Änderungen

Raoul und ich (andreas390) haben am heutigen Tage die Sitzung des Sonderausschusses BER besucht. Spannend war, dass die Finanzchefin FBB Frau Fölster http://www.tagesspiegel.de/meinung/die-neue-ber-finanzchefin-heike-foelster-kennt-die-branche/8176388.html erst spät zur Sitzung erschien und alsdann offensichtlich der Ausschussvrsitzenden Ausschussvorsitzenden Frau Geywitz (SPD) bekannt gab, dass kurze Zeit später am Abend noch ein einen Arzttermin stattfindehabe. An eine Anhörung von Frau Fölster war bei dieser Sachlage natürlich nicht mehr zu denken ... Ein Schelm wer dabei Böses vermutet. Herr Mehrdorn selber erschien erst gar nicht.

>>> Der Leiter der Technik Prof. Dr. Jochen Großmann präsentierte den baulichen Zustand der Brandschutzanlage. Dies machte er im "Sprint - Tempo" mit dem Ergebnis, dass die meisten Anwesenden hinterher nach seiner Präsentation sicherlich genau so schlau wie vorher waren. Anhand der Nachfragen der Ausschussmitglieder ergibt sich folgendes Bild: Die Entrauchungsanlage wird umgebaut. Sie ist so (in der gegebenen Komplexität) nicht zu steuern. Der Umbau wird in 7 Segmente erfolgen, um dann dort eine Steuerungsfähigkeit herzustellen. Die Dauer der Arbeiten Umbauarbeiten ist nicht absehbar. Nach meinem Eindruck von der Präsentation gibt es -neben Herrn Mehdorn- noch mindestens eine weitere Fehlbesetzung bei der FBB.

>>> Herr Schubert (Ministerium des Inneren) gab an, dass eine Firma mit der Erstellung der Analyse beauftragt worden sei. Analysiert werde der aktuelle Zustand, der Zustand bei Eröffnung des BER sowie der Zustand dann noch einmal 5 Jahre später. Ergebnisse sollen bis zum Herbst (10/2014) vorliegen. Warum die anliegenden Gemeinden, nicht aber Berlin in die Analyse mit einbezogen werde, konnte der Berichterstatter er nicht richtig erklären. Bei der Analyse scheint es wohl darum zu gehen, welche Rettungskräfte im Umfeld vorhanden sind und wie diese ausgestattet sind.

>>> Hier wurden nur spärliche Informationen gegeben. Das Ministerium hat habe im Rechtsstreit gegen die Flughafengesellschaft gewonnen. Ich habe recherchiert, danach sieht es anscheinend wie folgt aus: http://www.vg-cottbus.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=bb1.c.360679.de&template=seite_vgcb_pressemit

>>> Dieser Punkt wurde am Anfang der Sitzung in der Tagesordnung vorgezogen. Ministerpräsident Woidke gab den hinlänglich bekannten Sachverhalt zur letzten Planungskonferenz wieder, siehe auch https://www.piratenbrandenburg.de/2014/05/nachtflugverbot-am-ber-buergerwillen-endlich-ernst-nehmen-und-umsetzen/ Spannend war, dass Herr Woidke auf Nachfrage eines Ausschussmitgliedes nochmals bestätigte, dass in der Planungskonferenz bei der Abstimmung Einigkeit bestand. Für Brandenburg kam/kommt danach eine eigenständige Wahrnehmung seiner Rechte durch Ausstieg aus der Planungskonferenz nicht in Betracht... Im Publikum führte nicht nur dieser Punkt zu Gelächter. Eine (tatsächlich) nachdrückliche Einsetzung für die Interessen der vom BER betroffenen Menschen sieht anders aus.

>>> Interessant an den Ausführungen von Herrn Wagner (FBB) fand ich das Eingeständnis, dass als "abgeschlossen" geführte Fälle beim Schallschutz immer dann schon als gegeben angesehen werden, wenn den vom Fluglärm betroffenen Menschen die Anspruchsermittlkung Anspruchsermittlung der FBB zugesandt wird. Richtiger wäre esdoch wohl, wenn Abschluss auch Abschluss bedeutet (sprich, nach Erledigung etwaiger Widersprüche pp.ein Verfahren als abgeschlossen betrachtet wird). Nach FBB seien Widersprüche pp. hier aber nicht relevant, da es ja "nur" um Statistik gehe ... 

>>> Finanzminister Görke erläterte erläuterte kurz den aktuellen Standder Dinge. Danach habe die FBB in der Aufsichtsratssitzung vom 11. April Mehrbedarf in Höhe von 1,1 MILLIARDEN € angemeldet. Dies sei aber (so ) abgelehnt worden, da der Betrag nicht weiter unterlegt worden sei. Von Seiten der Regierungsfraktion wurde dies dahingehend ergänzt, dass die FBB ja zunächst die Möglichkeiten am freien Kapitalmark ausloten könne/müsse, was durchgängig im Hinblick auf die finanzielle Situation der FBB für große Heiterkeit sorgte.

>>> In der nächsten Sitzung Ausschusssitzung am 16.6 werden u.a. die Landesrechnungshöfe und der Bundesrechnungshof zur Anhörung eingeladen. Ein weiter Termin für Ende August wurde von der Mehrheit (SPD/Linke) - Mehrheit im Ausschuss abgelehnt. SPD/Linke werden schon wissen warum. Am 14. September ist Landtagswahl.