Vorstand/Antrag/2011-005

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Nummer: 2011-005

Datum: 12.02.2011

Gliederung: KV Cottbus

Antragsteller: RicoB CB

Termin für Sitzung: 01.04.2011

Status: 1.: angenommen
2.: vorläufig zurückgezogen
3.: vorläufig zurückgezogen

Antrag

Piratenwerke und Landesgeschäftsstelle

Antragsbegehren

Der Landesvorstand des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland möge über folgende Unteranträge einzeln abstimmen.

1: Distanzierung vom Bildungswerk der Piraten

Der Landesvorstand des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland möge beschließen: "Der Landesvorstand des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland distanziert sich hiermit öffentlich vom Bundesverband der Bildungswerke der Piraten e.V. und vom Bildungswerk der Piraten Landesverband Brandenburg e.V."

Sollte der Landesvorstand des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland diesen Antrag nicht beschließen, wird um eine Stellungnahme gebeten, wie der Landesvorstand zu den Bildungswerken der Piraten e.V. steht.

2: Auflösung der Landesgeschäftsstelle

Der Landesvorstand des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland möge beschließen: "Die Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei Brandenburg in der August-Bebel-Straße 68 in 14482 Potsdam wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgelöst. Bestehende Mietverträge werden schnellstmöglich gekündigt und nicht verlängert. In der Landesgeschäftsstelle vorliegende Dokumente, Materialien und Geräte - die sich im Besitz des Landesverbandes befinden - werden je nach Bedarf und Zuständigkeit an die Mitglieder des Landesvorstandes ausgehändigt. Verantwortlich für die Umsetzung dieses Beschlusses ist <Name durch Vorstand zu ergänzen>. Des Weiteren bemüht sich der Landesvorstand aktiv darum, eine Landesgeschäftsstelle für den Landesverband Brandenburg in einer anderen Einrichtung zu einem vertretbaren Preis zu finden."

3: Anlage eines Postfaches für den Landesverband

Der Landesvorstand des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland möge - wenn das Antragsbegehren 2 angenommen wurde - beschließen: "Zur postalischen Erreichbarkeit des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland wird in Potsdam ein Postfach angelegt. Die einmalig anfallenden Kosten in Höhe von 15,00 Euro übernimmt der Landesverband. Verantwortlich für die Umsetzung dieses Beschlusses ist <Name durch Vorstand zu ergänzen>."

Antragsbegründung

Der Landesvorstand des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland möge folgende Begründungen zu den einzeln abzustimmenden Unteranträgen zur Kenntnis nehmen.

zu Antragsbegehren 1

Die Bildungswerke der Piraten sind mit dem Ziel entstanden, die Grundwerte der Piraten als eigenständiger Verein in die Gesellschaft zu tragen und diese, nebst Vermittlung von Bildung, vorzuleben. Leider ist es jedoch anscheinend unmöglich, verschiedene Aspekte des Vereins in Erfahrung zu bringen. So gelang es trotz mehrfacher Nachfragen nicht herauszufinden, wer aktuell Mitglied in den jeweiligen Vorständen der beiden Vereine (Bundesverband und Landesverband) ist oder was für Rechte und Pflichten für die Mitglieder bestehen. Außerdem ist es - selbst nach über einem Jahr vollendeter Gründung (Bundesverband) - nicht möglich in Erfahrung zu bringen, welche Bedingungen für eine Mitgliedschaft zu Grunde liegen, wie der aktuelle Stand der Vereinssatzung lautet und welchen Aufgaben sich der Verein mit seinen Verbänden im Aktuellen verschrieben hat. Nachfragen werden "abgebügelt" und es wird auf den Datenschutz der Vorstandsmitglieder verwiesen.

