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→WP025: Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts ein mit der Möglichkeit zur Ausnahmebeschilderung mit höherer Geschwindigkeit. Da diese Regelung bundeseinheitlich umzusetzen ist, soll sich die Landesregierung Brandenburg hierfür einsetzen.
=== [[Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_027|WP027]]: Militärische Konversionsflächen ===
Folgender Beschluß möge an angemessener Stelle in das Wahlprogramm eingefügt werden:
Mit der militärischen Umstrukturierung werden durch Konversion wieder große Flächen zur Verfügung stehen. Bei ortsnahen Flächen sind gerade Kommunen für Ihre Stadtplanung auf diese Flächen angewiesen - beispielsweise für die Anlage von Gewerbe- und Industriegebieten. Bei den vorhandenen Gebäuden ist im Sinne der Nachhaltigkeit eine Nachnutzung anzustreben. Ortsferne Flächen - zum Beispiel Truppenübungsplätze - sollen der Natur erhalten bleiben, renaturiert werden oder für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien genutzt werden. Für die Kosten der Kampfmittelberäumung ist der Rechtsnachfolger des letzten militärischen Nutzers heranzuziehen.
