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Bearbeitungen
Änderungen
→Vorläufige Tagesordnung
=Vorläufige = Teilnehmer ==* Lars* 701* Florian == Gäste ==* uk* FireFox* Pirat100* ike =Tagesordnung=
'''TOP 1 Begrüßung'''
Eröffnung um 21.00 durch Lars
'''TOP 2 Wahl eines Versammlungsleiters'''
* Versammlungsleiter: Lars, so beschlossen
* Protokoll: gemeinsam
* Tagesordnung wurde so beschlossen
'''TOP 3 Behandlung § 6 Ordnungsmaßnahmen'''*Beratung über endgültige Einstimmiger Beschluss: § 6 SE, Ordnungsmaßnahmen, erhält folgende Fassung, einschließlich des folgenden Kompromissvorschlages:
§ 6 Ordnungsmaßnahmen
:(2) Die in Absatz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen, bis auf den Ausschluss, werden vom Landesvorstand angeordnet. Den Antrag auf Ausschluss stellt der Landesvorstand bei dem nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgericht, das hierüber entscheidet.
:'''Der Einspruch gegen die Enthebung von einem Parteiamt oder Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden hat zur Folge, dass die Ordnungsmaßnahme bis zur abschließenden Entscheidung des Schiedsgerichtes keine Wirkung entfaltet.'''
:(3) Ein Pirat kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn er vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Der Vorstand muss dem Mitglied den Beschluss der in Abs 2 Satz 2 oder 3 genannten Ordnungsmaßnahmen in Schriftform unter Angabe von Gründen mitteilen und ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren.
'''TOP 4 Behandlung der GO für den kommenden LPT
*Umfängliche Lesung: # ÜberarbeitungGO vom LPT 2009.2 http://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2010.1/Gesch%C3%A4ftsordnung# Heranziehen des GOvom BPT 2010.1 http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.1/Gesch%C3%A4ftsordnung# Anpassungen Entwurf 5 http://wiki.piratenbrandenburg.de/Satzung/Landessatzung/Entwurf_5#Anpassung_der_GO-Entwurfes 5LPT * http://wiki.piratenbrandenburg.de/Satzung/Landessatzung/Entwurf_5/Versammlung* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Satzung/Landessatzung/Entwurf_5/Wahlen* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Satzung/Landessatzung/Entwurf_5/Antr%C3%A4ge* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Satzung/Landessatzung/Entwurf_5/Anhang * uk meint : ''Allgemeines # Beantwortung aufgetretener Fragen ''(1) Nimmt ein Pirat gar nicht oder nicht an der Mitgliedergesamten Versammlung teil, so entstehen hieraus keine rückwirkenden Rechte; insbesondere ergibt sich daraus keine Rechtfertigung für eine Anfechtung von Wahlergebnissen oder Beschlüssen.''sollte erhalten bleiben.* Lars meint: Ausführliche Ausführungen zum Protokollinhalt könnten eine gute Hilfestellung sein.* Die Unterscheidung zwischen Parteitags- und Versammlungsämtern erscheint überflüssig. # ggbflls Vormerken weiterer * Die AG wird einen Vorschlag zu einer überarbeiteten GO unterbreiten; hierfür werden die Abschnitte 1 und 2 des Entwurfes 5 herangezogen. Abschnitt 3 bedarf im Hinblick auf die geltende Landessatzung einer Überarbeitung. Falls GO-Fragen von Gästen für spätere Mitgliedern bestehen, möchte die AG diese Fragen auf der nächsten Sitzung( Montag, 19.07., 21:00 ) beantworten. Fragen können bereits vorab per Wiki-Eintrag oder per eMail an die AG-Satzungs-Mailingliste gestellt werden. - ist konsent.
'''TOP 5 Behandlung offener Fragen zu § 16 III und § 17 II SE '''
*Einstimmiger Beschluss: § 16 SE erhält folgende Fassung:
* § 16 Wahlen
(1) Der Landesparteitag wählt den Landesvorstand, das Landesschiedsgericht und die Bewerberinnen und Bewerber auf Landeslisten für die Bundestags-, Landtags- und Europawahlen.
(2) Der Landesvorstand wird für die Dauer eines Jahres gewählt. Der Landesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Landesvorstandes im Amt.
(3) Das Landesschiedsgericht wird für die Dauer eines Jahres gewählt. Die Amtszeit der Richter des Schiedsgerichtes soll nicht verkürzt werden; im Falle der außerordentlichen Neuwahl eines Landesvorstandes bleibt es bis zum nächsten ordentlichen Parteitag im Amt.
(4) Der Landesparteitag wählt zwei Rechnungsprüfer, die die Aufgaben gemäß § 13 Abs.5 erfüllen. die den finanziellen Teil des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes vor der Beschlussfassung über ihn prüfen. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Parteitag verkündet und zu Protokoll genommen. Danach sind die Rechnungsprüfer aus ihrer Funktion entlassen.
* §17 II wird vertagt.
'''TOP 6 Bestimmung des Termins der nächsten virtuellen Zusammenkunft; TO-Vorschläge zur nächsten Zusammenkunft'''
* Nächste Sitzung Montag, 19.07., 21:00.
* Weitere Sitzung Donnerstag 08.07.2010 22.00Uhr (Vorbereitung Landestreffen, eine Stunde!).
'''TOP 7 Schließen der Sitzung'''
* Die Sitzung wurde um 23:30 Uhr geschlossen
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