hilfreich z.B. für Wahlomat
: Bastian: Auch alte Positionspapiere sind inhaltlich diskutiert und errungen worden. Die alten Papiere sollten gezielt durch Beschluss ausser Kraft gesetzt worden.
: Guido: Auch einige der alten Positionspapiere sind nach wie vor valide und nicht alle Themen haben die "Höhe", um ins Programm übernommen zu werden. Es wäre besser die vorhandene Positionen durch zu gehen und zum nächsten Parteitag die Streichung der veralteten zu beschließen.
: Frank. Stimmt dem zu und möchte auch eine spezifische Behandlung der einzelnen Papiere.
: Bastian schlägt vor den Mechanismus zu nutzen, der für das letzte Bundestagswahlprogramm benutzt wurde, alles zu streichen, für das es keinen gegenteiligen Antrag gibt.
: Thomas nimmt die Anregung auf, zieht den Antrag zurück und will der Versammlung später eine neue Fassung vorschlagen. (siehe TOP15)
:17:10: Es sind jetzt sieben Mitglieder akkreditiert.
: PP 0015 - Wirtschaftswachstum - Bastian
: https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/PP/0015
: Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller
: Diskussion
: Guido: Das fällt wieder den KMU auf die Füße, weil die großen das durch die Lieferkette nach unten durch reichen.
: Thomas Ney: Sieht das als nicht umsetzbar in einer stark globalisierten Wirtschaft.
: Guido: Negativbeispiel für solche Regeln ist die REACH, die verursacht hat, dass z.B. Medikamente oft nicht mehr in Europa hergestellt werden, weil der bürokratische Aufwand riesig geworden ist.
: Abstimmung:
: Ja: 2
: Nein: 4
: Enthaltung: 0
: Ergebnis: Abgelehnt
=='''TOP 14 - Sonstige Anträge '''==
: SO 0041 - Finanzkonzept der Piratenpartei Deutschland - Bastian
: https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/SO/0041
: Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller
: Diskussion
: Abstimmung:
: Ja: 5
: Nein: 0
: Enthaltung: 0
: Ergebnis: Angenommen
: SO 0042 - Vergütung von Vorstandsarbeit - Bastian
: https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/SO/0042
: Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller
: Diskussion
: Abstimmung:
: Ja: 4
: Nein:
: Enthaltung: 1
: Ergebnis: Angenommen
Bastian übernimmt wieder die Versammlungsleitung
=='''TOP 15 - Sonstiges '''==
: Thomas Ney stellt eine Neufassung des PP0014 vor, die die Vorschläge aus der Diskussion brücksichtigt
https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/PP/0014
: Versammlung hat keine Gegenrede zur Behandlung des Antrags
: Diskussion
: Abstimmung:
: Ja: 5
: Nein: 0
: Enthaltung: 1
: Ergebnis: Angenommen
=='''TOP 16 - Schließen der Sitzung '''==
: Die Versammlung schließt um 18:04
<!-- Kategorie -->
[[Kategorie:Landesvorstand/Onlineparteitage/|2023]]
=='''Ort'''==
: Mumble BB
: Beginn: 15:24 h
: Pad: https://pad.piratenbrandenburg.de/mypads/?/mypads/group/lpts-s42ozjt/pad/view/opt20-2-ue2xxzii
: Dauer: maximal 4 Stunden
=='''Tagesordnung '''==
:TOP 01 - Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand
:TOP 02 - Wahl der Versammlungsleitung
:TOP 03 - Wahl der Protokollführung
:TOP 04 - Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung
:TOP 05 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
:TOP 06 - Beschluss über die Zulassung von Gästen
:TOP 07 - Beschluss über die Zulassung von Audioaufnahmen
:TOP 08 - Beschluss der Tagesordnung
:TOP 09 - Beschluss der Geschäftsordnung
:TOP 10 - Ansprache des Landesvorstandes
:TOP 11 - Programm- und Grundsatzprogrammanträge
:TOP 12 - Positionspapiere
:TOP 13 - Sonstige Anträge
:TOP 14 - Sonstiges
:TOP 15 - Schließung der Sitzung
=='''TOP 01 - Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand '''==
:Riccardo eröffnet den OPT um 15:24 und begrüßt die Anwesenden.
:Die Abstimmung über die Zulassung von Audioaufzeichnung wird vorgezogen, keine Gegenstimmen.
:Riccardo berichtet über die Aktivitäten in der letzten Zeit.
