Taskforce Haushalt und Finanzen/Treffen/2013-08-22

• Sitzung der Taskforce Haushalt und Finanzen am 22.08.2013

Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr

Versammlungsleiter: alle

Protokoll: alle

Teilnehmer=

1. Thomas Bennühr
2. Holger
3. andreas
4. Meinhard

• Tagesordnung

1. Auswertung des LPT
Die Anträge zur Modernisierung der Steuerverwaltung und zum Thema Haushaltsuntreue wurden nicht behandelt. (wie unzählige andere auch, siehe hierzu http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Antrag/2013-034 )

2. Aktueller Sachstand

Die Umsetzung der Haushaltspläne in eine Datenquelle mit Analysefunktion stockt.

Sind wir in der Lage, ernstzunehmende haushaltspolitische Forderungen zu entwickeln, ohne auf eine auswertbare Datenbasis mit den Haushaltsdaten und Rechnungsergebnissen der aktuellen Landesregierung zugreifen zu können?

Wenn wir die Datenbasis benötigen, wie setzen wir das um?

Fragen: Offen, Thema vertagt

Anfragen von AGn an die TF zu haushaltstechnischen Themen wurden nicht gestellt. Das Angebot, als dienstleistende Taskforce zu agieren, wird nicht angenommen.

3. Ausblick auf die zukünftige Arbeit
Vorschlag: Umwandlung der Taskforce Haushalt und Finanzen in eine AG Haushalt, Finanzen, Steuern und Wirtschaft wird angestrebt.
Aktuell: Intensive Verfolgung des Haushaltsausschusses im Landtag, Andreas bietet sich an. Wird bei der nächsten Sitzung berichten.

Link zum Haushaltsausschuß: http://www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/ausschuesse_und_gremien/ausschuss_fuer_haushalt_und_finanzen_a11/395198?_referer=395948

nächste Sitzung 12.09.13 + 7.11.2013 > http://www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/ausschuesse_und_gremien/ausschuss_fuer_haushalt_und_finanzen_a11/395198?_referer=395948#appointment

Link zum Ausschuß für Haushaltskontrolle: http://www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/ausschuesse_und_gremien/ausschuss_fuer_haushaltskontrolle_a12/395197?_referer=395948

nächster Termin 27.08.2013 + 19.11.2013 > http://www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/ausschuesse_und_gremien/ausschuss_fuer_haushaltskontrolle_a12/395197?_referer=395948#appointment

4. Diskussion zur Umwandlung der Taskforce
Sollen wir unsere Ausrichtung ändern? Ja, wir versuchen es mal

Welche Themenkomplexe soll die AG umfassen? Offen

Soll es Ziel der AG sein, mit Blick auf die Kommunal- und Landtagswahlen in 2014 wirtschafts-, steuer- und finanzpolitische Ansätze zu erarbeiten? Offen

Beispiele:

Wo kann z.B. durch Auslagerung von Geschäftsbereichen des Landes Einsparpotential entstehen?

Wie sieht es mit den Kommunalfinanzen aus? Gibt es da Ansatzpunkte?

Wie kann man Bürgerhaushalte flächendeckend einführen?

5. Gegebenenfalls weiteres Vorgehen
Neugründung der AG soll nach der BTW und den Herbstferien am 17.Oktober (19 Uhr) vertieft diskutiert (und entschieden) werden. Ggf. Erledigung von lt. Satzung erforderlichem Formalfoo. Wahl der Koordinatoren. Verabschiedung einer GO.
Marina Brandenburg und ggf Neuausrichtung durch LaVo abwarten
Einzelne Interessenten (wie Oliver, Guido und Lutz) ansprechen.

Rechtsgrundlage § 23 der Satzung des LVBB - Arbeitsgemeinschaften
(1) Im Landesverband Brandenburg können Arbeitsgemeinschaften gebildet werden. Eine Arbeitsgemeinschaft ist eine Gemeinschaft von Piraten und/oder engagierten Nichtparteimitgliedern, die eine gemeinsame Aufgabe auf Dauer durchführen. Sie hat mindestens drei Mitglieder.
(2) Arbeitsgemeinschaften können von Parteimitgliedern frei gegründet werden. Nicht-Mitglieder können in den Arbeitsgemeinschaften mitarbeiten und haben in diesen ausschließlich aktives Wahlrecht. Eine Arbeitsgemeinschaft hat Antrags- und Rederecht in allen Organen des Landesverbandes Brandenburg, beim Schiedsgericht nur, wenn sie Partei ist. Der AG können organisatorische Aufgaben des Landesverbandes durch Beschluss des Landesvorstandes übertragen werden, der deren Ausführung beaufsichtigt.
Zu den Aufgaben der Arbeitsgemeinschaften gehören je nach Zweckbestimmung a) die Förderung der Absichten und Ziele der Piratenpartei, b) die Übernahme von Dienstleistungen für die Piratenpartei, c) die Förderung der Meinungsbildung innerhalb der Piratenpartei, d) die Anforderung und Koordination von Ressourcen für die AG von der Piratenpartei, insbesondere des Landesverbandes Brandenburg.
(3) Die Arbeitsgemeinschaften wählen jeweils ihre bis zu drei Koordinatoren auf die Dauer von einem Jahr. Bis zur Neuwahl bleiben die Koordinatoren im Amt.
Die Aufgaben der Koordinatoren der Arbeitsgemeinschaft sind:
a) die Sammlung und gegebenenfalls die Gestaltung von Arbeitsergebnissen der Arbeitsgemeinschaften und deren Kommunikation, b) die administrative Koordination der Arbeitsgemeinschaft, c) die Anforderung und Inanspruchnahme der Ressourcen der Piratenpartei, d) die organisatorische (nicht inhaltliche) Abstimmung der Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften untereinander.
(4) Näheres regelt eine Geschäftsordnung der Arbeitsgemeinschaft, die mit 2/3 der Stimmen der stimmberechtigten AG-Mitglieder beschlossen wird.
(5) Die Finanzmittel der Arbeitsgemeinschaften werden durch den Landesschatzmeister treuhändisch verwaltet, der auch die Abrechnung nach Parteiengesetz übernimmt.
(6) Eine Arbeitsgemeinschaft gilt als aufgelöst, wenn sie weniger als drei Mitglieder hat. Eventuelle Finanzmittel fallen der Kasse des Landesverbandes zu.

Nächster Termin:17.10.2013 19.00 Uhr

Ende der Sitzung: 20 Uhr