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Vorstand/Protokolle/2015-10-19

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Inhaltsverzeichnis

Einladung

Einladung zur Landesvorstandssitzung, 19.10.2015

Hallo Brandenburger Piraten,

der Landesvorstand lädt zur nächsten ordentlichen Sitzung zum Montag, den 19.10.2015 um 20:00 Uhr ein. Es handelt sich um eine Online-Sitzung auf dem Mumble-Server: mumble.piratenbrandenburg.de, siehe hierzu http://wiki.piratenbrandenburg.de/Mumble/Server2. Denkt bitte daran, die richtige Software - http://mumble.sourceforge.net/ - zu installieren. Unter https://lavo-bb.piratenpad.de/209 wird die Sitzung protokolliert.

Die vorläufige Tagesordnung lautet:

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung
TOP 2: Formalien der Sitzung
TOP 2.1: Wahl des Versammlungsleiters
TOP 2.2: Wahl des Protokollführers
TOP 2.3: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
TOP 2.4: Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 2.5: Abstimmung über die Tagesordnung
TOP 2.6: Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung
TOP 3: Mitteilungen, Informationen, Berichterstattungen
TOP 3.1: Bericht des 1. Vorsitzenden
TOP 3.2: Bericht des 2. Vorsitzenden
TOP 3.3: Bericht des Schatzmeisters
TOP 3.4: Bericht des Politischen Geschäftsführers
TOP 3.5: Bericht des Generalsekretärs
TOP 4: Bericht der Beauftragten
TOP 5: Anträge an den Landesvorstand
TOP 6: Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen durch den Landesvorstand
TOP 7: Beschlussvorlagen im Landesvorstand
TOP 8: Anfragen an den Landesvorstand
TOP 9: Neuigkeiten / Termine / Sonstiges
TOP 10: Termin der nächsten Sitzung
TOP 11: nichtöffentlicher Teil
TOP 12: Verabschiedung und Schließung der Sitzung

Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen und konstruktive Diskussionen.
Mit freundlichen Grüßen,
i.A. des Landesvorstandes
Raoul Schramm



Teilnehmer

Landesvorstand

  • Raoul Schramm
  • Oliver Mücke
  • Jens Heidenreich
  • Thomas Langen
  • Andreas Schramm

Gäste

  • 9 Gäste

Protokoll

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

  • Raoul eröffnet die Sitzung um 20:10 Uhr
  • eine Audioaufzeichnung ist zugelassen (siehe LVBB VoGO Art.3.3)

TOP 2: Formalien der Sitzung

TOP 2.1: Wahl des Versammlungsleiters

  • Raoul stellt sich als Versammlungsleiter zur Verfügung und wird einstimmig gewählt.

TOP 2.2: Wahl des Protokollführers

  • Andreas (Thomas und Jens unterstützen) stellen sich als Protokollführer zur Verfügung und werden einstimmig gewählt.

TOP 2.3: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

  • Die ordnungsgemäße Ladung der Sitzung wird festgestellt. Die Einladung ging am 12.10.2015 (17.42 Uhr) über die Mailinglisten.

TOP 2.4: Feststellung der Beschlussfähigkeit

  • 5 von 5 Landesvorstandsmitglieder sind anwesend
  • die Beschlussfähigkeit wird festgestellt

TOP 2.5: Abstimmung über die Tagesordnung

  • die vorgeschlagene Tagesordnung wird angenommen

TOP 2.6: Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung

TOP 3: Mitteilungen, Informationen, Berichterstattungen

TOP 3.1: Bericht des 1. Vorsitzenden

  • LSA, BW und Hessen brauchen Unterstützung beim Sammeln der Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Wahl
  • ab dem 02.11 wird die LaVo-Sprechstunde wieder eingeführt
- mindestens ein bis zwei LaVo-Mitglieder anwesend

