168
Bearbeitungen
Änderungen
keine Bearbeitungszusammenfassung
Der LPT möge folgende Aussage als offizielles Positionspapier verabschieden:
"Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland ist der Ansicht, dass bei grundlegenden politischen Entscheidungen die Bürger/innen ein Recht auf direkte Beteiligung an der Entscheidung haben.
Daher setzt sich der Landesverband dafür ein, dass vor Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein Plebiszit auf Bundesebene durchgeführt wird, dessen Entscheidung verbindlich ist.
