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==='''NOT IN MY NAME'''===
==''Vorwort''==
"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen."
Aber selbst in Deutschland wird bereits dieser erste Artikel aus allgemeinen Menschenrechtserklärung täglich gebrochen. Ein "Ausländerkind" hat eben nicht die gleichen Rechte, wie ein deutsches Kind. Aufgrund seiner Abstammung werden ihm nach dem Grundgesetz grundlegende Freiheitsrechte vorenthalten. Der Reigen zieht sich vom Versammlungsrecht, über das Gesellschafts- und Vereinsrecht, dem Recht auf Freizügigkeit und dem Recht auf freie Berufswahl bis hin zum Wahlrecht. Von der tagtäglichen Diskriminierung im Alltag auf der Straße, in Behörden oder auf Polizeistationen will ich gar nicht anfangen zu sprechen.
Schauen wir auf unseren "wichtigsten" Partner in der Welt, die USA, und sehen wieviel die universalen Menschenrechte dort Wert sind: Rassistisch motivierte Todesurteile im Inneren, im Namen amerikanischer Sicherheit getötete Zivilisten rund um den Globus, Bespitzelungen durch den Staat an allen Ecken und Enden, Folter als Mittel der Informationsbeschaffung, unbegrenzte Inhaftierungen ohne Chance auf rechtliches Gehör, usw.
Das ist die Menschenrechtspraxis in den modernen westlichen Demokratien. Ausführungen zu Russland, Saudi-Arabien oder China würden ein noch traurigeres Bild von der Realität zu Tage fördern. Die großen und kleinen Schurken dieser Welt werden von allein kaum dazu übergehen den status quo grundlegend zu ändern, zumal oftmals gewichtige wirtschaftliche Interessen hinter dieser Praxis stehen. Aber wir, die aufgeklärten Menschen, haben es in der Hand uns jenseits aller staatlichen Grenzen zu zusammenzuschließen und das herrschende System zu delegitimieren und in die Knie zu zwingen. NOT IN MY NAME - Diese Politik wird gegen meinen ausdrücklichen Willen gemacht.
Das Internet gibt uns heute die Möglichkeit eine Idee innerhalb kürzester Zeit über den Planeten zu verbreiten. Ein universeller Vertrag des Bürgers mit dem Staat, ein weltweites Grundgesetz ist kein utopischer Traum, sondern ein realistisches Ziel, dass wir konkret angehen können.
Die Kampagne NOT IN MY NAME soll das Bewusstsein der Menschen für dieses Ziel fördern und den ersten Schritt hin zur einer "global constitution" machen.
==''Zwei Schritte''==
Die Kampagne wird in zwei Teile gegliedert. Zunächst machen wir einen "kleineren" europäischen Schritt und danach den großen weltweiten Schritt.
Europa hat keine Verfassung, welche die Rechte der Menschen innerhalb Europas definiert und schützt. In dieses Vakuum werden wir stoßen, indem wir einen verfassungsgebenen Prozeß demokratisch und transparent in Gang setzen. Hierbei werden die herrschenden europäischen Institutionen delegitimiert und durch neue Institutionen, die von den Menschen in Europa frei und selbstbestimmt definiert werden, ersetzt. Der verfassungsgebene Prozeß der aktuell in Island stattfindet mag hierbei als grobe Skizze dienen.
Ausgangspunkt sind konkrete Versammlungen von Menschen, die während der kommenden Europawahl vom 05.06.2014 und 08.06.2014 stattfinden, und sich zum gemeinsamen Ziel der Schaffung einer europäischen Verfassung bekennen. Diese Versammlungen sind ab einer bestimmten Größe, z.B. 100.000 Teilnehmer, berechtigt durch Wahl zwei Teilnehmer in eine verfassungsgebene Versammlung zu entsenden. Diese gewählten Vertreter erarbeiten über das Internet, z.B. im Wiki-System, einen Verfassungsentwurf. Dieser wird über einen definierten Zeitraum, z.B. 1 Jahr, öffentlich diskutiert und weiterentwickelt, wobei jeder Mensch das Recht hat ganze Paragraphen oder einzelne Formulierungen vorzuschlagen. Am Ende wird der endgültige Entwurf in Akzeptanzwahl durch die verfassungsgebene Versammlung beschlossen. Dieser Entwurf wird durch alle Menschen in Europa abgestimmt. Klassisch mit ankreuzen im Wahllokal, da wo die Möglichkeiten vorhanden sind, und ansonsten virtuell über das Internet im Sinne einer Unterstützungsunterschrift. Selbstredend, dass dieses Verfahren nicht auf die EU im engeren Sinne beschränkt sein muss. Auch Norweger, Russen und Türken sind eingeladen sich zu einem gemeinsamen Europa der Demokratie und Menschenrechte zu bekennen.
Nach dem gleichen System lässt sich auch eine globale Verfassung entwickeln. Nur sollte hierbei die Mindestteilnehmerzahl, der zur Entsendung von Vertretern berechtigten Versammlungen, deutlich erhöht werden, z.B. auf 1.000.000 Menschen. Und der Zeitraum, in dem diese Versammlungen stattfinden können, sollte ebenso deutlich ausgedehnt werden, z.B. auf 1 Jahr. Das heißt, überall da, wo sich innerhalb eines Jahres 1.000.000 Menschen mit dem Ziel versammeln, eine globale Verfassung zu schaffen, können 2 Vertreter für eine globale verfassungsgebene Versammlung gewählt werden.
