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{{OHV TopNavigation}}
= Teilnehmer =
# [[Benutzer:Tramp|Holger]]
# [[Benutzer:David|David]]
# [[Benutzer:Chaosspawn23|Konstantin]]
# 11 weitere Gäste und Mitglieder
Piratenpad: http://ohv.piratenpad.de/20
= Protokoll =
* Protokollführung: David
* Versammlungsleitung: Thomas
== TOP 1 - Vorstellungsrunde ==
Vorstellungsrunde - da einige Teilnehmer zum ersten Mal dabei sind, stellen sich alle Anwesenden kurz vor
== TOP 2 - Vorstellung Tools ==
* Holger stellt kurz die Tools vor, die bei den Piraten benutzt werden
:* Piratenpad
:* Wiki
:* Mumble
:* Mailingliste
:* Forum
* Vorschlag: separates Treffen für Interessierte, um Tools zu installieren und Einweisung zu geben
* Holger: Hinweis auf Mitgliederbetreuung der Partei
== TOP 3 - Politikerspielregeln ==
J.J stellt seine Liste der Politikerspielregeln vor
1. externe Gutachter nehmen überhand - Vorschlag: nur bestimmtes Budget für externe Gutachter zur Verfügung stellen
2. für neue Gesetze sollte eine Kosten-Nutzen-Analyse getätigt werden
3. Kritik des Bundesrechnungshofs wird meist ignoriert - sollte gestärkt werden
4. Bund der Steuerzahler: Fordert einen Amtsankläger, damit versagende Politiker auch zur Rechenschafft gezogen werden können.
5. Aufsichtsratvergütung - entweder direkt auf Diäten anrechnen oder Nebentätigkeiten verbieten
6. Haftung - Politiker sollten Haftung für verursachte Schäden übernehmen; Haftpflichtversicherung ähnlich wie bei Unternehmen
* Diskussion in der Runde über diese Thesen
:* Wichtige Punkte:
::* Unterscheidung zw. externen Gutachtern und Lobbyisten wichtig; externe Gutachten einzuholen ist professionell
::* Punkte 3 und 4 ernten Zustimmung
::* Aufsichtsräte - Verflechtung von Interessen beachten (z.B. Energieunternehmen die über
Energiegesetze abstimmen)
::* Politiker sind hauptberuflich Politiker - leistungsabhängige Bezahlung?
::* Mangelnde Anwesenheit im Bundestag wird kritisiert; teilweise werden unliebsame Abstimmungen absichtlich auf unmögliche Zeiten gelegt, um das auszunutzen
::* Kosten-Nutzen-Analyse wird bei Gesetzgebungsvorhaben schon gemacht; wird vielleicht nicht optimal gemacht
::* Holger: Hinweis auf §108e - Abgeordnetenbestechung
::* Politikerhaftung ist problematisch - was wenn sich der Volkswille ändert und das Kosten verursacht (Stuttgart 21)
::* direkte Bürgerbeteiligung nimmt Politikern die Verantwortung
::* Politikerhaftung zu schwammig, zu leicht zu missbrauchen
HInweis auf Sitzung der AG Politik, Samstag 10 Uhr in Landesgeschäftsstelle Potsdam
== TOP 4 Bericht Bürgerbeteiligung Hohen Neuendorf==
21:20 Uhr '''Essensbestellung'''
David Bericht Bürgerbeteiligung Hohen Neuendorf
* Absicht war:
:* Stadt informiert
:* Bürger geben Vorschläge an die Stadt
* Flächennutzungsplan
Auf Drängen einer Bürgerinitiative beide Pläne öffentlich gemacht.
* Veranstaltung (Stadtteilgespräch) am 19.10.2011 Hohen Neuendorf
:* Teilnehmer ca. 60 Bürger
:* Mehrere Fragerunden mit den Bürgern im Raum
:* Tiefbauamt Hohen Neuendorf
:* beide Planungsbüros
:* Stolpe steht noch aus
* Punkte
:* Regionalbahn Verbindungen gekappt.
:* S8 soll öfter fahren
:* bessere Buserschließung
:* Wachstum auf 31000 Einwohner bis 2025 möglich
:* Streitpunkte
::* Bevölkerung wünscht sich, daß mehr Richtung Wasser gemacht wird (Zugang Havel)
:::* Problematisch wegen Landschaftsschutz und Privatgrundstücken
:* Anbindung Niederheide
::* ist nur über eine einzige Straße zu erreichen (Nadelöhr)
::* Neue Grundschule wurde direkt an dieser Straße gebaut
::* Stichworte: zu viel Verkehr, Rettungswege, etc.
