Onlineparteitag/OPT/2023.1/Protokoll

Onlineparteitag 2023.1, 08.07.2023

Ort

Mumble BB

Beginn: 15:24 h

Pad: https://pad.piratenbrandenburg.de/mypads/?/mypads/group/lpts-s42ozjt/pad/view/opt20-2-ue2xxzii

Dauer: maximal 4 Stunden

Tagesordnung

TOP 01 - Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand

TOP 02 - Wahl der Versammlungsleitung

TOP 03 - Wahl der Protokollführung

TOP 04 - Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung

TOP 05 - Feststellung der Beschlussfähigkeit

TOP 06 - Beschluss über die Zulassung von Gästen

TOP 07 - Beschluss über die Zulassung von Audioaufnahmen

TOP 08 - Beschluss der Tagesordnung

TOP 09 - Beschluss der Geschäftsordnung

TOP 10 - Ansprache des Landesvorstandes

TOP 11 - Programm- und Grundsatzprogrammanträge

TOP 12 - Positionspapiere

TOP 13 - Sonstige Anträge

TOP 14 - Sonstiges

TOP 15 - Schließung der Sitzung

TOP 01 - Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand

Riccardo eröffnet den OPT um 15:24 und begrüßt die Anwesenden.

Die Abstimmung über die Zulassung von Audioaufzeichnung wird vorgezogen, keine Gegenstimmen.

Riccardo berichtet über die Aktivitäten in der letzten Zeit.

TOP 02 - Wahl der Versammlungsleitung

Wahl des Versammlungsleiters:

Vorschläge: Bastian

Wird angenommen

Bastian bittet um einen Stellvertreter, da er selber Anträge hat

Riccardo stellt sich zur Verfügung

Wird angenommen

TOP 03 - Wahl der Protokollführung

Wahl des Protokollführers:

Vorschläge: Guido, Thomas Ney stellt sich als Vertretung zur Verfügung

Wird angenommen

TOP 04 - Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung

Einladung an alle Mitglieder wurde verschickt am: 22.06.2023

Einladung wurde im Wiki veröffentlicht am: 18.05.2023

Damit satzungsgemäß eingladen.

TOP 05 - Feststellung der Beschlussfähigkeit

Momentan Stimmberechtige im Landesverband: 43

Insgesamt Mitglieder im Landesverband: 383

Davon akkreditiert: 9 (20,9 %), Beschlussfähigkeit ist gegeben

TOP 06 - Beschluss über die Zulassung von Gästen

Keine Gegenrede

TOP 07 - Beschluss über die Zulassung von Audioaufnahmen

Wurde in TOP1 bereits angenommen

TOP 08 - Beschluss der Tagesordnung

Stefan beantragt den SO0040 als erstes als TOP 11 zu behandeln.

TO wird mit dieser Änderung angenommen

TOP 09 - Beschluss der Geschäftsordnung

Bisher gültige GO: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Onlineparteitag/GO/2017

Wird angenommen

TOP 10 - Ansprache des Landesvorstandes

Bereits in TOP1 erfolgt.

TOP 11: Sonstiger Antrag SO40

SO 0040 - Gemeinsamer Wahlvorschlag (Listenvereinigung gem. § 22 BbgLWahlG) - Thomas Bennühr

https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/SO/0040

Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller

Diskussion

Thomas Ney stellt dazu das Ergebnis der Umfrage vor

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:Neythomas/Auswertung_Umfrage_Listenvereinigung

Nachfrage, ob ein Sitz im Parlament über eine Liste uns zu den nächsten Wahlen von der Pflicht zur Sammlung der Unterstützerunterschriften befreit: Dies ist so.

Konkrete Nennung der möglichen Partner ist momentan noch nicht möglich, da die Vereinbarung intern ist, dass erst alle die grundsätzliche Bereitschaft mit ihren Mitgliedern abstimmen. Es wurden nur Gespräche mit Parteien geführt, die in der Umfrage auch eine grundsätzliche Zustimmung gefunden haben. Hier geht es erst mal um einen Grundsatzbeschluss, ob überhaupt eine Listenvereinigung gemacht werden soll, mit welchen Partnern bleibt einem weiteren Parteigsbeschluss vorbehalten.

Wer Interesse hat an der Organisation mitzuarbeiten, soll sich bitte beim LaVo melden.

Abstimmung:

Ja: 9

Nein: 0

Enthaltung: 0

Ergebnis: Angenommen

TOP 12 - Programm- und Grundsatzprogrammanträge

WP 0048 - Kapitel "Flughafen Berlin Brandenburg (BER)" streichen - Thomas Ney

https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/WP/0048

Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller

Diskussion - keine Wortmeldungen

Abstimmung:

Ja: 8

Nein: 0

Enthaltung: 0

Ergebnis: Angenommen

WP 0049 - Wahlprogramm aufräumen - Thomas Ney

https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/WP/0049

Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller

Diskussion

Abstimmung:

Ja: 8

Nein: 0

Enthaltung: 0

Ergebnis: Angenommen

WP 0050 - Neuer Abschnitt: Partnerschaft mit Polen ausbauen - Thomas Ney

https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/WP/0050

Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller

Diskussion

Abstimmung:

Ja: 8

Nein: 0

Enthaltung: 0

Ergebnis: Angenommen

WP 0051 - Abschnitt "Auflösung des Verfassungsschutzes" streichen - Thomas Ney

https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/WP/0051

Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller

Diskussion

Steffen verweist auf die unrühmliche Rolle des Verfassungsschutzes in vielen Verfahren und sieht einen quasi Geheimdienst nicht als die richtige Antwort einer Demokratie auf Bedrohungen im Inland.

