Vorstand/Antrag/2013-013

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Nummer: Vorstand/Antrag/2013-013

Datum: 02.02.2013

Gliederung: SV Potsdam

Antragsteller: @oOMissPlaOo, @weezerle, @hubx

Termin für Sitzung: 15.02.2013

Status: zurückgewiesen

Antrag

Ordnungsmaßnahme "Enthebung von einem Parteiamt"

Antragsbegehren

Der Landesvorstand möge beschließen:

[Dem Vorstand bekannt] wird gemäß Landessatzung §6(1) seines Amtes enthoben.

Insbesondere stellt der Landesvorstand fest, dass sexistische Äußerungen auch gegen die Grundsätze der PIRATEN Brandenburg verstoßen, wenn sie als „Witz“ verkleidet geäußert werden.

Der Landesvorstand verurteilt Beleidungen anderen Pirateninnen als Feminazi scharf.

Antragsbegründung

Eine Begründung liegt dem Landesvorstand vor.

Bemerkung

Dieser Antrag wurde per Email an den Vorstand gesendet.

Unterstützer

Nadja Baberowski (Sachsen, KV Erzgebirge)
Mathias Täge (KV PM)
Christoph Brückmann (KV Potsdam)
@der_MvG (KV Potsdam)
Gaby Unbekannt (RV Barnim-Uckermark)
Tobias Unbekannt (KV Oberhavel)
Rene Streich (KV Havelland)
Konstanze Dobberke (LV Berlin)
Christian Beuster (Thüringen, KV Erfurt)
@angelite01 (LV Hessen, KV Frankfurt)
Marcel Schoch (LV Brandenburg)
Marc Schoepplenberg (KV Havelland)
Raimond Heydt (KV Havelland)
@Housetier84 Andreas Krämer (LV Bremen)
Laura Dornheim @schwarzblond (LV Berlin)
Jens Heidenreich (KV PM)
Ursula Bub-Hielscher @Alusruh (LV Berlin)
Frank Steinert (KV HVL)
Caro Mahn-Gauseweg (LV Sachsen)
Manfred Kopielski (KV Potsdam)
Lara Lämke (LV Thüringen)
@RicoCB (LV Niedersachsen in spe)
uk (Crew Astacus)

Gegner

Andreas Schramm (mit 5. Anmerkungen)

Anm.: 1. Sexistische Äußerungen sind generell abzulehnen. Nicht alle Begriffe mit sexuellem Bezug sind aber auch sexistisch.

Anm.: 2. Der als Beleidigung gebrauchte Begriff „Feminazi“ ist wie jede andere Beleidigung grundsätzlich abzulehnen. Der Begriff „Feminazi“ wird allerdings nicht durchgängig zur Beleidigung/Herabwürdigung verwendet. Lt. Wikipedia wird er auch (beispielsweise von Feministinnen) als ironisierender Ausdruck verwendet - siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Feminazi

Es ist unklar, warum die AntragstellerInnen nur eine Beleidigung „von Piratinnen“ als „Feminazi“ ablehnen. Eine derartige Beleidigung ist grundsätzlich (gegenüber Frauen) und nicht nur gegenüber Piratinnen abzulehnen. Die von den Antragstellern verwendete Einschränkung der Zielgruppe ist nicht hinnehmbar und diskriminiert viele Frauen außerhalb der PIRATENPARTEI.

Anm.: 3. Im Antrag wird Teil 1 mit den Teilen 2/3 zu einem Antrag verbunden, womit suggeriert wird, dass die Twitter – Äußerungen des Vorstandsmitgliedes sexistisch und beleidigend sind. Im Hinblick darauf, dass das Vorstandsmitglied bei seinen streitgegenständlichen Tweets auf Ironie und Überzeichnung hingewiesen hat, kann die Beleidigungsabsicht jedoch nicht so ohne weiteres unterstellt werden. Offensichtlich handelt es sich eher um eine mehrfache inhaltliche Provokationen dazu, dass die Diskussion um den „Aufschrei“ nach Ansicht des Vorstandsmitgliedes von Einigen (speziell Feministinnen) nicht ehrlich und genügend differenziert geführt werde. So werde u.a. eine „Anmache“ mit einer „Vergewaltigung“ auf eine Ebene gestellt, was nicht nachvollziehbar sei.

Anm.: 4. Eine - auch ironisch gemeinte - Verwendung des Begriffes „Feminazi“ im Zusammenhang mit der Debatte um den „Aufschrei“ ist mMn. inakzeptabel. Sie überschreitet die Grenzen der Meinungsfreiheit und ist geeignet Opfer (die den Mut haben sich zu äußern) lächerlich zu machen. Ein Vorstandsmitglied sollte sich deshalb auch der Außenwirkung auf seinem Privataccount bewusst sein. Die gegebenen Twitter - Äußerungen rechtfertigen damit insgesamt zwar keine Amtsenthebung, sie rechtfertigen aber eine Verwarnung (die auch ausgesprochen werden sollte).

Anm.: 5. Da die Antragsteller alle drei Teile ihres Antrages miteinander verbunden und nicht gesondert zur Abstimmung gestellt haben, ist der Antrag insgesamt abzulehnen.

* siehe darauf bezugnehmend Diskussion! Weezerle (Diskussion)

RaoulPM
Jeannette (KV PM)

Protokoll

siehe Vorstandssitzung vom 15.02.2013