Vorstand/Antrag/2010.30

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Antrag 2010.30

Antrag auf verbindliche Aussage zur Gültigkeit des Programms des Landesverbandes der Piratenpartei Brandenburg

Antragstext

Der Vorstand des Landesverbandes Brandenburg möge eine für alle Mitglieder des Landesverbandes verbindliche Aussage zur Gültigkeit des Programms des Landesverbandes der Piratenpartei Brandenburg treffen (siehe http://www.piratenbrandenburg.de/ueberuns/programm/). Es soll ausgeführt werden, ob dieses Programm als verbindlich für den Landesverband angesehen wird oder ob das Programm aus formalen Gründen nichtig ist.

Begründung

Dieses Programm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Brandenburg wurde laut Aussage auf der Homepage durch einen Landesparteitag am 31.01.2009 beschlossen. Mir als Mitglied des Landesverbandes war es bislang nicht möglich, Einblick in das Protokoll dieses Landesparteitages zu nehmen. Auch im Landeswiki ist kein Protokoll dieses Parteitages zu finden (siehe Parteitag/2009.1).

In Vorbereitung des Programmparteitages 2011.1 ist es von äußerst wichtiger Bedeutung, dass die Mitglieder des Landesverbandes wissen, ob sie mit ihren Programmanträgen "bei 0 anfangen" oder ob bereits ein gültiges Programm besteht auf das aufgebaut und welches gegebenenfalls geändert werden soll.

Der Landesvorstand wird daher mit diesem Antrag dazu aufgefordert, dazu Stellung zu beziehen und die Verbindlichkeit dieses Programms zu beurteilen.

Antragsteller

--RicoB CB 13:35, 6. Sep. 2010 (CEST)