Die Ziele der Partei für 2019 sind klar. Einzug in noch mehr Kommunalparlamente und den Landtag in Brandenburg. Daran werde ich mitarbeiten.
= '''Warum ich bei den Kommunalwahlen 2014 kandidiere. '''=
:Haben Sie das Gefühl, das '''Ihre Interessen''' durch die Gemeindevertretung in Glienicke oder den Kreistag in Oberhavel so vertreten werden, wie '''Sie''' sich das vorstellen?
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:Sind sie zufrieden damit, dass Ihre Kinder z.B. auf der Märkischen Allee die Straße nicht gefahrlos überqueren können? Das der Kreis keine Notwendigkeit für Zebrastreifen sieht?
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:Finden Sie es gut, dass die Schulbusse so gedrängelt voll sind, dass Ihre Kinder im Falle einer Notbremsung durch den Bus geschleudert werden? Und die Busse nicht immer passend zu den Unterrichtszeiten fahren?
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:Ich nicht.
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:Ich wäre gerne '''Ihr''' Bürgervertreter in der Gemeindevertretung.
:Ich würde gerne '''Ihre''' Interessen im Kreistag vertreten.
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:Mehr als genug BürgerInnen habe meine Nominierung zur Kommunalwahl mit Ihrer Unterschrift unterstützt. Für Glienicke sogar doppelt soviel wie benötigt.
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:Vielen Dank auch auf diesem Weg an die Menschen, die sich für Demokratie und Parteienvielfalt eingesetzt haben.
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:Nun liegt es an Ihnen als WählerInnen, ob Sie mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz in Gemeindevertretung und Kreistag möchten.
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:Deshalb meine Frage an Sie: '''Warum eigentlich nicht?'''
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Jetzt zur Kommunalpolitik
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:: Kommunalpolitik ist die politische Ebene, die das Leben der Menschen vor Ort am meisten beeinflusst.
:: Erstaunlicherweise ist dies aber auch die Ebene, die in der Öffentlichkeit am wenigsten wahrgenommen wird. In der Regel verirren sich nur wenige Interessierte in die Sitzungen der Kommunalparlamente.
:: Bei Bürgerfragestunden z.B. ist die Zahl der Fragesteller meistens überschaubar.
:: Viele Sitzungen oder Sitzungsteile sind nicht öffentlich. Protokolle werden meist mit deutlicher Verzögerung und, so kann man den Eindruck haben, nur nach Filterung der Inhalte freigegeben. Häufig sind die Protokolle dann auch nur schwer zu finden.
::Auf der Internetpräsenz von Glienicke z.B. muss man lange suchen, bis man Tagesordnungen, Unterlagen und Protokolle der Gemeindevertretung oder der Ausschüsse findet. Die Unterlagen, die den Gemeindevertretern für ihre Entscheidung vorliegen, sucht man allerdings vergeblich.
:: Das stört mich. Wir BürgerInnen sollten schnell und umfassend Zugang zu den Informationen haben, die uns betreffen.
:: Wir sollten die Möglichkeit haben, an Sitzungen unserer Kommunalpolitiker barrierefrei teilzunehmen oder zumindest Informationen über deren Inhalte und Verlauf schnell zur Verfügung haben.
:: Warum ist das nicht so? Weshalb sträubt sich die Kommunalpolitik dagegen, dass interessierte BürgerInnen die Sitzungsverläufe im Internet verfolgen und sich direkt durch Fragen einbringen können?
:: Es gibt frei verfügbare und kostenlose Konferenzsoftware, die derartiges problemlos zulässt und die auch für Laien schnell verständlich ist. Notwendig sind ein Internetzugang, ein Computer, Lautsprecher und ein Mikrofon.
:: Ich wünsche mir, dass alle Sitzungstermine mit den Tagesordnungspunkten und sämtlichen Sitzungsunterlagen und Anfragen so früh wie möglich im Internet zur Verfügung stehen. Z.B. in Glienicke als Extrapunkt unter der Rubrik Rathaus & Politik. Technisch ist das keine unüberwindbare Herausforderung.
:: Wäre es ein Nachteil für die Demokratie, wenn wir BürgerInnen jederzeit auch auf die Informationen zugreifen können, die unseren Kommunalpolitikern vorliegen?
:: Oder provokant gefragt, wäre es ein Nachteil für die Kommunalpolitik, wenn wir BürgerInnen uns mehr beteiligen würden?
= ''' Kommunalpolitische Schwerpunkte''' =
