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Kreisverband OHV/Treffen/2011-10-20

Aus PiratenWiki
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Kreisverband OHV | Vorstand | Mandatsträger | Treffen & Protokolle | Satzung | Umlaufbeschlüsse | Finanzen und Inventar | Presse | Dokumente | Archiv

Teilnehmer

  1. Holger
  2. David
  3. Konstantin
  4. 11 weitere Gäste und Mitglieder

Piratenpad: http://ohv.piratenpad.de/20

Protokoll

  • Protokollführung: David
  • Versammlungsleitung: Thomas

TOP 1 - Vorstellungsrunde

Vorstellungsrunde - da einige Teilnehmer zum ersten Mal dabei sind, stellen sich alle Anwesenden kurz vor

TOP 2 - Vorstellung Tools

  • Holger stellt kurz die Tools vor, die bei den Piraten benutzt werden
  • Piratenpad
  • Wiki
  • Mumble
  • Mailingliste
  • Forum
  • Vorschlag: separates Treffen für Interessierte, um Tools zu installieren und Einweisung zu geben
  • Holger: Hinweis auf Mitgliederbetreuung der Partei

TOP 3 - Politikerspielregeln

J.J stellt seine Liste der Politikerspielregeln vor 1. externe Gutachter nehmen überhand - Vorschlag: nur bestimmtes Budget für externe Gutachter zur Verfügung stellen 2. für neue Gesetze sollte eine Kosten-Nutzen-Analyse getätigt werden 3. Kritik des Bundesrechnungshofs wird meist ignoriert - sollte gestärkt werden 4. Bund der Steuerzahler: Fordert einen Amtsankläger, damit versagende Politiker auch zur Rechenschafft gezogen werden können. 5. Aufsichtsratvergütung - entweder direkt auf Diäten anrechnen oder Nebentätigkeiten verbieten 6. Haftung - Politiker sollten Haftung für verursachte Schäden übernehmen; Haftpflichtversicherung ähnlich wie bei Unternehmen

  • Diskussion in der Runde über diese Thesen
  • Wichtige Punkte:
  • Unterscheidung zw. externen Gutachtern und Lobbyisten wichtig; externe Gutachten einzuholen ist professionell
  • Punkte 3 und 4 ernten Zustimmung
  • Aufsichtsräte - Verflechtung von Interessen beachten (z.B. Energieunternehmen die über

Energiegesetze abstimmen)

  • Politiker sind hauptberuflich Politiker - leistungsabhängige Bezahlung?
  • Mangelnde Anwesenheit im Bundestag wird kritisiert; teilweise werden unliebsame Abstimmungen absichtlich auf unmögliche Zeiten gelegt, um das auszunutzen
  • Kosten-Nutzen-Analyse wird bei Gesetzgebungsvorhaben schon gemacht; wird vielleicht nicht optimal gemacht
  • Holger: Hinweis auf §108e - Abgeordnetenbestechung
  • Politikerhaftung ist problematisch - was wenn sich der Volkswille ändert und das Kosten verursacht (Stuttgart 21)
  • direkte Bürgerbeteiligung nimmt Politikern die Verantwortung
  • Politikerhaftung zu schwammig, zu leicht zu missbrauchen

HInweis auf Sitzung der AG Politik, Samstag 10 Uhr in Landesgeschäftsstelle Potsdam

TOP 4 Bericht Bürgerbeteiligung Hohen Neuendorf

21:20 Uhr Essensbestellung

David Bericht Bürgerbeteiligung Hohen Neuendorf

  • Absicht war:
  • Stadt informiert
  • Bürger geben Vorschläge an die Stadt
  • Flächennutzungsplan

Auf Drängen einer Bürgerinitiative beide Pläne öffentlich gemacht.

