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Freitag, 31.08.12 - 20:00 Uhr - Arbeitstreffen Taskforce Haushalt und Finanzen, Ort: mumble Brandenburg
Beginn: 20.00 15 Uhr
Protokoll:andreas390
Teilnehmer: Andreas, Meinhard, Ralf
1. Auswertung des LPT 2012.2 in Eberswalde
> WP - Anträge (benötigen 2/3-Mehrheit)
- Annahme WP002, Konsolidierung des Landeshaushaltes fortsetzen
- deutliche Ablehnung WP015, langfristige Stabilität durch antizyklische Haushaltspolitik
- Ablehnung WP016, Ausweitung der Steuerhoheit für das Land (8 ja - 8 nein bei div. Enthaltungen)
- "Ablehnung" WP 17, Transparente Haushaltspolitik als Grundlage für Effizienz und Effektivität (24 ja - 10 nein bei 16 Enthaltungen)
> zumindest Antrag WP107 sollte nochmals - im nächsten Jahr - als Position (einfache Mehrheit) eingebracht werden, wir werden dies zu bgegebener Zeit nochmals in größerer Runde (Landesversammlung ?) vortragen/besprechen