TOP 3.2: Bericht des 2. Vorsitzenden

  • beruflich eingespannt, Logbuch wird nachgeholt; Veranstaltung KW besucht und um LGS gekümmert

TOP 3.3: Bericht des Schatzmeisters

  • viel Verträge umstellen, Adressänderungen vornehmen; Plakate entsorgen
TOP 3.3.1: Mitgliederzahlen des LVBB

Stand 18.10.2015

  • 709 Mitglieder (ohne schwebend)
  • davon stimmberechtigt: 102 (CRM)
  • 1 Mitglieder (nur schwebend)
  • 1 Neumitglieder (RV DoS), Zwischenmeldung liegt vor, aber noch keine finale Rückmeldung bezüglich Aufnahme.

Aufteilung nach Gliederung (nur CRM)

Gliederung Anzahl Mitglieder stimmberechtigt Anteil %
KV BRB 17 2 11.76
KV HVL 43 4 9.30
KV MOL 49 8 16.33
KV OHV 60 8 13.33
SV Potsdam 81 9 11.11
KV PM 83 15 18.07
RV BAR-UM 69 8 11,59
RV DOS 133 32 24.06
RV PR-R 35 2 5.4
RV SÜD 84 13 15.47
KV TF 51 1 1.92
ohne KV/RV 4 0 0.00
Gesamt LVBB 709 102 14,38
  • Neuzugänge konnten nicht bearbeitet werden, aber in der ToDo
  • Zwei Gliederungen sind im schriftlichen Mahnlauf drin bezüglich Mitgliedsbeiträge. Ferner gibt es dir Möglichkeit des mahnens des gesamten LVBB via Bundesverwaltung (Mail) Bisher nur von 3

Gliederungen Rückmeldung erhalten, ob man das durchführen möchte.

TOP 3.3.2: Finanzen des Landesverbandes

Kontostand: per 19.10.2015 (Sichtlage)

  • Konten:
  • Hauptkonto (700): 52.263,65 Euro
  • Konto OHV (702): 3.075,76 Euro
  • Konto MOL (703): 2.980,20 Euro
  • Konto Rücklagen (701): 7,40 Euro
  • Konto Festgeld (704): 10.224,39 Euro
  • Barkasse : 602,90 Euro
  • Inlinekonten:
  • KV TF: 1.815,69 Euro
  • KV HVL: 617,13 Euro
  • RV PRR: 985,86 Euro
  • ToDo:
  • Konto (701) anderem Zweck zukommen lassen, ist im Geschäftsgang
  • Konto (702) auflösen (Wunsch des Gliederungsschatzmeisters) im Geschäftsgang der Bank

TOP 3.4: Bericht des Politischen Geschäftsführers

TOP 3.5: Bericht des Generalsekretärs

TOP 4: Bericht der Beauftragten

  • Bericht Steffi: Hilfe beim beantworten der Fragen des Wirtschaftsprüfers und Unterstützung postalischer Mahnlauf.
  • Bericht Mandy: keine Vorkommnisse
  • Bericht Marcel: Keine Vorkommnisse, Rest siehe Logbuch

TOP 5: Anträge an den Landesvorstand

TOP 5.1: Antrag 2015-035 - Visitenkarten für den LaVo

Der Landesvorstand möge beschließen für jedes LaVo Mitglied 200 Visitenkarten über den PShop zu bestellen. https://shop.piratenpartei.de/index.php?subcats=Y&status=A&pshort=Y&pfull=Y&pname=Y&pkeywords=Y&search_performed=Y&q=visitenkarten&dispatch=products.search


  • Diskussion
  • Mücke stellt Antrag vor
  • Thomas hält 200 Visitenkarten für übertrieben
  • Raoul hätte es gerne als Arbeitsmaterial
  • auf Anregung Raoul wird der Antrag von Mücke etwas geändert in "können" 200 Visitenkarten bestellt werden

geänderter Antrag (mit Zustimmung des Antragstellers): Der Landesvorstand möge beschließen, dass für jedes LaVo Mitglied 200 Visitenkarten über den PShop bestellt werden können.

