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- deutliche Ablehnung WP015, langfristige Stabilität durch antizyklische Haushaltspolitik
- Ablehnung WP016, Ausweitung der Steuerhoheit für das Land (8 ja - 8 nein bei div. Enthaltungen)
- "Ablehnung" WP 17WP017, Transparente Haushaltspolitik als Grundlage für Effizienz und Effektivität (24 ja - 10 nein bei 16 Enthaltungen)
> Stimmung auf LPT war zeitweilig für Anträge nicht so günstig, viele Anträge erreichten bei den Abstimmungen nicht die erforderlich Mehrheit ohne das richtig klar war warum dies so ist> zumindest Antrag WP107 WP017 sollte nochmals - im nächsten Jahr - als Position (reicht einfache Mehrheitaus) eingebracht werden, wir werden dies zu bgegebener gegebener Zeit nochmals in größerer Runde (Landesversammlung ?) vortragen/besprechen 2. BB - Haushalt 2013/14- Meinhard hat hierzu Wiki - Seite angelegt (von Andreas zwischenzeitlich ergänzt)> am 06.09.2012 ist Ausschusssitzung im Landtag (Inneres) - 13.00 Uhr, dort wird der beabsichtigte Haushalt 2013/4 besprochen, Andreas beabsichtigt zur Ausschusssitzung hinzugehen (ggf. wird hierzu Bericht auf die Mailingliste gesetzt) 3. Transparenzgesetz BB- Andreas: es gab mal was von der CDU im letzten Jahr was diesen Namen trug, wurde aber bei der ersten Lesung im Landtag abgelehnt (DS 5/3805 vom 17.08.2011) * http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_3800/3805.pdf* http://www.landtag.brandenburg.de/de/meldungender_40._sitzung_des_landtages_brandenburg_am_mittwoch_dem_31._august_2011/514175?_referer=396383 4. Bundesebene- Meinhard, Antragsschluss für Anträge zum BPT ist der 26.10.2012- WIKOKO http://wiki.piratenpartei.de/Wirtschaftspiraten/Einladung_zur_WiKoKo- https://wikoko.piratenpad.de/15? 5. neuer Termin: 28.09.2012 - 20.00 Uhr, BB - mumble (Andreas stellt Termin in Landeskalender, Termin+Protokoll ins Wiki)