::* zweite Straße wird gewünscht
::* Vorschlag einer zweiten Straße vom Planungsbüro sollte direkt durch Landschaftsschutzgebiet führen
::* Zu viel Verkehr direkt an der Schule vorbei.
* Autobahnzubringer Stolpe - Schwerlastverkehr. Straßenbau über Berliner Gebiet als Entlastung nicht möglich.
* Kurzes Fazit:
:* es ist interessant zu sehen, wie militant einige Bürger werden können
:* resignierte Wortmeldung aus dem Publikum: Was sind denn die konkreten Maßnahmen, was denn gebaut werden soll?
::* tatsächliche Maßnahmen und Entscheidungen werden erst hinterher in den Versammlungen der Stadt beschlossen und verabschiedet.
:* für 2012 plant Hohen Neuendorf einen Lärmaktionsplan
::* Wunsch, dies auch wieder öffentlich unter Einbeziehung der Bürger zu diskutieren.
::* Lärm durch Zugverkehr. Geringe Möglichkeiten, hier als einzelne Ortschaft Einfluß zu nehmen (Deutsche Bahn).
== TOP 5 - Strategie Kommunalwahlen ==
Vortrag Bernd: Besuch auf zwei Veranstalungen
* Fortschrittsforum
:* Friedrich-Ebert-Stiftung + 2 DGB-Stiftungen
:* Eröffnung Dienstag
:* www.fortschrittsforum.de
:* sammeln für die Enquete-Komission des Bundestages
* Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung
:* "EURO-Land - abgebrannt?"
:* schlechte Informationspolitik zur Eurorettung
:* Gutachten der Troika - nicht öffentlich, 400 Seiten, "versteht nur ein Experte"
:* Thema für die Piratenpartei auf Bundesebene!
Thema Kommunalwahl:
* wir brauchen (bei angenommenen 10%) allein 6 Leute für den Kreistag
* Antrag an den Vorstand zum Landesparteitag
:* Bildung eines Teams für Kommunalpolitik
:* Beobachtung des Geschehens in OHV, Dokumentationsarchiv
:* Befähigung der Kandidaten, Schulungen
:* Kandidatenfindung, Wahlkampf
Diskussion - "Wollen wir so werden wie die etablierten Politiker?"
* natürlich nicht
* aber: Rechtsgrundlagen, Handwerk muss man lernen
* etablierte Parteien nicht komplett verdammen; viele gute Leute und Ideen dabei
* wir wollen Basisdemokratisch sein!
* auch gute Ideen andere Partei respektieren, nicht immer Parteipolitik machen
* wird zum Kreisparteitag nochmal in großer Runde diskutiert
* Hinweis auf Marina-Treffen zum 15. des Monats.
:* Link: http://wiki.piratenpartei.de/Marina_Kassel#Protokolle
* Hinweis Milestones
:* Link: http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/2011-09-29#TOP_11:_Sonstiges_.2F_Verschiedenes
:* http://milestones.piratenpad.de/1
:* http://milestones.piratenpad.de/2
== TOP 6 ==
Pressespiegel - Extremisten in unseren Reihen
* Hinweis auf Beitrag in TV-Magazin "Report München"
* Klarstellung: Piratenpartei duldet keinen Extremismus, sei es Rechts oder Links
* Diskussion zum Thema
== TOP 7 ==
Bundesparteitag
* Hinweis auf Planungsseite im Brandenburg-Wiki
:* AG Technik kann Zimmer buchen
:* Fahrgemeinschaften können dort eingetragen werden
* Thomas fährt, könnte 4 Leute mitnehmen
* Holger fährt auch
== TOP 8 ==
Kreisparteitag
* Termin 26.11. ist noch unbestätigt
* 15 Uhr Start (Aufbau ab 14 Uhr)
* Ende 19 Uhr
* Bernd fragt Hotel an der Havel
* Thomas fragt in Glienicke/Nordbahn das Bürgerhaus nach
== TOP 9 ==
Nächste Termine:
* Nächstes Arbeitstreffen 3.11.2011
* AG Politik am Samstag um 10 Uhr in der Landesgeschäftsstelle
== TOP 10 Sonstiges ==
- Überlegung Treffen im Norden
== Nächstes Treffen ==
* Donnerstag, 3.11.2011 ab 20:00 Uhr - wieder im Il Castello in Oranienburg
Sitzung geschlossen um 22:47 Uhr.
