Vorstand/Antrag/2015-022

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Nummer: 2015-022

Datum: 17.05.2015

Gliederung: KV PM

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 22.05.2015

Status: angenommen

Antrag

Einleitung eines Verfahrens zur Verhängung einer Ordnungsmassnahme

Antragsbegehren

Der Landesvorstand möge beschließen:

Gegen die Mitglieder [Namen dem Landesvorstand bekannt] wird ein Verfahren zur Einleitung einer Ordnungsmassnahme nach § 6 der Landessatzung eingeleitet. In einem der Fälle wird vom Landesvorstand beim Landesschiedsgericht ein Antrag auf Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland beantragt.

Antragsbegründung

Die Begründung liegt dem Landesvorstand vor. Im Hinblick auf das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen ist die Begründung nicht öffentlich zu machen.

Bemerkung

Dieser Antrag wurde per Mail an den Vorstand gesendet. Der Antrag wurde auf der Sitzung geändert, siehe Protokoll.

Unterstützer

1. ???
2. ...

Gegner

1. ???
2. ...

Protokoll

siehe Vorstandssitzung vom 22.05.2015