=='''TOP 02 - Wahl der Versammlungsleitung '''==
: Wahl des Versammlungsleiters:
: Vorschläge: Bastian
: Wird angenommen
: Bastian bittet um einen Stellvertreter, da er selber Anträge hat
: Riccardo stellt sich zur Verfügung
: Wird angenommen
=='''TOP 03 - Wahl der Protokollführung '''==
: Wahl des Protokollführers:
: Vorschläge: Guido, Thomas Ney stellt sich als Vertretung zur Verfügung
: Wird angenommen
=='''TOP 04 - Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung '''==
: Einladung an alle Mitglieder wurde verschickt am: 22.06.2023
: Einladung wurde im Wiki veröffentlicht am: 18.05.2023
: Damit satzungsgemäß eingladen.
=='''TOP 05 - Feststellung der Beschlussfähigkeit '''==
: Momentan Stimmberechtige im Landesverband: 43
: Insgesamt Mitglieder im Landesverband: 383
: Davon akkreditiert: 9 (20,9 %), Beschlussfähigkeit ist gegeben
=='''TOP 06 - Beschluss über die Zulassung von Gästen '''==
: Keine Gegenrede
=='''TOP 07 - Beschluss über die Zulassung von Audioaufnahmen '''==
: Wurde in TOP1 bereits angenommen
=='''TOP 08 - Beschluss der Tagesordnung '''==
: Stefan beantragt den SO0040 als erstes als TOP 11 zu behandeln.
: TO wird mit dieser Änderung angenommen
=='''TOP 09 - Beschluss der Geschäftsordnung '''==
: Bisher gültige GO: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Onlineparteitag/GO/2017
: Wird angenommen
=='''TOP 10 - Ansprache des Landesvorstandes '''==
: Bereits in TOP1 erfolgt.
=='''TOP 11: Sonstiger Antrag SO40'''==
: SO 0040 - Gemeinsamer Wahlvorschlag (Listenvereinigung gem. § 22 BbgLWahlG) - Thomas Bennühr
: https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/SO/0040
: Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller
: Diskussion
: Thomas Ney stellt dazu das Ergebnis der Umfrage vor
: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:Neythomas/Auswertung_Umfrage_Listenvereinigung
: Nachfrage, ob ein Sitz im Parlament über eine Liste uns zu den nächsten Wahlen von der Pflicht zur Sammlung der Unterstützerunterschriften befreit: Dies ist so.
: Konkrete Nennung der möglichen Partner ist momentan noch nicht möglich, da die Vereinbarung intern ist, dass erst alle die grundsätzliche Bereitschaft mit ihren Mitgliedern abstimmen. Es wurden nur Gespräche mit Parteien geführt, die in der Umfrage auch eine grundsätzliche Zustimmung gefunden haben. Hier geht es erst mal um einen Grundsatzbeschluss, ob überhaupt eine Listenvereinigung gemacht werden soll, mit welchen Partnern bleibt einem weiteren Parteigsbeschluss vorbehalten.
: Wer Interesse hat an der Organisation mitzuarbeiten, soll sich bitte beim LaVo melden.
: Abstimmung:
: Ja: 9
: Nein: 0
: Enthaltung: 0
: Ergebnis: Angenommen
=='''TOP 12 - Programm- und Grundsatzprogrammanträge '''==
: WP 0048 - Kapitel "Flughafen Berlin Brandenburg (BER)" streichen - Thomas Ney
: https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/WP/0048
: Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller
: Diskussion - keine Wortmeldungen
: Abstimmung:
: Ja: 8
: Nein: 0
: Enthaltung: 0
: Ergebnis: Angenommen
: WP 0049 - Wahlprogramm aufräumen - Thomas Ney
: https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/WP/0049
: Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller
: Diskussion
: Abstimmung:
: Ja: 8
: Nein: 0
: Enthaltung: 0
: Ergebnis: Angenommen
: WP 0050 - Neuer Abschnitt: Partnerschaft mit Polen ausbauen - Thomas Ney
: https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/WP/0050
: Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller
: Diskussion
: Abstimmung:
: Ja: 8
: Nein: 0
: Enthaltung: 0
: Ergebnis: Angenommen
: WP 0051 - Abschnitt "Auflösung des Verfassungsschutzes" streichen - Thomas Ney
: https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/WP/0051
: Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller
: Diskussion
: Steffen verweist auf die unrühmliche Rolle des Verfassungsschutzes in vielen Verfahren und sieht einen quasi Geheimdienst nicht als die richtige Antwort einer Demokratie auf Bedrohungen im Inland.
: Bastian: Der Verfassungsschutz ist teilweise mit daran beteiligt, dass Strukturen wie der NSU überhaupt existieren konnten.
: Guido: Nicht einfach streichen, es sollte eine bessere Fassung den Text ersetzen, aber ihn einfach zu streichen wäre nicht gut.
: Thomas Bennühr: Verfassungsschutz ist gegen rechts, insbesondere die AfD wichtig.
: Steffen: Nur weil die AfD etwas ähnliches fordert, sollten wir das Thema nicht fallen lassen.