==Legitimität durch Akzeptanz==
==''Vorwort''==
"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen."
Aber selbst in Deutschland wird bereits dieser erste Artikel aus allgemeinen Menschenrechtserklärung täglich gebrochen. Ein "Ausländerkind" hat eben nicht die gleichen Rechte, wie ein deutsches Kind. Aufgrund seiner Abstammung werden ihm nach dem Grundgesetz grundlegende Freiheitsrechte vorenthalten. Der Reigen zieht sich vom Versammlungsrecht, über das Gesellschafts- und Vereinsrecht, dem Recht auf Freizügigkeit und dem Recht auf freie Berufswahl bis hin zum Wahlrecht. Von der tagtäglichen Diskriminierung im Alltag auf der Straße, in Behörden oder auf Polizeistationen will ich gar nicht anfangen zu sprechen.
Schauen wir auf unseren "wichtigsten" Partner in der Welt, die USA, und sehen wieviel die universalen Menschenrechte dort Wert sind: Rassistisch motivierte Todesurteile im Inneren, im Namen amerikanischer Sicherheit getötete Zivilisten rund um den Globus, Bespitzelungen durch den Staat an allen Ecken und Enden, Folter als Mittel der Informationsbeschaffung, unbegrenzte Inhaftierungen ohne Chance auf rechtliches Gehör, usw.
Das ist die Menschenrechtspraxis in den modernen westlichen Demokratien. Ausführungen zu Russland, Saudi-Arabien oder China würden ein noch traurigeres Bild von der Realität zu Tage fördern. Die großen und kleinen Schurken dieser Welt werden von allein kaum dazu übergehen den status quo grundlegend zu ändern, zumal oftmals gewichtige wirtschaftliche Interessen hinter dieser Praxis stehen. Aber wir, die aufgeklärten Menschen, haben es in der Hand uns jenseits aller staatlichen Grenzen zu zusammenzuschließen und das herrschende System zu delegitimieren und in die Knie zu zwingen. NOT IN MY NAME - Diese Politik wird gegen meinen ausdrücklichen Willen gemacht.
Das Internet gibt uns heute die Möglichkeit eine Idee innerhalb kürzester Zeit über den Planeten zu verbreiten. Ein universeller Vertrag des Bürgers mit dem Staat, ein weltweites Grundgesetz ist kein utopischer Traum, sondern ein realistisches Ziel, dass wir konkret angehen können.
Die Kampagne NOT IN MY NAME soll das Bewusstsein der Menschen für dieses Ziel fördern und den ersten Schritt hin zur einer "global constitution" machen.
==''Zwei Schritte''==
Die Kampagne wird in zwei Teile gegliedert. Zunächst machen wir einen "kleineren" europäischen Schritt und danach den großen weltweiten Schritt.
Europa hat keine Verfassung, welche die Rechte der Menschen innerhalb Europas definiert und schützt. In dieses Vakuum werden wir stoßen, indem wir einen verfassungsgebenen Prozeß demokratisch und transparent in Gang setzen. Hierbei werden die herrschenden europäischen Institutionen delegitimiert und durch neue Institutionen, die von den Menschen in Europa frei und selbstbestimmt definiert werden, ersetzt. Der verfassungsgebene Prozeß der aktuell in Island stattfindet mag hierbei als grobe Skizze dienen.
Ausgangspunkt sind konkrete Versammlungen von Menschen, die während der kommenden Europawahl vom 05.06.2014 und 08.06.2014 stattfinden, und sich zum gemeinsamen Ziel der Schaffung einer europäischen Verfassung bekennen. Diese Versammlungen sind ab einer bestimmten Größe, z.B. 100.000 Teilnehmer, berechtigt durch Wahl zwei Teilnehmer in eine verfassungsgebene Versammlung zu entsenden. Diese gewählten Vertreter erarbeiten über das Internet, z.B. im Wiki-System, einen Verfassungsentwurf. Dieser wird über einen definierten Zeitraum, z.B. 1 Jahr, öffentlich diskutiert und weiterentwickelt, wobei jeder Mensch das Recht hat ganze Paragraphen oder einzelne Formulierungen vorzuschlagen. Am Ende wird der endgültige Entwurf in Akzeptanzwahl durch die verfassungsgebene Versammlung beschlossen. Dieser Entwurf wird durch alle Menschen in Europa abgestimmt. Klassisch mit ankreuzen im Wahllokal, da wo die Möglichkeiten vorhanden sind, und ansonsten virtuell über das Internet im Sinne einer Unterstützungsunterschrift. Selbstredend, dass dieses Verfahren nicht auf die EU im engeren Sinne beschränkt sein muss. Auch Norweger, Russen und Türken sind eingeladen sich zu einem gemeinsamen Europa der Demokratie und Menschenrechte zu bekennen.
Nach dem gleichen System lässt sich auch eine globale Verfassung entwickeln. Nur sollte hierbei die Mindestteilnehmerzahl, der zur Entsendung von Vertretern berechtigten Versammlungen, deutlich erhöht werden, z.B. auf 1.000.000 Menschen. Und der Zeitraum, in dem diese Versammlungen stattfinden können, sollte ebenso deutlich ausgedehnt werden, z.B. auf 1 Jahr. Das heißt, überall da, wo sich innerhalb eines Jahres 1.000.000 Menschen mit dem Ziel versammeln, eine globale Verfassung zu schaffen, können 2 Vertreter für eine globale verfassungsgebene Versammlung gewählt werden.
==Legitimität durch Akzeptanz==
