Vorstand/Anfragen/Nr-00085

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Thema: Neueinteilung der Wahlkreise 57 und 59 für die Bundestagswahl 2013.
Name: Johannes
Status: beantwortet

Frage

Laut Pressemitteilung des Landeswahlleiters Nr. 03/2013, sind am 04.03.2013 die Karten mit der Einteilung der Wahlkreise für die Bundestagswahl am 22.09.2013 in Druckform erschienen.

In der benannten Pressemitteilung wird mitgeteilt: […] "Im Land Brandenburg wurde außerdem als Folge kommunaler Gebietsänderungen der Zuschnitt der Wahlkreise 57 und 59 geändert." […] "Den Parteien und anderen politischen Vereinigungen, den Bundestagsabgeordneten aus dem Land Brandenburg, den Kreiswahlleitern sowie den Landratsämtern, kreisfreien Städten, Ämtern, amtsfreien Städten und Gemeinden wurden die Karten zur Wahlvorbereitung vom Landeswahlleiter zur Verfügung gestellt."[...]

Fragen:

1. War die in den am 02.03.2013 veröffentlichen Karten ausgewiesene gebietliche Neuordnung der Wahlkreise 57 und 59 dem Landesvorstand zum Zeitpunkt der Einladung zur Aufstellungsversammlung vom 27. und 28. Oktober 2012 in Strausberg bereits bekannt?
2. Wenn ja. Wurden die Einladungen der für den betreffenden Wahlkreis stimmberechtigten Piraten den gebietlich neu geordneten Wahlkreisen korrekt zugeordnet und hat damit nachweislich jeder stimmberechtigte Pirat eine Einladung für ausschließlich seinen Wahlkreis bekommen?
   1. Gibt es einen schriftlichen Nachweis dass nur Piraten für die Wahlkreise abgestimmt haben, für die sie auch stimmberechtigt waren?
3. Wenn nein. Wieso wurden Einladungen zur Aufstellungsversammlung vom 27. und 28. Oktober 2012 in Strausberg verschickt, ohne Kenntnis über die korrekte Zuordnung der Wahlkreise zu haben?

Antwort

siehe https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/2013-05-17#TOP_7.1:_Anfrage_00085

Anmerkung von Clara: Alle Direktkandidaten wurden zugelassen, es gab keine größeren Probleme. ;-)