Vorstand/Anfragen/Nr-00210

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Thema: Zahlung an das Bündnis gegen das neue Polizeigesetz
Name: Andreas Schramm
Status: beantwortet

Frage

I. Sachverhalt

Der Landesvorstand hat im September 2018 einen Betrag von 300,00 € zur Unterstützung des Bündnisses gegen das neue Polizeigesetz beschlossen:

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Antrag/A2018-005

Ich selber vertrete dort den Landesverband im Bündnis:

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/B2018-028

Nach aktuellen Angaben aus dem Bündnis ist bislang keine Zahlungsanweisung des Landesverbandes an das Bündnis erfolgt. Dies hat im Bündnis für große Irritationen gesorgt. Ich selber finde es -so der Vorwurf zutreffend ist- für den Landesverband peinlich, mir selber ist es äußerst unangenehm, da ich mit den Menschen aus dem Bündnis auch weiterhin zusammenarbeiten möchte. Die Außenwirkung für die Piraten ist desaströs.

Vom Landesvorstand bekomme ich intern zu dem Sachverhalt keine Rückmeldung.

II. Fragen

Ich frage nun an:

1. Ist es zutreffend, dass die Zahlung an das Bündnis bislang nicht erfolgt ist.

2. Sofern eine Anweisung erfolgt ist: Wann konkret (Datum) ist die Zahlung erfolgt?

3. Sofern die Zahlung erst in 2019 angewiesen wurde:

a. Warum ist die Zahlung nicht vorher erfolgt?

b. Wurde das Bündnis über die Zahlungsverzögerung informiert?

c. Erfolgte eine Entschuldigung beim Bündnis dafür, dass das Bündnis dem zugesagten Geld hinterherlaufen muss?

d. Sofern bislang keine Entschuldigung beim Bündnis erfolgt ist, ist die Entschuldigung noch beabsichtigt.

Ich bitte um kurzfristige Beantwortung, da das nächste Bündnistreffen -wie bekannt- in der kommenden Woche stattfindet.

Eine Information über die Anfrage geht an den Bundesvorstand zur Kenntnis.

Antwort

Lieber Andreas, wir brauche eine Rechnung von dem Bündnis bzw. für entstandene Kosten, die wir begleichen können. Da haben wir bisher nichts erhalten. Wir können nicht einfach einen Betrag an einen Verein oder Bündnis bezahlen. Bitte leite das weiter.

Viele Grüße Stefan Schulz-Günther Schatzmeister LV Brandenburg