Obwohl der Verein der Piratenpartei Deutschland offenbar nahe steht - was auch an dem Namen des Vereins ersichtlich ist -, wird eine Zusammenarbeit - laut Aussage des vermutlich amtierenden Vorsitzenden - mit einem Großteil der aktiven Piraten des Landesverbandes Brandenburg kategorisch abgelehnt. Obwohl von der angesprochenen Person - dem Antragsteller dieses Antrages - keinerlei Kontaktaufnahme mit dem vermutlich amtierenden Vorsitzenden stattgefunden hat, wurden folgende Meldungen über den Online-Dienst Twitter verbreitet:

• "Jetzt werde ich von diesen Deppen aus Brandenburg genervt. Es wird mit Sebastian Krone und seinen Jüngern keine Zusammenarbeit geben. Punkt." (Quelle
• "Diese politische Trümmertruppe rund um dem Herrn Krone aus dem LV Brandenburg will wohl einen echten Konflikt mit mir. Ob das so klug ist ?" (Quelle)

Eine gewollte Zusammenarbeit ist nicht zu erkennen. Außerdem ist laut Ansicht des Antragstellers nicht erkennbar, dass sich der Verein den piratischen Prinzipien - wie zum Beispiel der Transparenz - verschrieben hat. Außerdem ist ein solch verbaler Umgang mit Mitgliedern des Landesverbandes nicht zu tolerieren.

zu Antragsbegehren 2

NachInformationen des Antragstellers nutzt das "Bildungswerk der Piraten Landesverband Brandenburg e.V." die gleiche Adresse wie die Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei Brandenburg (siehe https://www.handelsregister.de/ im Registerportal) - ob auch die gleichen Räumlichkeiten genutzt werden kann vom Antragsteller nicht zu 100 Prozent bestätigt werden. Diese eventuelle mehrfache Nutzung der gleichen Räumlichkeiten ist nicht hinnehmbar.

Außerdem entstehen durch die Landesgeschäftsstelle monatliche Kosten in Höhe von 100 Euro, jährlich also 1200 Euro. Andere Landesverbände - auch Beispiele deutlich größerer Landesverbände - zeigen, dass ein erfolgreiches politisches Handeln auch ohne eine Landesgeschäftsstelle möglich ist. Dies verdeutlicht folgende Übersicht:

• LV Bayern, 2637 Mitglieder: Postfach (Quelle)
• LV Nordrhein-Westfalen, 2099 Mitglieder: Postfach (Quelle)
• LV Baden-Württemberg, 1445 Mitglieder: Postfach (Quelle)
• LV Niedersachsen, 1023 Mitglieder: Postfach (Quelle)
• LV Berlin, 873 Mitglieder: Geschäftsstelle (Quelle)
• LV Hessen, 872 Mitglieder: Postfach (Quelle)
• LV Rheinland-Pfalz, 515 Mitglieder: Postfach (Quelle)
• LV Hamburg, 453 Mitglieder: Postfach (Quelle)
• LV Schleswig-Holstein, 374 Mitglieder: Geschäftsstelle (Quelle)
• LV Sachsen, 354 Mitglieder: Geschäftsstelle (Quelle)
• LV Brandenburg, 342 Mitglieder: Geschäftsstelle
• LV Mecklenburg-Vorpommern, 220 Mitglieder: Postfach (Quelle)
• LV Sachsen-Anhalt, 200 Mitglieder: Postfach (Quelle)
• LV Thüringen, 194 Mitglieder: Postfach (Quelle)
• LV Bremen, 152 Mitglieder: Postfach (Quelle)
• LV Saarland, 89 Mitglieder: Postfach (Quelle)

(Quelle der Mitgliederzahlen: http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=Mitglieder&oldid=898357 - Keine Garantie für Aktualität der Postfach-/Geschäftsstellen-Zuordnung)

Diese monatlich anfallenden Kosten sind aus Sicht des Antragstellers nicht notwendig. Die dafür genutzten finanziellen Mittel können anderweitig sinnvoller eingesetzt werden (Öffentlichkeitsarbeit, Wahlkämpfe, ...).

zu Antragsbegehren 3

Der Antrag enthält die Begründung.

Bemerkung

Dieser Antrag wurde per Mail an den Vorstand gesendet.

Unterstützer

1.  ???
2. ...

Gegner

1.  ???
2. ...

Protokoll

siehe Vorstandssitzungen vom 25.02.2011 und vom 01.04.2011