  • Veranstaltung (Stadtteilgespräch) am 19.10.2011 Hohen Neuendorf
  • Teilnehmer ca. 60 Bürger
  • Mehrere Fragerunden mit den Bürgern im Raum
  • Tiefbauamt Hohen Neuendorf
  • beide Planungsbüros
  • Stolpe steht noch aus
  • Punkte
  • Regionalbahn Verbindungen gekappt.
  • S8 soll öfter fahren
  • bessere Buserschließung
  • Wachstum auf 31000 Einwohner bis 2025 möglich
  • Streitpunkte
  • Bevölkerung wünscht sich, daß mehr Richtung Wasser gemacht wird (Zugang Havel)
  • Problematisch wegen Landschaftsschutz und Privatgrundstücken
  • Anbindung Niederheide
  • ist nur über eine einzige Straße zu erreichen (Nadelöhr)
  • Neue Grundschule wurde direkt an dieser Straße gebaut
  • Stichworte: zu viel Verkehr, Rettungswege, etc.
  • zweite Straße wird gewünscht
  • Vorschlag einer zweiten Straße vom Planungsbüro sollte direkt durch Landschaftsschutzgebiet führen
  • Zu viel Verkehr direkt an der Schule vorbei.
  • Autobahnzubringer Stolpe - Schwerlastverkehr. Straßenbau über Berliner Gebiet als Entlastung nicht möglich.
  • Kurzes Fazit:
  • es ist interessant zu sehen, wie militant einige Bürger werden können
  • resignierte Wortmeldung aus dem Publikum: Was sind denn die konkreten Maßnahmen, was denn gebaut werden soll?
  • tatsächliche Maßnahmen und Entscheidungen werden erst hinterher in den Versammlungen der Stadt beschlossen und verabschiedet.
  • für 2012 plant Hohen Neuendorf einen Lärmaktionsplan
  • Wunsch, dies auch wieder öffentlich unter Einbeziehung der Bürger zu diskutieren.
  • Lärm durch Zugverkehr. Geringe Möglichkeiten, hier als einzelne Ortschaft Einfluß zu nehmen (Deutsche Bahn).

TOP 5 - Strategie Kommunalwahlen

Vortrag Bernd: Besuch auf zwei Veranstalungen

  • Fortschrittsforum
  • Friedrich-Ebert-Stiftung + 2 DGB-Stiftungen
  • Eröffnung Dienstag
  • www.fortschrittsforum.de
  • sammeln für die Enquete-Komission des Bundestages
  • Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung
  • "EURO-Land - abgebrannt?"
  • schlechte Informationspolitik zur Eurorettung
  • Gutachten der Troika - nicht öffentlich, 400 Seiten, "versteht nur ein Experte"
  • Thema für die Piratenpartei auf Bundesebene!

Thema Kommunalwahl:

  • wir brauchen (bei angenommenen 10%) allein 6 Leute für den Kreistag
  • Antrag an den Vorstand zum Landesparteitag
  • Bildung eines Teams für Kommunalpolitik
  • Beobachtung des Geschehens in OHV, Dokumentationsarchiv
  • Befähigung der Kandidaten, Schulungen
  • Kandidatenfindung, Wahlkampf

Diskussion - "Wollen wir so werden wie die etablierten Politiker?"

  • natürlich nicht
  • aber: Rechtsgrundlagen, Handwerk muss man lernen
  • etablierte Parteien nicht komplett verdammen; viele gute Leute und Ideen dabei
  • wir wollen Basisdemokratisch sein!
  • auch gute Ideen andere Partei respektieren, nicht immer Parteipolitik machen
  • wird zum Kreisparteitag nochmal in großer Runde diskutiert
  • Hinweis auf Marina-Treffen zum 15. des Monats.
  • Hinweis Milestones

TOP 6

Pressespiegel - Extremisten in unseren Reihen

  • Hinweis auf Beitrag in TV-Magazin "Report München"
  • Klarstellung: Piratenpartei duldet keinen Extremismus, sei es Rechts oder Links
  • Diskussion zum Thema

TOP 7

Bundesparteitag

  • Hinweis auf Planungsseite im Brandenburg-Wiki
  • AG Technik kann Zimmer buchen
  • Fahrgemeinschaften können dort eingetragen werden
  • Thomas fährt, könnte 4 Leute mitnehmen
  • Holger fährt auch

TOP 8

Kreisparteitag

  • Termin 26.11. ist noch unbestätigt
  • 15 Uhr Start (Aufbau ab 14 Uhr)
  • Ende 19 Uhr
  • Bernd fragt Hotel an der Havel
  • Thomas fragt in Glienicke/Nordbahn das Bürgerhaus nach

TOP 9

Nächste Termine:

  • Nächstes Arbeitstreffen 3.11.2011
  • AG Politik am Samstag um 10 Uhr in der Landesgeschäftsstelle

TOP 10 Sonstiges

- Überlegung Treffen im Norden

Nächstes Treffen

  • Donnerstag, 3.11.2011 ab 20:00 Uhr - wieder im Il Castello in Oranienburg

Sitzung geschlossen um 22:47 Uhr.