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'''Subjektiver Bericht von der 14. öffentliche/nicht Sitzung des Sonderausschusses BER'''
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* 12.05.2014, 15:30 Uhr, Ort: Landtag Brandenburg Raum: 1.070 a/b
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Raoul und ich (andreas390) haben am heutigen Tage die Sitzung des Sonderausschusses BER besucht. Spannend war, dass die Finanzchefin FBB Frau Fölster http://www.tagesspiegel.de/meinung/die-neue-ber-finanzchefin-heike-foelster-kennt-die-branche/8176388.html erst spät zur Sitzung erschien und alsdann offensichtlich der Ausschussvrsitzenden Frau Geywitz (SPD) bekannt gab, dass kurze Zeit später am Abend noch ein Arzttermin stattfinde. An eine Anhörung von Frau Fölster war bei dieser Sachlage natürlich nicht mehr zu denken ... Ein Schelm wer dabei Böses vermutet. Herr Mehrdorn selber erschien erst gar nicht.
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Presse-Berichterstattung zur Sitzung findet sich auch hier: http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article127917197/Vorwurf-BER-kommt-mit-dem-Schallschutz-nicht-voran.html
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* Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Sachstand zum baulichen Zustand der Brandschutzanlage und zum Baufortschritt Präsentation und Berichterstattung der FBB
>>> Der Leiter der Technik Prof. Dr. Jochen Großmann präsentierte den baulichen Zustand der Brandschutzanlage. Dies machte er im "Sprint - Tempo" mit dem Ergebnis, dass die meisten Anwesenden hinterher genau so schlau wie vorher waren. Anhand der Nachfragen ergibt sich folgendes Bild: Die Entrauchungsanlage wird umgebaut. Sie ist so nicht zu steuern. Der Umbau wird in 7 Segmente erfolgen, um dann dort eine Steuerungsfähigkeit herzustellen. Die Dauer der Arbeiten ist nicht absehbar. Nach meinem Eindruck von der Präsentation gibt es -neben Herrn Mehdorn- noch mindestens eine weitere Fehlbesetzung bei der FBB.
2. Fachgespräch mit Vertretern der Firma Siemens AG zur Problemlage beim Bau der Brandschutzanlage am Flughafen BER
>>> Herr Marks (Fa. Siemens) gab an, dass die Kalkulation ihrer Leistungen (Steuerung der Entrauchungsanlage) ein "Kommpromiss" gewesen sei. Man habe die Leistungen nur schätzen können. Eine Frist von 18 Monaten für die Fertigstellung gäbe es nicht. Eine "Garantie" für die Funktionstüchtigkeit der Entrauchungsanlage nach dem Umbau wollte er ebensowenig wie Herr Prof. Großmann abgeben. Beide haben aber immerhin das Ziel, dass die Anlage anschließend funktioniert ;)
3. Informationen zum aktuellen Arbeitsstand zur Erstellung der szenariogestützten Gefahren- und Risikoanalyse zur Untersuchung der Auswirkung des Flughafens BER auf den Brand- und
Katastrophenschutzes im Flughafenumfeld
>>> Herr Schubert (Ministerium des Inneren) gab an, dass eine Firma mit der Erstellung der Analyse beauftragt worden sei. Analysiert werde der aktuelle Zustand, der Zustand bei Eröffnung des BER sowie der Zustand dann noch einmal 5 Jahre später. Ergebnisse sollen bis zum Herbst (10/2014) vorliegen. Warum die anliegenden Gemeinden, nicht aber Berlin in die Analyse mit einbezogen werde, konnte der Berichterstatter nicht richtig erklären. Bei der Analyse scheint es darum zu gehen, welche Rettungskräfte im Umfeld vorhanden sind und wie diese ausgestattet sind
4. Informationen zu dem Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 3. April 2014 im Klageverfahren der FBB gegen den Werkfeuerwehrbescheid vom 17. Dezember 2009 und den Auswirkungen des Urteils
>>> Hier wurden nur spärliche Informationen gegeben. Das Ministerium hat im Rechtsstreit gegen die Flughafengesellschaft gewonnen. Ich habe recherchiert, danach sieht es anscheinend wie folgt aus: http://www.vg-cottbus.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=bb1.c.360679.de&template=seite_vgcb_pressemit
5. Bericht der Landesregierung zu den Verhandlungen mit dem Bund und dem Land Berlin zum Nachtflugverbot
>>> Dieser Punkt wurde vorgezogen. Ministerpräsident Woidke gab den hinlänglich bekannten Sachverhalt zur letzten Planungskonferenz wieder, siehe auch https://www.piratenbrandenburg.de/2014/05/nachtflugverbot-am-ber-buergerwillen-endlich-ernst-nehmen-und-umsetzen/ Spannend war, dass Herr Woidke auf Nachfrage nochmals bestätigte, dass in der Planungskonferenz bei der Abstimmung Einigkeit bestand. Für Brandenburg kommt danach eine eigenständige Wahrnehmung seiner Rechte durch Ausstieg aus der Planungskonferenz nicht in Betracht... Im Publikum führte nicht nur dieser Punkt zu Gelächter. Eine nachdrückliche Einsetzung für die Interessen der vom BER betroffenen Menschen sieht anders aus.
