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|antragsteller= [[Benutzer:Budlbn|TB]] ([[Benutzer Diskussion:Budlbn|Diskussion]]) Thomas Budich
|termin= Wenn die PP-BBg selbst verboten wird und die Landtagswahl mit 0,7% "erfolgreich" abgeschlossen ist?17.07.2014
|status= unbearbeitet, 22.06.2014abgelehnt
|thema=
|antrag= Ich beantrage das der Landesvorstand der Piratenpartei Bbg die brandenburger Parteimitglieder hierzu befragt und dann eine entsprechende offizielle Erklärung, u.a. mittels Pressemitteilung, gegen PresseZensur im Allgemeinen und eine Protestnote zum speziellen Fall (SÜW-454) an beteiligte und geeignete staatliche Stellen (z.B. [9]) richtet.
