Vorstand/Anfragen/Nr-00178

Übersicht und Kontakt | Zuständigkeiten | Termine, Sitzungen, Protokolle | Dokumente | Beschlüsse | Anträge | Anfragen | Beauftragungen | Ausschreibungen

Zurück zur Fragenübersicht

ACHTUNG: Diese Seite dient der Beantwortung der Frage durch den Vorstand. Kommentare und Antworten anderer User werden bitte auf der Diskussionsseite hinterlegt oder vorher mit dem Vorstand abgesprochen.

Thema: Wurde das BGE beschlossen?
Name: Bastian (Diskussion) 10:42, 16. Nov. 2015 (CET)
Status: beantwortet

Frage

Sehr geehrter Landesvorstand,

in der Vorbereitung des Beschlusses, einen Themenbeauftragten BGE auszuschreiben, hat sowohl der Landesvorsitzende aus auch einer der Besitzer die Tatsachenbehauptung aufgestellt, dass die Piratenpartei Deutschland die Forderung nach der Einführung _des_ Bedingungslosen Grundeinkommens beschlossen habe. Einwände wurde vom Tisch gewischt und die Diskussion darum beendet. Daher vertrete die Piratenpartei das BGE auf Bundesebene als Alleinstellungsmerkmal.

Protokoll: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/2015-10-19 Im Protokoll wurde mein Einwand nicht berücksichtigt.

Aufnahme: https://dl.dropboxusercontent.com/u/13031383/LAVOBB_2015_10_19.ogg ab 00:40:23

Da es sich um ein außerordentlich wichtiges gesellschaftliches Projekt nebst tiefgreifenden Veränderungen für die gesamte Bevölkerung handelt, darf nachfragen, ob die Beschlusslage so korrekt wiedergegeben wurde, zumal damit zu rechnen ist, dass sie auch offiziell genau so vertreten wird.
Eine offizielle Nachfrage beim Bundesvorstand der Piratenpartei hat ergeben, dass 2010 in Chemnitz der GP50 beschlossen wurde, der nach mehrheitlichem Meinungsbild des Parteitages nicht die Einführung des BGEs bedeutet hat.
Ferner wurde 2011 in Offenbach der Wahlprogrammantrag PA284 beschlossen, der die Einsetzung einer Enquete-Kommission des Bundestages zur Evaluierung der verschiedenen BGE-Modelle fordert.
Weitere Parteitagsbeschlüsse (auf Bundesebene) sind nicht bekannt.

Ich zitiere damit mit Genehmigung aus der Mail des Bundesvorstandes Ticket Nr. PP#100139073
„Im Grundsatzprogramm ist keinerlei Hinweis darauf, dass das BGE beschlossen sei.
Im Wahlprogramm 2013 findet sich zur Einführung des BGE ein entsprechender Abschnitt, jedoch kein Hinweis darauf, wie das BGE an sich ausgestaltet sein soll.
Insofern ist _das_ BGE nicht beschlossen.“

Daher stelle ich die Frage an den Landesvorstand, ob er die Aussagen aus der Sitzung vom 19.10.2015 aufrechterhalten wird.

Im Übrigen bleibt es einem Landesparteitag unbenommen, zumindest auf Landesebene zu beschließen.

Antwort

Die Piratenpartei Deutschland hat auf dem Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA284 [1] die Einführung des BGE als Forderung im Wahlprogramm beschlossen [2].

[1] https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA284 [2] https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Protokoll_1#A65