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Parteitag/2013.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 017

1.906 Bytes hinzugefügt, 05:52, 28. Jun. 2013
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6. ist der antragsteller ein beamter der die piratenpartei unterwandert?
7. der antragsteller kann ja an die obrigkeit/FA spenden
 
zu 1.: Es handelt sich um die Beamten und ANGESTELLTEN, die für die Einnahmen des Landes sorgen, also wenn wir für die Erhöhung der Ausgaben stimmen, müssen wir auch sagen, wo das Geld herkommen soll. Im übrigen sind die meisten Beamten der Finanzverwaltung noch im Eingangsamt, daher die billigsten Beamten des Landes überhaupt.
zu 2.: Nein, es wird so gut wie nicht mehr kontrolliert. Nach der letzten Betriebsprüfungsstatistik werden Klein- und Kleinstbetriebe durchschnittlich alle 100 Jahre geprüft. Welches Unternehmen besteht über diesen Zeitraum?
zu 3.: Es gibt keine Beamtenwillkür! Es gibt nur die Anwendung von Gesetzen. Wende Dich also an Deinen Abgeordneten mit Deinem Anliegen, Gesetze zu ändern! Der sorgt dafür, daß diese Gesetze erlassen werden, nicht die Beamten.
zu 4.: Ach so Abzocke? Welche Obrigkeit, wir leben eigentlich in einer Demokratie, also hast Du selbst Dich abgezockt. Jedenfalls in BRB hier kann fast jeder (ausgenommen Arbeitnehmer, bei denen jeder Pfennig dreimal und öfter geprüft wird: 1. der Arbeitgeber, 1a der Steuerberater des Arbeitgebers, 2. die Lohnsteueraußenprüfung, vor 3. der Steuerberater/LStHV des Arbeitnehmers, 3. die Veranlagungsstelle; übrigens Beamte sind auch Arbeitnehmer, für diese gilt dies ebenso) ungestraft tricksen, ungestraft Steuern verkürzen und hinterziehen, weil einfach die Leute in der Finanzverwaltung fehlen.
zu 5.: Mach doch einen entsprechenden Antrag. Hier geht es nicht um oben, sodern um unten.
zu 6.: Ja, ich bin Beamter in der Finanzverwaltung und damit Insider, der weiß, daß die Finanzverwaltung ihrer Aufgabe nicht mehr nachkommen kann. Darf ich als Beamter nicht Mitglied in der Piratenpartei sein? Wo steht das?
zu 7.: Wovon denn? An der Finanzverwaltung wird seit Anfang an gespart. Im Gegensatz zu allen anderen Verwaltungen sind in der Finanzverwaltung noch die meisten Beamten im Eingangsamt.
 
==== Argument 1 ====
609
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