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Taskforce Wahlkampf/Koordinierungstreffen/2014/2014-08-04

Aus PiratenWiki
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TITEL

Treffen TF Wahlkampf

Ort & Datum

Ansprechpartner / Koordinatoren

Mitglieder lt. Wiki

Protokoll

Teilnehmer

Gast

und 3 weitere Gäste

TOP 1 Intro

  • Beginn: 20:40 Uhr
  • Versammlungsleiter: Lutz Bommel
  • Protokoll: alle zusammen
  • Zulassung von Audioaufnahmen: ja, Start der Aufzeichnung gg. 20:42 Uhr.
  • Bestätigung des letzten Protokolls:
https://wiki.piratenbrandenburg.de/Taskforce_Wahlkampf/Koordinierungstreffen/2014/2014-07-31: keine Einwände

TOP 2 aktuelles

  • Plakatierung mit Altbeständen hat teilweise schon begonnen
  • Plakatierungsanzeige ist, wo noch nicht geschehen, dringend!!!
  • Ende dieser Woche sollen die ersten Plakate zur Abholung in der LGS bereit sein
  • am WE sollten wir mit Plakaten bestückt sein - dann kann überall (wo genehmigt) plakatiert werden
  • Lieferort ist (vorerst) nur LGS
  • Verteilung der Motive: Direktkandidaten und BER/Nachtflugverbot haben "natürliche" Zielgebiete (Kohle auch) - wie damit umgehen?
  • Andreas regt Pad als "Tauschbörse" an
  • Vorschlag vor oder nach Wahlkampfauftaktveranstaltung am Sa sortieren
  • vom Viererbogen Raimond/Thomas/Oliver/René wurden 100 mehr geordert (insges. 800)
  • 13.00 Uhr Samstag 09.08.2014 treffen in LGS um Plakate mitzunehmen. Lutz und Jörg kümmern sich um Zugang zur LGS.

TOP 3 Printmedien

3.1 KandidatInnenzeitung

  • Auflage 20.000 Exemplare, Endformat Halber Berliner Format, ohne Heftung, 24 Seiten 4/4 farbig.
  • EUR 1.670,06 inkl USt frei Druckereihof Hohenschönhausen.
  • Geld ist zur Zahlung angewiesen.
  • Produktionsbeginn Mitte laufender Woche (+/- 1 Tag)
  • http://preisendoerfer.de/dl/wahlkampfzeitung-2014-08-04.pdf

3.2 Einzel-Themenflyer

  • Energie-Flyer: Geka ist dran, noch nicht klar wie weit sie ist? später mehr. Eventuell muß noch Freigabe erfolgen.
  • BER-Flyer : "frohen Mutes", (der Tag hat nur24h) dass der noch entsteht
  • Bildung Flyer: es wird eine druckfertige Datei benötigt; die entsteht in Kooperation Raimond/Jörg; Diskussion über Bestellung: wer? wo? Jörg bittet um Entlastung, :bittet um Fertigstellung durch Raimond et al. Raimond möchte selbst bestellen. 15000 Stück zu 540 € finden allgemeine Zustimmung.
  • 15000 Stk. Netto: 454,13 € Brutto: 540,41 €
Datenblatt für Layouter: http://www.flyeralarm.com/sheets/de/falt_a5_6seiter_zz_mass.pdf

3.3. Landesflyer

Text folgt:
Hinweise zur Druckerzeugung
http://www.mediengestalter.info/ Wichtige Info für alle Mediengestalter!
http://www.laser-line.de/download/checklisten/Checkliste.pdf Checkliste
https://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=AG_Taskforce_Wahlkampf/Kampagnen/Landtagswahl_2014&oldid=93502
https://wiki.piratenbrandenburg.de/Datei:Logo-lv-bb-2014-07.svg
Themen Textblöcken für einen 4-6 seitigen A6 Flyer (geht 3*in A4 richtig?) siehe unten
Lektoren:
Aufbau: Einleitung, Programmpunkte, Abspann
=========== Hier beginnt der Flyer Text =====================

Klarmachen zum Ändern! Piraten machen Politik. Mitmischen - Einmischen. Logo zentriert

Wahlprogrammthese: Die Politik der Piratenpartei Brandenburg stellt die Bürger in den Mittelpunkt ihrer Arbeit. Transparenz und Bürgerbeteiligung sind bei uns in guten Händen.

Am 14.09.2014 tritt die Piratenpartei das erste Mal zur Landtagswahl in Brandenburg an. Der Landesverband Brandenburg, gegründet am 03.10.2008, ist seitdem stetig gewachsen. Heute gehören Menschen aus allen Altersgruppen und Gesellschaftsschichten in Brandenburg zur Piratenpartei. Wir wollen unsere ureigenen Themen, abgeleitet aus Grund- und Bürgerrechten, in die politische Diskussion einbringen und unsere Standpunkte mit der nötigen Sachlichkeit vertreten. Wir haben grundlegende Ansichten, Ideale und Ziele, die in allen Politikbereichen relevant sind. Für die Landtagswahl in Brandenburg haben wir uns weitere Themenfelder erschlossen und diese in öffentlichen und breitgefächerten Diskussionen mit konkreten Inhalten gefüllt.

