Vorstand/Antrag/2010.35
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- 1 Anträge Formelles / Politisches
Anträge Formelles / Politisches
2010.35.1 Formelles - Landesparteitage 2011.1 Teil 1/2
Antragstext
Der Landesvorstand möge erklären welche rechtliche Grundlage er für einen Satzungs- und Programmparteitag im Januar 2011 sieht. Entsprechend der möglichen Fristen war ein Parteitag zu diesem Zweck letztmalig im Januar 2009. Die Frist "jährlich" würde dann bedeuten, das innerhalb des Jahres 2010 ein Parteitag zu diesem Zweck durchgeführt werden muss. Zum zweiten möge der Vorstand erklären warum der Cottbuser Vorstand von seiner Aufgabe der Ausrichtung nicht in Kenntnis ist. Eventuell wäre eine Ausschreibung sinnvoll um einen erreichbaren Parteitag anzustreben.
Der in der letzten Vorstandssitzung bekanntgegebene informelle Rahmenplan sieht eine Neuwahl des Vorstandes Ende August 2011 vor. Der Vorstand wird gebeten die Satzung einzuhalten und die Wahl für maximal ein Jahr zu akzeptieren.
Antragsteller
Unterstützer
2010.35.2 Formelles - Beantwortung von Anfragen durch den Vorstand
Antragstext
Der Vorstand möge zukünftig sicherstellen das Anfragen wenigstens als eingegangen beantwortet werden und zeitgerecht beantwortet werden. Im Rahmen der Rede zum Parteitag liegt diese seit Wochen vor, eine Auskunft wie es weitergeht, ob sie vorliegt gibt es leider nicht.
Antragsteller
Unterstützer
2010.35.3 Formelles - Beschlüsse nichtig
Antragstext
Der Vorstand sollte zukünftig rational mit vormaligen Beschlüssen umgehen, es könnte sonst sein, dass selbe Vorgehensweise wie bei LF auch für den Parteitag zutriffen würde. Die Beschlüsse sind nicht nichtig, sondern können geändert oder aufgehoben werden. Der Vorstand möge das zur Kenntnis nehmen.
Antragsteller
Unterstützer
2010.35.4 Politik - FSA
Antragstext
Der Landesverband ist auf Betreiben des vormaligen Vorstandes Unterstützer der morgigen Demonstatration. Es wird angeboten sich als Ordner zu betätigen und einzubringen, wenn schon Anfragen nach Sach - oder Finanzzuschüssen nicht beantwortet wurden und Bündnisstreffen durch die Crew Wilde 13 mitbegleitet wurden.
Antragsteller
Unterstützer
2010.35.5 Formelles - AG Event
Antragstext
Es ist aufgefallen, das die AG Eventcrew Geld vorschießen möchte. Da die AG keine rechtliche Instanz ist, die etwas verrechnen kann, möge man im Sinne der Transparenz aufklären, welche Firma oder Privatperson dahintersteht.
Antragsteller
Unterstützer
2010.35.6 Politik - politische Arbeit / Fahrplan
Antragstext
Der bisherige Rahmenplan sieht keine politischen Ziele vor, außer das man irgendwie rumreist. Das Thema Breitband ist praktisch durch die Regierungsbank, der §108e ist ein netter Zeitvertreib, aber irgendwo fehlt eine klar erkennbare Aufgabe. Der Vorstand wird gebeten, sich Kampagnensteuernd in Sachsen Anhalt zu betätigen und die dortige kleine Mannschaft zu ergänzen. Der dortige Wahlkampf sollte mehr als Plakate und Infostände umfassen und eine Timeline anhand einer inhaltlichen Kampagne mit dem Ziel 5% bekommen. Der Vorstand wird gebeten dafür ein Konzept zu erarbeiten und die Anhaltiner tatkräftiger zu unterstützen.