: Abstimmung:
: Ja: 3
: Nein: 4
: Enthaltung: 1
: Ergebnis: Abgelehnt
Riccardo übernimmt die Versammlungsleitung, damit Bastian seine Anträge vertreten kann.
: WP 0052 - Automatische Gesichtserkennung verbieten - Bastian
: https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/WP/0052
: Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller
: Diskussion
: Thomas Ney: Ist eher Bundesthema. Bastian widerspricht, dass dies u.a. in das Polizeigesetz fällt, was Landessache ist.
: Guido: Etwas zu weit gefassst, es sollte klar gestellt werden, dass es um Gesichtserkennung zwecks Fahnung und anderen Zwecken geht.
:16:42: Es sind jetzt acht Mitglieder akkreditiert.
: Abstimmung:
: Ja: 4
: Nein: 0
: Enthaltung: 3
: Ergebnis: Angenommen
: WP 0053 - Kulturförderung ausbauen - Bastian
: https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/WP/0053
: Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller
: Diskussion
: Thomas Ney: Warum nur Künstler ist die erste Frage, die sich stellt, da auch andere Berufsgruppen massiv betroffen waren. Nachweise der Ursache für Einkommensprobleme ist schwierig.
: Steffen: Stimmt Thomas zu, mögliche Rückforderungen sind auch ein Problem.
: Bastian zieht den Antrag vorerst zurück zwecks Überarbeitung.
=='''TOP 13 - Positionspapiere '''==
: PP 0014 - Umgang mit Positionspapieren - Thomas Ney
: https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/PP/0014
: Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller
: Diskussion
: Steffen: Nicht automatisch auslaufen lassen, sondern zum nächsten Parteitag verfallen lassen. Thomas Ney: Das steht so im Antrag.
: Frank: Auch ältere Positionspapiere sind hilfreich z.B. für Wahlomat
: Bastian: Auch alte Positionspapiere sind inhaltlich diskutiert und errungen worden. Die alten Papiere sollten gezielt durch Beschluss ausser Kraft gesetzt worden.
: Guido: Auch einige der alten Positionspapiere sind nach wie vor valide und nicht alle Themen haben die "Höhe", um ins Programm übernommen zu werden. Es wäre besser die vorhandene Positionen durch zu gehen und zum nächsten Parteitag die Streichung der veralteten zu beschließen.
: Frank. Stimmt dem zu und möchte auch eine spezifische Behandlung der einzelnen Papiere.
: Bastian schlägt vor den Mechanismus zu nutzen, der für das letzte Bundestagswahlprogramm benutzt wurde, alles zu streichen, für das es keinen gegenteiligen Antrag gibt.
: Thomas nimmt die Anregung auf, zieht den Antrag zurück und will der Versammlung später eine neue Fassung vorschlagen. (siehe TOP15)
:17:10: Es sind jetzt sieben Mitglieder akkreditiert.
: PP 0015 - Wirtschaftswachstum - Bastian
: https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/PP/0015
: Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller
: Diskussion
: Guido: Das fällt wieder den KMU auf die Füße, weil die großen das durch die Lieferkette nach unten durch reichen.
: Thomas Ney: Sieht das als nicht umsetzbar in einer stark globalisierten Wirtschaft.
: Guido: Negativbeispiel für solche Regeln ist die REACH, die verursacht hat, dass z.B. Medikamente oft nicht mehr in Europa hergestellt werden, weil der bürokratische Aufwand riesig geworden ist.
: Abstimmung:
: Ja: 2
: Nein: 4
: Enthaltung: 0
: Ergebnis: Abgelehnt
=='''TOP 14 - Sonstige Anträge '''==
: SO 0041 - Finanzkonzept der Piratenpartei Deutschland - Bastian
: https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/SO/0041
: Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller
: Diskussion
: Abstimmung:
: Ja: 5
: Nein: 0
: Enthaltung: 0
: Ergebnis: Angenommen
: SO 0042 - Vergütung von Vorstandsarbeit - Bastian
: https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/SO/0042
: Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller
: Diskussion
: Abstimmung:
: Ja: 4
: Nein:
: Enthaltung: 1
: Ergebnis: Angenommen
Bastian übernimmt wieder die Versammlungsleitung
=='''TOP 15 - Sonstiges '''==
: Thomas Ney stellt eine Neufassung des PP0014 vor, die die Vorschläge aus der Diskussion brücksichtigt
https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/PP/0014
: Versammlung hat keine Gegenrede zur Behandlung des Antrags
: Diskussion
: Abstimmung:
: Ja: 5
: Nein: 0
: Enthaltung: 1
: Ergebnis: Angenommen
=='''TOP 16 - Schließen der Sitzung '''==
: Die Versammlung schließt um 18:04
<!-- Kategorie -->
[[Kategorie:Landesvorstand/Onlineparteitage/|2023]]