Das Wahlprogramm der Piratenpartei Brandenburg (Auszüge)

BER Die PIRATEN Brandenburg fordern einen sofortigen Baustopp des Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER) Der BER wird als Zentralflughafen am bisherigen Standort Schönefeld Süd aufgegeben. Er ist ein planerisches Desaster und finanziell ein Fass ohne Boden. Am derzeitigen Standort ist eine nachhaltige Perspektive nicht gegeben. Für das Gelände des BER ist mit Bürgerbeteiligung ein nachhaltiges Konzept zur Weiternutzung zu erstellen. Für den Fall der Inbetriebnahme des Flughafen BER fordert die Piratenpartei Brandenburg - ein striktes Nachtflugverbot von 22:00 bis 06:00 für den BER aufgrund der erheblichen, gesundheitsgefährdenden Lärmbelastung, - dass die erforderlichen Schallschutzmaßnahmen von einer unabhängigen, paritätisch besetzten Instanz festgelegt werden, - dass die Schallschutzmaßnahmen zügig und in vollem – vom Planfeststellungsbeschluss geforderten – Umfang durchgeführt werden, - dass auf einen Ausbau des Flughafens BER um eine weitere Start- und Landebahn verzichtet wird.


Bildungspolitik Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für das Recht jeden Bürgers ein, an der Gesellschaft teilzuhaben und diese aktiv und frei von Diskriminierung mitzugestalten. Der Bildungsetat ist um mindestens 25% zu erhöhen. Bildungseinrichtungen sollen einen größeren Handlungsspielraum und mehr Eigenverantwortung erhalten. Zur Förderung der Bildungsqualität soll für jedes Kind ein fixer Betrag zur Verfügung gestellt werden. Die Piratenpartei Brandenburg spricht sich für mehr ganztägig aufgebaute Schulen aus. An jeder Bildungseinrichtung soll kostenloses Essen angeboten werden, möglichst aus regionalen und biologisch nachhaltigen Quellen. Die Piratenpartei des Landesverbandes Brandenburg unterstützt das Templiner Manifest.

Transparenz in Politik und Verwaltung Die PIRATEN Brandenburg unterstützen die Schaffung transparenter Strukturen, um das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken. Der Ausschluss der Öffentlichkeit von Sitzungen oder Ausschüssen soll auf Einzelfälle beschränkt sein und wenn die Persönlichkeitsrechte einzelner betroffen sind. Protokolle öffentlicher Sitzungen und von Ausschüssen sollen zeitnah und vollständig online verfügbar gemacht werden. Alle öffentlichen Sitzungen sind live zu übertragen und gleichzeitig aufzuzeichnen. Diese Aufzeichnungen unterliegen – genauso wie die Protokolle – der Informationsfreiheit und sind entsprechend zu veröffentlichen. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass im Land Brandenburg ein zeitgemäßes, modernes Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz geschaffen wird.

Inklusion als Menschenrecht Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für das Recht jeden Bürgers ein, an der Gesellschaft teilzuhaben und diese aktiv und frei von Diskriminierung mitzugestalten. Jeder Mensch wird als verschiedenartig und gleichwertig respektiert. Deshalb spricht sich die Piratenpartei Brandenburg ganz klar für die Umsetzung der Inklusion in allen Lebensbereichen aus. Das Ziel ist, für jeden Menschen ein so weit wie möglich von „Fürsorge“ unabhängiges, selbstbestimmtes und selbstständiges Leben zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang begrüßt die Piratenpartei Brandenburg die Umsetzung der “inklusiven Schule”. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die Haushaltsrechnungen, Haushaltsentwürfe und Unterlagen über die mittelfristigen Finanzplanungen auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene auch barrierefrei und maschinenlesbar zur Verfügung gestellt werden. Der Öffentliche Personennahverkehr ist generell barrierefrei zu gestalten. Das gilt auch für Subunternehmer, welche die kommunalen Anbieter bei weniger frequentierten Strecken unterstützen (Anrufsammeltaxi und Rufbus).

Inneres / Justiz Die negativen Folgen der Polizeistrukturreform für Bürger sind offensichtlich. Die PIRATEN Brandenburg wollen an der Ausstattung der Polizei sowie der Anzahl der Polizisten nicht sparen. Die Einrichtung eines Polizeibeauftragten ist zwingend notwendig. Dieser unterstützt die parlamentarische Kontrolle durch den Landtag, soll Grundrechte schützen sowie als Eingabe- und Beschwerdestelle für Bürger und Polizeibedienstete dienen.

Demokratie Die PIRATEN Brandenburg wollen die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten durch die Schaffung und Bewerbung von Online-Beteiligungsplattformen verbessern. Ebenso soll das Wahlrecht für EU-Bürger verbessert werden. Die direkte Demokratie bei Volksbegehren ist zu stärken, und administrative Hürden beim Wahlrecht (z.B. Sperrklauseln, Amtseintragung) sind zu senken. Bei wichtigen Entscheidungen, wie z.B. bei Gemeindefusionen der Kreisreformen, sind die Bürger verbindlich einzubeziehen.

