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Schauen wir auf unseren "wichtigsten" Partner in der Welt, die USA, und sehen wieviel die universalen Menschenrechte dort Wert sind: Rassistisch motivierte Todesurteile im Inneren, im Namen amerikanischer Sicherheit getötete Zivilisten rund um den Globus, Bespitzelungen durch den Staat an allen Ecken und Enden, Folter als Mittel der Informationsbeschaffung, unbegrenzte Inhaftierungen ohne Chance auf rechtliches Gehör, usw.
Das ist die Menschenrechtspraxis in den modernen westlichen Demokratien. Ausführungen zu Russland, Saudi-Arabien oder China würden ein noch traurigeres Bild von der Realität zu Tage fördern. Die großen und kleinen Schurken dieser Welt werden von allein kaum dazu übergehen den status quo grundlegend zu ändern, zumal oftmals gewichtige wirtschaftliche Interessen hinter dieser Praxis stehen. Aber wir, die aufgeklärten Menschen, haben es in der Hand uns jenseits aller staatlichen Grenzen zu zusammenzuschließen und das herrschende System zu delegitimieren und in die Knie zu zwingen. NOT IN MY NAME - Diese Politik wird gegen meinen ausdrücklichen Willen gemacht.
Das Internet gibt uns heute die Möglichkeit eine Idee innerhalb kürzester Zeit über den Planeten zu verbreiten. Ein universeller Vertrag des Bürgers mit dem Staat, ein weltweites Grundgesetz ist kein utopischer Traum, sondern ein realistisches Ziel, dass wir konkret angehen können.
Nach dem gleichen System lässt sich auch eine globale Verfassung entwickeln. Nur sollte hierbei die Mindestteilnehmerzahl, der zur Entsendung von Vertretern berechtigten Versammlungen, deutlich erhöht werden, z.B. auf 1.000.000 Menschen. Und der Zeitraum, in dem diese Versammlungen stattfinden können, sollte ebenso deutlich ausgedehnt werden, z.B. auf 1 Jahr. Das heißt, überall da, wo sich innerhalb eines Jahres 1.000.000 Menschen mit dem Ziel versammeln, eine globale Verfassung zu schaffen, können 2 Vertreter für eine globale verfassungsgebene Versammlung gewählt werden.
==''Legitimität durch Akzeptanz''== Der Erfolg der Kampagne spiegelt sich in ihrer Akzeptanz. Wie viele Menschen müssen wir mobilisieren, um Wahrnehmungsschwelle der Öffentlichkeit nachhaltig zu überschreiten? In der gegenwärtigen Lage sollte es möglich sein zur Europawahl Menschen europaweit auf die Straße zu bringen, um der EU-Bürokratie ihr grundsätzliches Misstrauen auszusprechen. Wenn an nur 10 Orten 100.000 Menschen zusammenkommen und ihre 2 Vertreter wählen, haben wir vielleicht kein repräsentatives Bild der europäischen Gesellschaft, aber mit Sicherheit 20 spannende Menschen, deren Ideen für ein anderes Europa gerne Aufmerksamkeit geschenkt wird. Zumal, wenn diese Ideen in Zusammenarbeit mit dem Schwarm des World Wide Web offen und beteiligungsorientiert entwickelt werden. Und 100.000 Menschen bei einem etwas ansprechendem Rahmenprogramm, z.B. Musik sollten doch an dem einen oder anderem Ort drin sein. Allein die Tatsache, dass ein buntes Grüppchen sich anschickt europäische Geschichte zu schreiben faziniert und wird Reaktionen in Politik und Gesellschaft hervorrufen. Um so mehr Menschen auf die Straßen und Plätze gehen, um so größer der Druck auf das Establishment sich zu positionieren. Und mit Sicherheit werden wir auch viel Unterstützung erfahren, denn der Finger liegt in der Wunde und schmerzt. Die Debatte um die politische und institutionelle Zukunft Europas wird Fahrt aufnehmen. Am Ende brauchen wir 50% + 1 Stimme. Aber selbst wenn der Verfassungsentwurf, wie immer er am Ende aussehen mag, scheitert, wird Europa sich zum Positiven verändert haben. Die Reflektion über Fragen von Freiheit, Demokratie und Transparenz wird Wirkung zeigen. Deshalb gilt auch hier: Der Weg ist das Ziel. Analog lässt sich die Sache auf globaler Ebene denken, wobei ein "Erfolg" in Europa, der Sache sicherlich gewaltigen Schub geben würde. ==''NOT IN MY NAME - Konkret''==
