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Parteitag/2014.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 005

1.064 Bytes hinzugefügt, 18:14, 2. Mär. 2014
Argument 2
==== Argument 2 ====
Dein ArgumentZitat: "Die Piratenpartei Brandenburg fordert einen echten Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des BER-Desasters, nach Berliner Vorbild - transparent und bürgernah."  Was heißt "echt" in diesem ZusammenhangAlso soll das heißen (Ratespiel?) dass es auch "unechte" Untersuchungsausschüsse gibt?  Was heißt "nach Berliner Vorbild - transparent und bürgernah" Der Ausschuss ist ein völlig normaler Parlamentsausschuss. Offensichtlich ist hier die piratische Verarbeitung der Ausschussarbeit gemeint, d.h. in Berlin wird versucht '''im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten''' "transparent und bürgernah" zu sein. Eine völlig unverständliche Formulierung.  Also mal zur Orientierung: Ausschüsse sind niemals transparent und bürgernah, einfach deshalb, weil nicht alles veröffentlicht werden kann/darf. Was folgern wir daraus? Die Forderung der Piratenpartei kann nur lauten: Überall wo Steuergelder verwendet werden sind '''sämtliche''' Vertragsunterlagen offen zu legen, Punkt. Ansonsten bitte: Klare Formulierungen, etwas Mühe geben. Achim Agnitio
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