Datenschutz und Bürgerrechte Die grundlegenden Rechte jedes Menschen sind das höchste Gut und Ausdruck unserer Menschlichkeit. In immer größerem Umfang erfolgt die Speicherung und der automatisierte Abgleich von biometrischen Daten. Ein solches Vorgehen wird immer häufiger angewendet, dabei wird nicht verhindert, dass die Grundrechte der Bürger verletzt werden. Daher lehnen die PIRATEN Brandenburg die Erfassung biometrischer Daten ohne begründeten Anfangsverdacht sowie deren Speicherung ohne erwiesene Straftat kategorisch ab. Die Piraten Brandenburg lehnen den Ausbau der öffentlichen Überwachung strikt ab.

ÖPNV Die PIRATEN Brandenburg will mittelfristig eine unentgeltliche Nutzung des ÖPNV einführen, um das soziale Recht auf Mobilität vom Einkommen des Einzelnen abzukoppeln. Der ÖPNV hat prinzipiell Barrierefreiheit zu garantieren. Die PIRATEN fordern eine nachhaltige Verkehrspolitik. Dazu gehört unter anderem der Ausbau klimafreundlicher Verkehrsangebote, Erforschung und Einsatz alternativer ÖPNV-Modelle sowie die Schaffung städtischer und ländlicher Infrastruktur Die Zusammenarbeit über kommunale und regionale Grenzen – auch mit den Nachbarländern – ist dabei zu intensivieren.

Umwelt - Landwirtschaft Eine nachhaltig ausgerichtete Umweltpolitik ist die Grundlage für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik im Interesse aller Menschen in Brandenburg. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass die umweltpolitischen Auswirkungen des Handelns von Regierungen und Unternehmen transparent werden, sowie für eine stärkere frühzeitige Beteiligung der Bürger an umweltpolitischen Entscheidungsprozessen. Die PIRATEN Brandenburg wenden sich gegen die Zentralisierung und die Ausdünnung der ländlichen Gebiete und setzen sich dafür ein, den Lebensraum der Dörfer und Städte zu erhalten und wiederzubeleben.

Energiepolitik Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für eine dezentrale, transparente, nachhaltige und partizipative Energieversorgungsstruktur ein. Die Energiegewinnung in Brandenburg soll zukünftig nicht durch wenige Großkraftwerke oder konzentrierte Anlagenballungen gesichert werden, sondern überall im Land stattfinden – in lokal umwelt- und menschenverträglichen Größenordnungen Fracking als Fortsetzung der Erdgas- bzw. Erdölgewinnung lehnen wir strikt ab. Einen weiteren Ausbau des Braunkohleabbaus in Brandenburg sowie die Erschließung neuer Braunkohleabbaugebiete lehnen die PIRATEN Brandenburg ab. Stattdessen muss zwingend auf regenerative Energieträger gewechselt werden.

Gesundheit Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für die flächendeckende ärztliche Versorgung ein. Dafür müssen die Ansiedlungsbedingungen an die regionalen Gegebenheiten angepasst werden. Wir sprechen uns für die Sicherstellung der geburtshilflichen Grundversorgung aus, speziell auch in strukturschwachen Regionen Brandenburgs durch arztunabhängige Versorgungskonzepte. Darunter fallen auch eine geburtshilfliche Notversorgung sowie eine Unterstützung der Hebammen zur Organisation einer solchen.

Impressum
V. i. S. d. P.
1. Vorsitzender Michael Hensel
Landesgeschäftsstelle
Piratenpartei Brandenburg
Am Bürohochhaus 2-4
14478 Potsdam

Links:
Ende Text Neufassung Landes-Themenflyer?

3.4 Wahlprogramm

  • Anmerkung: Im letzten Kapitel Wirtschaft gibt es einen neuen Abschnitt "Keine Zwangsmitgliedschaft in der IHK". Das ist ein beschlossener Wahlprogrammantrag gewesen, der irgendwie "vergessen" wurde.
  • Auflage 5.000 Exemplare, Endformat DIN A 5, 2fache Heftung, 64 Seiten 4/4 farbig.
  • EUR 1.358,90 inkl. USt frei Druckereihof Hohenschönhausen
  • Geld ist zur Zahlung angewiesen.
  • Probeweise Datenübergabe wurde durchgeführt.
  • Produktionsbeginn Mitte laufender Woche (+/- 1 Tag)

3.5 Großplakate

  • Genehmigung liegt vor Plakat , sollte diese Woche erledigt werden.

TOP 4 werbeclip

  • Jörg ist dran

TOP5 Sonstiges

  • nix

TOP Schließung der Sitzung und nächster Termin

  • Ende: 22:00 Uhr
  • Nächste Sitzung: am 07.08:2014 um 20:30 Uhr, Ort: BB-mumble