6. Sachstand zur Realisierung des Schallschutzprogramms am BER/Abschluss der Vereinbarung/Lüftertechnik
>>> Interessant an den Ausführungen von Herrn Wagner (FBB) fand ich das Eingeständnis, dass als "abgeschlossen" geführte Fälle beim Schallschutz immer dann schon als gegeben angesehen werden, wenn den vom Fluglärm betroffenen Menschen die Anspruchsermittlkung der FBB zugesandt wird. Richtiger wäre es, wenn Abschluss auch Abschluss bedeutet (sprich, nach Erledigung etwaiger Widersprüche pp.). Nach FBB seien Widersprüche pp. hier nicht relevant, da es ja "nur" um Statistik gehe ...
7. Informationen zur aktuellen finanziellen Situation der Flughafengesellschaft
>>> Finanzminister Görke erläterte kurz den aktuellen Stand. Danach habe die FBB in der Aufsichtsratssitzung vom 11. April Mehrbedarf in Höhe von 1,1 MILLIARDEN angemeldet. Dies sei aber so abgelehnt worden, da der Betrag nicht unterlegt worden sei. Von Seiten der Regierungsfraktion wurde dies dahingehend ergänzt, dass die FBB ja zunächst die Möglichkeiten am freien Kapitalmark ausloten könne/müsse, was durchgängig im Hinblick auf die finanzielle Situation der FBB für große Heiterkeit sorgte.
8. Protokollkontrolle
>>> Die letzten beiden Protokolle wurden abgenickt.
9. Sonstiges
>>> In der nächsten Sitzung am 16.6 werden u.a. die Landesrechnungshöfe und der Bundesrechnungshof zur Anhörung eingeladen. Ein weiter Termin Ende August wurde von der Mehrheit (SPD/Linke) abgelehnt. SPD/Linke werden schon wissen warum. Am 14. September ist Landtagswahl.
Andreas Schramm
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* 12.05.2014, 15:30 Uhr, Ort: Landtag Brandenburg Raum: 1.070 a/b
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Raoul und ich (andreas390) haben am heutigen Tage die Sitzung des Sonderausschusses BER besucht. Spannend war, dass die Finanzchefin FBB Frau Fölster http://www.tagesspiegel.de/meinung/die-neue-ber-finanzchefin-heike-foelster-kennt-die-branche/8176388.html erst spät zur Sitzung erschien und alsdann offensichtlich der Ausschussvrsitzenden Frau Geywitz (SPD) bekannt gab, dass kurze Zeit später am Abend noch ein Arzttermin stattfinde. An eine Anhörung von Frau Fölster war bei dieser Sachlage natürlich nicht mehr zu denken ... Ein Schelm wer dabei Böses vermutet. Herr Mehrdorn selber erschien erst gar nicht.
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Presse-Berichterstattung zur Sitzung findet sich auch hier: http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article127917197/Vorwurf-BER-kommt-mit-dem-Schallschutz-nicht-voran.html
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* Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Sachstand zum baulichen Zustand der Brandschutzanlage und zum Baufortschritt Präsentation und Berichterstattung der FBB
>>> Der Leiter der Technik Prof. Dr. Jochen Großmann präsentierte den baulichen Zustand der Brandschutzanlage. Dies machte er im "Sprint - Tempo" mit dem Ergebnis, dass die meisten Anwesenden hinterher genau so schlau wie vorher waren. Anhand der Nachfragen ergibt sich folgendes Bild: Die Entrauchungsanlage wird umgebaut. Sie ist so nicht zu steuern. Der Umbau wird in 7 Segmente erfolgen, um dann dort eine Steuerungsfähigkeit herzustellen. Die Dauer der Arbeiten ist nicht absehbar. Nach meinem Eindruck von der Präsentation gibt es -neben Herrn Mehdorn- noch mindestens eine weitere Fehlbesetzung bei der FBB.