Bastian: Der Verfassungsschutz ist teilweise mit daran beteiligt, dass Strukturen wie der NSU überhaupt existieren konnten.

Guido: Nicht einfach streichen, es sollte eine bessere Fassung den Text ersetzen, aber ihn einfach zu streichen wäre nicht gut.

Thomas Bennühr: Verfassungsschutz ist gegen rechts, insbesondere die AfD wichtig.

Steffen: Nur weil die AfD etwas ähnliches fordert, sollten wir das Thema nicht fallen lassen.

Abstimmung:

Ja: 3

Nein: 4

Enthaltung: 1

Ergebnis: Abgelehnt

Riccardo übernimmt die Versammlungsleitung, damit Bastian seine Anträge vertreten kann.

WP 0052 - Automatische Gesichtserkennung verbieten - Bastian

https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/WP/0052

Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller

Diskussion

Thomas Ney: Ist eher Bundesthema. Bastian widerspricht, dass dies u.a. in das Polizeigesetz fällt, was Landessache ist.

Guido: Etwas zu weit gefassst, es sollte klar gestellt werden, dass es um Gesichtserkennung zwecks Fahnung und anderen Zwecken geht.

16:42: Es sind jetzt acht Mitglieder akkreditiert.

Abstimmung:

Ja: 4

Nein: 0

Enthaltung: 3

Ergebnis: Angenommen

WP 0053 - Kulturförderung ausbauen - Bastian

https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/WP/0053

Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller

Diskussion

Thomas Ney: Warum nur Künstler ist die erste Frage, die sich stellt, da auch andere Berufsgruppen massiv betroffen waren. Nachweise der Ursache für Einkommensprobleme ist schwierig.

Steffen: Stimmt Thomas zu, mögliche Rückforderungen sind auch ein Problem.

Bastian zieht den Antrag vorerst zurück zwecks Überarbeitung.

TOP 13 - Positionspapiere

PP 0014 - Umgang mit Positionspapieren - Thomas Ney

https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/PP/0014

Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller

Diskussion

Steffen: Nicht automatisch auslaufen lassen, sondern zum nächsten Parteitag verfallen lassen. Thomas Ney: Das steht so im Antrag.

Frank: Auch ältere Positionspapiere sind hilfreich z.B. für Wahlomat

Bastian: Auch alte Positionspapiere sind inhaltlich diskutiert und errungen worden. Die alten Papiere sollten gezielt durch Beschluss ausser Kraft gesetzt worden.

Guido: Auch einige der alten Positionspapiere sind nach wie vor valide und nicht alle Themen haben die "Höhe", um ins Programm übernommen zu werden. Es wäre besser die vorhandene Positionen durch zu gehen und zum nächsten Parteitag die Streichung der veralteten zu beschließen.

Frank. Stimmt dem zu und möchte auch eine spezifische Behandlung der einzelnen Papiere.

Bastian schlägt vor den Mechanismus zu nutzen, der für das letzte Bundestagswahlprogramm benutzt wurde, alles zu streichen, für das es keinen gegenteiligen Antrag gibt.

Thomas nimmt die Anregung auf, zieht den Antrag zurück und will der Versammlung später eine neue Fassung vorschlagen. (siehe TOP15)

17:10: Es sind jetzt sieben Mitglieder akkreditiert.

PP 0015 - Wirtschaftswachstum - Bastian

https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/PP/0015

Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller

Diskussion

Guido: Das fällt wieder den KMU auf die Füße, weil die großen das durch die Lieferkette nach unten durch reichen.

Thomas Ney: Sieht das als nicht umsetzbar in einer stark globalisierten Wirtschaft.

Guido: Negativbeispiel für solche Regeln ist die REACH, die verursacht hat, dass z.B. Medikamente oft nicht mehr in Europa hergestellt werden, weil der bürokratische Aufwand riesig geworden ist.

Abstimmung:

Ja: 2

Nein: 4

Enthaltung: 0

Ergebnis: Abgelehnt

TOP 14 - Sonstige Anträge

SO 0041 - Finanzkonzept der Piratenpartei Deutschland - Bastian

https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/SO/0041

Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller

Diskussion

Abstimmung:

Ja: 5

Nein: 0

Enthaltung: 0

Ergebnis: Angenommen

SO 0042 - Vergütung von Vorstandsarbeit - Bastian

https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/SO/0042

Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller

Diskussion

Abstimmung:

Ja: 4

Nein:

Enthaltung: 1

Ergebnis: Angenommen

Bastian übernimmt wieder die Versammlungsleitung

TOP 15 - Sonstiges

Thomas Ney stellt eine Neufassung des PP0014 vor, die die Vorschläge aus der Diskussion brücksichtigt

https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/PP/0014

Versammlung hat keine Gegenrede zur Behandlung des Antrags

Diskussion

Abstimmung:

Ja: 5

Nein: 0

Enthaltung: 1

Ergebnis: Angenommen

TOP 16 - Schließen der Sitzung

Die Versammlung schließt um 18:04