164
Bearbeitungen
Änderungen
keine Bearbeitungszusammenfassung
"Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland ist der Ansicht, dass bei grundlegenden politischen Entscheidungen die Bürger/innen ein Recht auf direkte Beteiligung an der Entscheidung haben.
Daher setzt sich der Landesverband dafür ein, dass vor einer eventuellen über die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein per Plebiszit auf Bundesebene durchgeführt entschieden wird, dessen Entscheidung verbindlich ist.
Der Landesverband der Piratenpartei fordert die Landesregierung auf, über eine entsprechende Bundesratsinitiative Einfluss auf die Bundespolitik zu nehmenmit dem Ziel, dass ein solcher Volksentscheid angeordnet wird."
| Begründung =