<!-- Kategorien -->
[[Kategorie:Oberhavel]]
[[Kategorie:Oberhavel Treffen]]
[[Kategorie:Oberhavel Protokolle]]
= Teilnehmer =
# [[Benutzer:Tramp|Holger]]
# [[Benutzer:David|David]]
# [[Benutzer:Chaosspawn23|Konstantin]]
# 11 weitere Gäste und Mitglieder
Piratenpad: http://ohv.piratenpad.de/20
= Protokoll =
* Protokollführung: David
* Versammlungsleitung: Thomas
== TOP 1 - Vorstellungsrunde ==
Vorstellungsrunde - da einige Teilnehmer zum ersten Mal dabei sind, stellen sich alle Anwesenden kurz vor
== TOP 2 - Vorstellung Tools ==
* Holger stellt kurz die Tools vor, die bei den Piraten benutzt werden
:* Piratenpad
:* Wiki
:* Mumble
:* Mailingliste
:* Forum
* Vorschlag: separates Treffen für Interessierte, um Tools zu installieren und Einweisung zu geben
* Holger: Hinweis auf Mitgliederbetreuung der Partei
== TOP 3 - Politikerspielregeln ==
J.J stellt seine Liste der Politikerspielregeln vor
1. externe Gutachter nehmen überhand - Vorschlag: nur bestimmtes Budget für externe Gutachter zur Verfügung stellen
2. für neue Gesetze sollte eine Kosten-Nutzen-Analyse getätigt werden
3. Kritik des Bundesrechnungshofs wird meist ignoriert - sollte gestärkt werden
4. Bund der Steuerzahler: Fordert einen Amtsankläger, damit versagende Politiker auch zur Rechenschafft gezogen werden können.
5. Aufsichtsratvergütung - entweder direkt auf Diäten anrechnen oder Nebentätigkeiten verbieten
6. Haftung - Politiker sollten Haftung für verursachte Schäden übernehmen; Haftpflichtversicherung ähnlich wie bei Unternehmen
* Diskussion in der Runde über diese Thesen
:* Wichtige Punkte:
::* Unterscheidung zw. externen Gutachtern und Lobbyisten wichtig; externe Gutachten einzuholen ist professionell
::* Punkte 3 und 4 ernten Zustimmung
::* Aufsichtsräte - Verflechtung von Interessen beachten (z.B. Energieunternehmen die über
Energiegesetze abstimmen)
::* Politiker sind hauptberuflich Politiker - leistungsabhängige Bezahlung?
::* Mangelnde Anwesenheit im Bundestag wird kritisiert; teilweise werden unliebsame Abstimmungen absichtlich auf unmögliche Zeiten gelegt, um das auszunutzen
::* Kosten-Nutzen-Analyse wird bei Gesetzgebungsvorhaben schon gemacht; wird vielleicht nicht optimal gemacht
::* Holger: Hinweis auf §108e - Abgeordnetenbestechung
::* Politikerhaftung ist problematisch - was wenn sich der Volkswille ändert und das Kosten verursacht (Stuttgart 21)
::* direkte Bürgerbeteiligung nimmt Politikern die Verantwortung
::* Politikerhaftung zu schwammig, zu leicht zu missbrauchen
HInweis auf Sitzung der AG Politik, Samstag 10 Uhr in Landesgeschäftsstelle Potsdam
== TOP 4 Bericht Bürgerbeteiligung Hohen Neuendorf==
21:20 Uhr '''Essensbestellung'''
David Bericht Bürgerbeteiligung Hohen Neuendorf
* Absicht war:
:* Stadt informiert
:* Bürger geben Vorschläge an die Stadt
* Flächennutzungsplan
Auf Drängen einer Bürgerinitiative beide Pläne öffentlich gemacht.
* Veranstaltung (Stadtteilgespräch) am 19.10.2011 Hohen Neuendorf
:* Teilnehmer ca. 60 Bürger
:* Mehrere Fragerunden mit den Bürgern im Raum
:* Tiefbauamt Hohen Neuendorf
:* beide Planungsbüros
:* Stolpe steht noch aus
* Punkte
:* Regionalbahn Verbindungen gekappt.
:* S8 soll öfter fahren
:* bessere Buserschließung
:* Wachstum auf 31000 Einwohner bis 2025 möglich
:* Streitpunkte
::* Bevölkerung wünscht sich, daß mehr Richtung Wasser gemacht wird (Zugang Havel)
:::* Problematisch wegen Landschaftsschutz und Privatgrundstücken
:* Anbindung Niederheide
::* ist nur über eine einzige Straße zu erreichen (Nadelöhr)
::* Neue Grundschule wurde direkt an dieser Straße gebaut
::* Stichworte: zu viel Verkehr, Rettungswege, etc.