  • geänderte Fassung "können" wird durch alle Vorstandsmitglieder bestätigt
Abstimmung: Vorstand/Antrag/2015-035
Dafür: Oliver, Jens, Andreas, Raoul
Dagegen:
Enthaltung: Thomas
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: Abstimmung in der abgeänderten Fassung
TOP 5.2: Antrag 2015-036 - Antrag auf Budget für das Themenbeauftragtentreffen

Liebe Landesvorstände, hiermit beantrage ich ein Budget in Höhe von 150,-- Euro bis 300,-- Euro für das Themenbeauftragtentreffen am 7./8.11.2015 in Frankfurt am Main. ....


  • Diskussion
  • Andreas übernimmt den Antrag
  • er stellt den Antrag vor und regt 150,00 € als Budget an
  • Thomas bringt (versehentlich) 200,00 € ins Gespräch
  • Oliver ist der Sinn nicht so recht klar
  • Bastian führt aus, dass der Bund kein Geld hat und deshalb Finanzierung über die Landesverbände kommen soll
  • Thomas sieht auch -wie Bastian- Nutzen für den LV und bringt nun 60,00 € ins Gespräch
  • Raoul schlägt 100,00 € vor
  • Oliver würde wahrscheinlich 100,00 € zustimmen
  • Jens ist auch für 100,00 €
  • Andreas weist auf formales Problem hin, beantragtes Budget liegt oberhalb der 100,00 €
  • Raoul stellt Änderungsantrag auf konkreten Betrag von 100,00 €
  • Andreas stimmt zu, alle anderen Vorstandsmitglieder stimmen der Änderung ebenfalls zu


Abstimmung: Vorstand/Antrag/2015-036
Dafür: Thomas, Andreas, Raoul, Oliver, Jens
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: Annahme des Antrages in der geänderten Fassung, Betrag: 100,00 €

TOP 6: Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen durch den Landesvorstand

TOP 6.1.: Beschluss 2015-048 - Finanzierung "Logbuch" für die Themenwochen

Der Landesvorstand unterstützt die Finanzierung des Logbuchs mit 50 Euro.


Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2015-048
Dafür: Thomas, Raoul
Dagegen: Oliver
Enthaltung: Andreas
nicht abgestimmt: Jens
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: Meine Gründe zur Ablehnung stehen auf der zur dieser Seite https://wiki.piratenbrandenburg.de/Diskussion:Vorstand/Beschluss/2015-048 Disskusion Oliver Mücke
TOP 6.2.: Beschluss 2015-049 - Ergänzung/Klarstellung der GO des Landesvorstandes

Der Landesvorstand möge beschließen, Art. 3.5 (1) wie nachfolgend dargestellt abzuändern:
Alte Fassung:
"Art. 3.5: Abstimmungen und Beschlüsse (1) Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Landesvorstandes. Es gilt die einfache Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Der Vorstand ist beschlussfähig wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Als anwesend gilt, wer persönlich oder über ein geeignetes Kommunikationsmedium (z.B. Telefon, Mumble, Pad) an der Sitzung teilnimmt, vorrausgesetzt dass die Identität eindeutig überprüfbar ist (z.B. durch Anmeldung)."
Neue Fassung:
"Art. 3.5: Abstimmungen und Beschlüsse (1) Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Landesvorstandes. Es gilt die einfache Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder, Enthaltungen werden bei der Berechnung der Mehrheit nicht mitgezählt. Der Vorstand ist beschlussfähig wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Als anwesend gilt, wer persönlich oder über ein geeignetes Kommunikationsmedium (z.B. Telefon, Mumble, Pad) an der Sitzung teilnimmt, vorrausgesetzt dass die Identität eindeutig überprüfbar ist (z.B. durch Anmeldung)."


Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2015-049
Dafür: Andreas, Thomas, Raoul, Jens
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt: Oliver
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine
TOP 6.3.: Beschluss 2015-050 - Bestellung Vertreter im Verfahren LSG Bbg 15/3

Der Landesvorstand möge beschliessen: Andreas Schramm wird mit der Vertretung der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg im Verfahren LSG Bbg 15/3 beauftragt.


Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2015-050
Dafür: Andreas, Raoul, Thomas, Oliver, Jens
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine
TOP 6.4.: Beschluss 2015-051 - Nachbeauftragung für das Presseteam

Für das mit Beschluss 2015-032 vom 20.07.2015 gegründete Presseteam wird Thomas Heyn als Pressemitarbeiter nachträglich beauftragt.


Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2015-051
Dafür: Raoul, Andreas, Jens, Oliver
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt: Thomas
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine

TOP 7: Beschlussvorlagen im Landesvorstand

TOP 7.1.: Beschluss 2015-052 - Einweihungsfeier der neuen LGS

Der Landesvorstand möge beschliessen: Für die Vorbereitung und Durchführung der Einweihungsfeier der neuen Landesgeschäftsstelle "Garnstr. 36 in 14482 Potsdam" wird ein Budget von 500,00 € zur Verfügung gestellt.


  • Diskussion
  • Andreas stellt Antrag vor
  • Oliver ergänzt, nachmittags in Form von "Kieztreffen", zum Abend mehr Piratentreffen; beim Fleischer gegenüber lässt sich bestimmt was machen (Buffet), auch veganes Essen angedacht
  • Thomas fragt nach Kosten Landestreffen, was Jens beantwortet (Kosten unter 80 €, gab zudem Tellerspende); Obergrenze von 500 € sei ok
  • Jens hält Betrag für angemessen
  • Raoul hält Betrag auch für sinnvoll
Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2015-052
Dafür: Andreas, Raoul, Oliver, Jens, Thomas
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine
TOP 7.2.: Beschluss 2015-053 - Themenbeauftragung "Bedingungsloses Grundeinkommen"

Der Landesvorstand möge folgende Ausschreibung beschließen: Ausschreibung Themenbeauftragung "Bedingungsloses Grundeinkommen" (BGE) Der Landesvorstand des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland sucht für die Themenbeauftragung "Bedingungsloses Grundeinkommen" einen Themenbeauftragten (m/w) . Für die bessere Repräsentation des Themas BGE im Landesverband und als Serviceangebot für die Gliederungen bei der Vorbereitung kommender Wahlen wollen wir einen Ansprechpartner (m/w) bieten, welcher das komplexe Thema BGE erklären und verbreiten kann. Die Tätigkeit des Themenbeauftragten (m/w) erfolgt im Rahmen der sinngemäßen Anwendung der "Geschäftsordnung Beauftragte" <http://vorstand.piratenpartei.de/beauftragungen/geschaeftsordnung-beauftragte/> der Bundespartei bzw. im Rahmen einer noch zu verabschiedenden Beauftragungs-Geschäftsordnung des Landesverbandes. Die Beauftragung beginnt mit einem entsprechenden Vorstandsbeschluss, sie endet, wenn der Beauftragte seine Beauftragung niederlegt oder wenn der Themenbeauftragte das Vertrauen der auf dem betreffenden Themengebiet arbeitenden Arbeitsgemeinschaften oder des Vorstands verliert und dies der Vorstand per Beschluss feststellt. Die Arbeit ist ehrenamtlich und wird nicht vergütet. Notwendige Auslagen werden erstattet. Der Bewerber sollte Mitglied der Piratenpartei sein, vorzugsweise des Landesverbandes Brandenburg. Aussagekräftige Bewerbungen erbitten wir bis 15.11.2015 an vorstand@piratenbrandenburg.de .


