Vorstand/Antrag/A2020-003

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Nummer: A2020-003

Datum: 06.02.2020

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 12.03.2020

Status: angenommen

Antrag

Unterstützung der Volksinitiative "Brandenburg soll Grundeinkommen testen!"

Antragsbegehren

Der Landesvorstand möge beschließen:

Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland unterstützt die Volksinitiative "Brandenburg soll Grundeinkommen testen!"

Antragsbegründung

Aktuell läuft in Brandenburg eine Volksinitiative "Brandenburg soll Grundeinkommen testen!" -> https://expedition-grundeinkommen.de/

Die Volksinitiative hat das Ziel, dass sich der Landtag Brandenburg mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens im Land Brandenburg befasst und diesen verabschiedet. Die Intention der Volksinitiative stimmt mit der Programatik der Piraten überein und ist unterstützenswert, siehe hierzu (Top 9.1: Arbeit und Soziales - Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe) : https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm

Die Unterstützung kann etwa in der Gestalt erfolgen, dass der Landesvorstand dazu aufruft für das Begehren zu unterschreiben. Es wäre natürlich auch schön, wenn -wie in der Regionalgeschäftsstelle des RV Westbrandenburg- in der Fensterscheibe der Landesgeschäftsstelle ein Aushang mit der Aufforderung zum Unterschreiben gemacht wird. Die Unterschrift kann dann in den Öffnungszeiten der Landesgeschäftsstelle erfolgen.

Bemerkung

Dieser Antrag wurde per Mail an den Vorstand gesendet.

Unterstützer

1. ???
2. ...

Gegner

1. ???
2. ...

Protokoll

Siehe Vorstandssitzung vom 12.03.2020