::* zweite Straße wird gewünscht
::* Vorschlag einer zweiten Straße vom Planungsbüro sollte direkt durch Landschaftsschutzgebiet führen
::* Zu viel Verkehr direkt an der Schule vorbei.
* Autobahnzubringer Stolpe - Schwerlastverkehr. Straßenbau über Berliner Gebiet als Entlastung nicht möglich.
* Kurzes Fazit:
:* es ist interessant zu sehen, wie militant einige Bürger werden können
:* resignierte Wortmeldung aus dem Publikum: Was sind denn die konkreten Maßnahmen, was denn gebaut werden soll?
::* tatsächliche Maßnahmen und Entscheidungen werden erst hinterher in den Versammlungen der Stadt beschlossen und verabschiedet.
:* für 2012 plant Hohen Neuendorf einen Lärmaktionsplan
::* Wunsch, dies auch wieder öffentlich unter Einbeziehung der Bürger zu diskutieren.
::* Lärm durch Zugverkehr. Geringe Möglichkeiten, hier als einzelne Ortschaft Einfluß zu nehmen (Deutsche Bahn).
== TOP 5 - Strategie Kommunalwahlen ==
Vortrag Bernd: Besuch auf zwei Veranstalungen
* Fortschrittsforum
:* Friedrich-Ebert-Stiftung + 2 DGB-Stiftungen
:* Eröffnung Dienstag
:* www.fortschrittsforum.de
:* sammeln für die Enquete-Komission des Bundestages
* Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung
:* "EURO-Land - abgebrannt?"
:* schlechte Informationspolitik zur Eurorettung
:* Gutachten der Troika - nicht öffentlich, 400 Seiten, "versteht nur ein Experte"
:* Thema für die Piratenpartei auf Bundesebene!
Thema Kommunalwahl:
* wir brauchen (bei angenommenen 10%) allein 6 Leute für den Kreistag
* Antrag an den Vorstand zum Landesparteitag
:* Bildung eines Teams für Kommunalpolitik
:* Beobachtung des Geschehens in OHV, Dokumentationsarchiv
:* Befähigung der Kandidaten, Schulungen
:* Kandidatenfindung, Wahlkampf
Diskussion - "Wollen wir so werden wie die etablierten Politiker?"
* natürlich nicht
* aber: Rechtsgrundlagen, Handwerk muss man lernen
* etablierte Parteien nicht komplett verdammen; viele gute Leute und Ideen dabei
* wir wollen Basisdemokratisch sein!
* auch gute Ideen andere Partei respektieren, nicht immer Parteipolitik machen
* wird zum Kreisparteitag nochmal in großer Runde diskutiert
* Hinweis auf Marina-Treffen zum 15. des Monats.
:* Link: http://wiki.piratenpartei.de/Marina_Kassel#Protokolle
* Hinweis Milestones
:* Link: http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/2011-09-29#TOP_11:_Sonstiges_.2F_Verschiedenes
:* http://milestones.piratenpad.de/1
:* http://milestones.piratenpad.de/2
== TOP 6 ==
Pressespiegel - Extremisten in unseren Reihen
* Hinweis auf Beitrag in TV-Magazin "Report München"
* Klarstellung: Piratenpartei duldet keinen Extremismus, sei es Rechts oder Links
* Diskussion zum Thema
== TOP 7 ==
Bundesparteitag
* Hinweis auf Planungsseite im Brandenburg-Wiki
:* AG Technik kann Zimmer buchen
:* Fahrgemeinschaften können dort eingetragen werden
* Thomas fährt, könnte 4 Leute mitnehmen
* Holger fährt auch
== TOP 8 ==
Kreisparteitag
* Termin 26.11. ist noch unbestätigt
* 15 Uhr Start (Aufbau ab 14 Uhr)
* Ende 19 Uhr
* Bernd fragt Hotel an der Havel
* Thomas fragt in Glienicke/Nordbahn das Bürgerhaus nach
== TOP 9 ==
Nächste Termine:
* Nächstes Arbeitstreffen 3.11.2011
* AG Politik am Samstag um 10 Uhr in der Landesgeschäftsstelle
== TOP 10 Sonstiges ==
- Überlegung Treffen im Norden
== Nächstes Treffen ==
* Donnerstag, 3.11.2011 ab 20:00 Uhr - wieder im Il Castello in Oranienburg
Sitzung geschlossen um 22:47 Uhr.
<!-- Kategorien -->
[[Kategorie:Oberhavel]]
[[Kategorie:Oberhavel Treffen]]
[[Kategorie:Oberhavel Protokolle]]