  • Diskussion
  • Andreas stellt Antrag vor
  • Oliver findet Antrag interessant
  • Thomas gibt zu bedenken, dass dadurch das Thema "wegdelegiert" werden könnte
  • Raoul findet Antrag zu eng (Soziales und Bedingungsloses Grundeinkommen")
  • Andreas kann sich Erweiterung vorstellen
  • Raoul hätte es gerne an Ausschusslage orientiert
  • Andreas würde es gerne an Stärken der PIRATEN orientieren
  • Bastian würde gerne erst einmal das Thema diskutieren
  • Andreas weist auf Beschlusslage im Bund hin (https://www.piratenpartei.de/politik/gesellschaftliche-teilhabe/arbeit-und-soziales/#BGE sowie https://wiki.piratenpartei.de/AG_Bedingungsloses_Grundeinkommen)
  • Thomas reicht Vorgabe vom Bund nicht
  • Raoul schlägt Vertagung vor mit Treffen und stellt den Antrag auf Vertagung
  • Andreas ist mit Vertagung einverstanden
  • Abstimmung über Vertagung: alle Vorstandsmitglieder dafür, damit vertagt
Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2015-053
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen / abgelehnt / vertagt
Bemerkung: keine
TOP 7.3.: Beschluss 2015-054 - Vertretung gegenüber der ehemaligen Vermieterin

Der Landesvorstand möge beschliessen: Andreas Schramm wird mit der Vertretung der Interessen der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg gegenüber der ehemaligen Vermieterin (Mietobjekt: Am Bürohochhaus 2-4, 14478 Potsdam) beauftragt. Die Beauftragung erfasst die Abwehr der als unbegründet anzusehenden Ansprüche wie aber auch die Prüfung und ggf. Geltendmachung eigener Ansprüche gegenüber der ehemaligen Vermieterin. Andreas Schramm ist bereit und in der Lage die Vertretung zu übernehmen.


  • Diskussion
  • Oliver sieht Ansprüche als unbegründet an, Andreas sollte es machen
  • Bastian hat Bedenken wegen "Zeugenstellung"
  • Raoul weist darauf hin, dass diverse Personen bei der Übergabe vorhanden waren
  • Andreas weist auf Dokumentation bei Übergabe hin
Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2015-054
Dafür: Oliver, Jens, Thomas, Raoul , Andreas
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine
TOP 7.4.: Beschluss 2015-055 - Budget neuer Landesflyer

Der Landesvorstand möge beschließen: Für die Bestellung von 10.000 Landesflyern wird ein Budget von ca. 250€ zur Verfügung gestellt. Die Bestellung erfolgt durch den Landesvorstand nach erfolgter Freigabe der Druckvorlage.


  • Diskussion
  • Andreas stellt Antrag vor
  • Thomas hat Bedenken wegen zeitlicher Vorgabe
  • Raoul weist darauf hin, dass die "zeitliche Vorstellung" nicht Teil des Antrages ist
Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2015-055
Dafür: Jens, Thomas, Andreas, Raoul, Oliver
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine

TOP 8: Anfragen an den Landesvorstand

TOP 8.1: Anfrage XXXXX

Anfrage XXXXX

  • Antwort
  • Anfragen liegen nicht vor

TOP 9: Neuigkeiten / Termine / Sonstiges

  • 28.10.2015 - 20 Uhr (BB-mumble), Thema des Monats: Asylrecht - Umgang mit Geflüchteten (Brainstorming hierzu am 21.10.2015 - 21 Uhr im BB-mumble)
  • 07.11.2015 - 15.00 Uhr Einweihung der neuen Landesgeschäftsstelle

TOP 10: Termin der nächsten Sitzung

  • 16.11.2015 um 20:00 Uhr. (Online-Sitzung)

TOP 11: nichtöffentlicher Teil

  • kein nichtöffefentlicher Teil

TOP 12: Verabschiedung und Schließung der Sitzung

  • Raoul schließt die Sitzung um 21:23 Uhr.

Audioaufzeichnung