2. Fachgespräch mit Vertretern der Firma Siemens AG zur Problemlage beim Bau der Brandschutzanlage am Flughafen BER
>>> Herr Marks (Fa. Siemens) gab an, dass die Kalkulation ihrer Leistungen (Steuerung der Entrauchungsanlage) ein "Kommpromiss" gewesen sei. Man habe die Leistungen nur schätzen können. Eine Frist von 18 Monaten für die Fertigstellung gäbe es nicht. Eine "Garantie" für die Funktionstüchtigkeit der Entrauchungsanlage nach dem Umbau wollte er ebensowenig wie Herr Prof. Großmann abgeben. Beide haben aber immerhin das Ziel, dass die Anlage anschließend funktioniert ;)
3. Informationen zum aktuellen Arbeitsstand zur Erstellung der szenariogestützten Gefahren- und Risikoanalyse zur Untersuchung der Auswirkung des Flughafens BER auf den Brand- und
Katastrophenschutzes im Flughafenumfeld
>>> Herr Schubert (Ministerium des Inneren) gab an, dass eine Firma mit der Erstellung der Analyse beauftragt worden sei. Analysiert werde der aktuelle Zustand, der Zustand bei Eröffnung des BER sowie der Zustand dann noch einmal 5 Jahre später. Ergebnisse sollen bis zum Herbst (10/2014) vorliegen. Warum die anliegenden Gemeinden, nicht aber Berlin in die Analyse mit einbezogen werde, konnte der Berichterstatter nicht richtig erklären. Bei der Analyse scheint es darum zu gehen, welche Rettungskräfte im Umfeld vorhanden sind und wie diese ausgestattet sind
4. Informationen zu dem Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 3. April 2014 im Klageverfahren der FBB gegen den Werkfeuerwehrbescheid vom 17. Dezember 2009 und den Auswirkungen des Urteils
>>> Hier wurden nur spärliche Informationen gegeben. Das Ministerium hat im Rechtsstreit gegen die Flughafengesellschaft gewonnen. Ich habe recherchiert, danach sieht es anscheinend wie folgt aus: http://www.vg-cottbus.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=bb1.c.360679.de&template=seite_vgcb_pressemit
5. Bericht der Landesregierung zu den Verhandlungen mit dem Bund und dem Land Berlin zum Nachtflugverbot
>>> Dieser Punkt wurde vorgezogen. Ministerpräsident Woidke gab den hinlänglich bekannten Sachverhalt zur letzten Planungskonferenz wieder, siehe auch https://www.piratenbrandenburg.de/2014/05/nachtflugverbot-am-ber-buergerwillen-endlich-ernst-nehmen-und-umsetzen/ Spannend war, dass Herr Woidke auf Nachfrage nochmals bestätigte, dass in der Planungskonferenz bei der Abstimmung Einigkeit bestand. Für Brandenburg kommt danach eine eigenständige Wahrnehmung seiner Rechte durch Ausstieg aus der Planungskonferenz nicht in Betracht... Im Publikum führte nicht nur dieser Punkt zu Gelächter. Eine nachdrückliche Einsetzung für die Interessen der vom BER betroffenen Menschen sieht anders aus.
6. Sachstand zur Realisierung des Schallschutzprogramms am BER/Abschluss der Vereinbarung/Lüftertechnik
>>> Interessant an den Ausführungen von Herrn Wagner (FBB) fand ich das Eingeständnis, dass als "abgeschlossen" geführte Fälle beim Schallschutz immer dann schon als gegeben angesehen werden, wenn den vom Fluglärm betroffenen Menschen die Anspruchsermittlkung der FBB zugesandt wird. Richtiger wäre es, wenn Abschluss auch Abschluss bedeutet (sprich, nach Erledigung etwaiger Widersprüche pp.). Nach FBB seien Widersprüche pp. hier nicht relevant, da es ja "nur" um Statistik gehe ...
7. Informationen zur aktuellen finanziellen Situation der Flughafengesellschaft
>>> Finanzminister Görke erläterte kurz den aktuellen Stand. Danach habe die FBB in der Aufsichtsratssitzung vom 11. April Mehrbedarf in Höhe von 1,1 MILLIARDEN angemeldet. Dies sei aber so abgelehnt worden, da der Betrag nicht unterlegt worden sei. Von Seiten der Regierungsfraktion wurde dies dahingehend ergänzt, dass die FBB ja zunächst die Möglichkeiten am freien Kapitalmark ausloten könne/müsse, was durchgängig im Hinblick auf die finanzielle Situation der FBB für große Heiterkeit sorgte.
8. Protokollkontrolle
>>> Die letzten beiden Protokolle wurden abgenickt.
9. Sonstiges
>>> In der nächsten Sitzung am 16.6 werden u.a. die Landesrechnungshöfe und der Bundesrechnungshof zur Anhörung eingeladen. Ein weiter Termin Ende August wurde von der Mehrheit (SPD/Linke) abgelehnt. SPD/Linke werden schon wissen warum. Am 14. September ist Landtagswahl.
Andreas Schramm
